Rechtsprechung
| BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKn 4/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Änderung der Rechtsprechung - Erneute Prüfung - Antrag auf Rente
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 12.01.1979 - S 18 Kn 8/78
- BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKn 4/80
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 84/80
Rechtsgrundlage; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Abänderung eines …
Mit diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber ersichtlich diejenigen Verwaltungsakte von der Aufhebung (Widerruf oder Rücknahme) nach neuem Verwaltungsverfahrensrecht (zur dann fortbestehenden Überprüfungsmöglichkeit nach altem Recht vgl BSGE 51, 209, 212 = SOzR 2200 5 627 Nr. 8 S 22; Urteil vom 10. September 1981 - 5a/5 RKn 4/80 -) ausnahmenwollen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts in Bindungswirkung erwachsen (@ 77 SGG) und dann nach bisherigem Recht unabänderbar gewesen sind. - BSG, 14.07.1982 - 5a RKn 15/81 Es kann dahinstehen, ob dann, wenn nach altem Recht eine Überprüfung nach 55 93 RKG, 627, 1300 RVG noch möglich war, nach dem 1. Januar 1981 neues oder altes Recht anzuwenden ist (…vgl BSGE 51, 209, 212 = SozR 2200 s 627 Nr. 8, S 22; Urteil vom 10. September 1981, 5a/5 RKn 4/80).
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