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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Volksdeutsche - Aufenthaltsbegrenzung - Ausreiseerlaubnis - Lageraufenthalt - Feindliche Maßnahme

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 07.02.1985 - 9a RV 5/83

  Verschleppung - Verhaftung während des Krieges - Verbringung ins Ausland

  Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 13/86

  Sie verweist demgegenüber auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Februar 1985 - 9a RV 5/83 -, wonach eine Verschleppung i.S. des § 5 Abs. 1 Buchst. d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) im Unterschied zu dem gleichlautenden Rechtsbegriff in anderen Kriegsfolgegesetzen nicht die Verbringung ins Ausland zum Ziele haben muß, und meint, es genüge, daß sie wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit rechtswidrig an der Rückkehr in ihren Heimatort gehindert worden sei.

  Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob der Begriff der Verschleppung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2 RKG entsprechend der Nr. 17 der Verwaltungsvorschriften zum Heimkehrergesetz nur bei Verbringung in ein ausländisches Staatsgebiet oder aber auch bei zwangsweiser Verbringung innerhalb des Staatsgebietes des vorherigen Aufenthalts erfüllt ist, (vgl. hierzu das ausdrücklich auf den Bereich des BVG beschränkte Urteil des BSG vom 7. Februar 1985 in BSGE 58, 38 = SozR 3100 § 5 Nr. 7).

• BSG, 16.12.1981 - 11 RA 82/80

  Ausreiseverbot - Feindliche Maßnahme - Evakuierte - Vormerkung einer Ersatzzeit

  Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 13/86

  Dies wurde in der bisherigen Rechtsprechung als gegeben angesehen, wenn die Maßnahme hauptsächlich Bevölkerungsteile mit deutscher Volkszugehörigkeit traf oder gerade die Ausreise nach Deutschland verhinderte (BSGE 53, 37, 38 = SozR 2200 § 1251 Nr. 91 m.w.N.).

  Wie die Evakuierten in den deutschen Ostgebieten, mit denen sich das BSG in dem bereits genannten Urteil vom 16. Dezember 1981 - 11 RA 82/80 - (SozR 2200 § 1251 Nr. 91) auseinandergesetzt hat, war die Klägerin durch ihre Verbringung nach Sibirien und die damit verbundene sowie durch das Rückkehrverbot aufrechterhaltene dauernde Entwurzelung aus ihrem Heimatgebiet in besonderem Maße darauf angewiesen, nach Deutschland, in ihre sprachliche Heimat, überzusiedeln.

• BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 69/82

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Unrichtige Rechtsanwendung - …

  Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 13/86

  Danach und ebenso auch nach der Entscheidung des 4. Senats vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 69/82 - (…a.a.O. Nr. 102) steht der Bezug einer russischen Rente nach Ausscheiden aus dem Arbeitsleben der Anrechnung der davon berührten Zeit als Ersatzzeit nicht entgegen.
• BSG, 20.04.1983 - 5a RKn 26/81

  Anrechnung der Verschleppungszeit - Verschleppungszeit - Russische Rente - …

  Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 13/86

  Zur Frage, ob es der Anrechnung einer Ersatzzeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 RKG entgegensteht, daß die Versicherte während der streitigen Zeit eine russische Rente erhalten hat, verweist der erkennende Senat auf sein Urteil vom 20. April 1983 - 5a RKn 26/81 - (SozR 2200 § 1251 Nr. 101).
• BSG, 23.06.1965 - 11 RA 26/64

  Rentenberechnung - Anrechnung von Internierungszeiten - Internierungszeit als …

  Auszug aus BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 13/86

  Dabei ist allerdings übersehen worden, daß bereits durch Urteil des BSG vom 23. Juni 1965 - 11 RA 26/64 - (…SozR Nr. 13 zu § 1251 RVO ) entschieden worden war, daß auch ein deutscher Staatsangehöriger, der als Kind deutscher Eltern im Ausland geboren war, stets nur im Ausland gelebt hatte, während des ersten Weltkrieges wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit im Ausland interniert gewesen und nach Kriegsende 1918 erstmals nach Deutschland gekommen war, durch feindliche Maßnahmen "an der Rückkehr" aus dem Ausland verhindert gewesen ist.

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• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 25/04 R

  Rentenrechtliche Zeiten - Ersatzzeit - russische Kommandanturaufsicht - …

  Zwar scheidet nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) idR die Annahme einer feindlichen Maßnahme aus, wenn nicht hauptsächlich Deutsche oder deutsche Volkszugehörige, sondern die Gesamtbevölkerung der Freiheitsbeschränkung durch Ausreiseverbote unterworfen war (vgl BSG Urteile vom 25. Oktober 1978 - 1 RA 21/78 - BSGE 47, 113 = SozR 2200 § 1251 Nr. 52, vom 20. Dezember 1978 - 4 RJ 101/77 - SozR 2200 § 1251 Nr. 58, vom 8. April 1987 - 5a RKn 13/86 - SozR 2200 § 1251 Nr. 126 , vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 78/93 - veröffentlicht bei Juris, vom 12. Dezember 1995 - 8 RKn 4/94 - Kompaß 1996, 201, veröffentlicht auch bei Juris, …und vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 7/96 - SozR 3-2600 § 250 Nr. 4; Niesel in KasselerKomm, Stand Oktober 1991, RdNr 74 ff zu § 250 SGB VI).
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97

  Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …

  Nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes gegebenen Sach- und Rechtslage hätte aus heutiger Sicht (…vgl BSGE 57, 209, 210 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 13; Kasseler Komm/Steinwedel, § 44 SGB X RdNr 29) eine Ersatzzeit gemäß § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO grundsätzlich vom Beginn der gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland bejaht werden müssen, weil er nach den Feststellungen des LSG aufgrund seiner deutschen Volkszugehörigkeit nicht nur 1941 zwangsweise von der Ukraine nach Kasachstan verbracht, sondern dort in der Folgezeit auch an der Verwirklichung eines bereits 1956 gefaßten Ausreiseentschlusses gehindert worden ist (vgl dazu BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 126).

  Nach den Feststellungen des LSG ist zwar davon auszugehen, daß der Kläger für die gesamte Zeit seines Aufenthaltes in Kasachstan durch feindliche Maßnahmen iS dieser Vorschrift an einer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert war (vgl dazu BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 126).

• BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche

  Des weiteren hat der Senat mit Urteil vom 8. April 1987 - 5a RKn 13/86 - (……">1251%20RVO%20Nr.%20126#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1251 RVO Nr. 126) entschieden, daß eine Person, die wegen ihrer Geburt und ihres ausschließlichen Aufenthalts im Ausland im strengen sprachlichlogischen Sinne zwar nicht an der "Rückkehr" aus dem Ausland verhindert sein könne, gleichwohl die im Gebiet der Sowjetunion geborene und bis zu ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik in diesem Gebiet verbliebene Versicherte, in diesem Zeitraum nach Beendigung des Krieges, ohne Kriegsteilnehmerin zu sein, jedenfalls iS von § 51 Abs. 1 Nr. 3 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) im Ausland festgehalten worden ist.

• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 63/97 R

  Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung/Festgehaltenwerden eines Rußlanddeutschen

  Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, daß diese Regelung grundsätzlich auch bei Rußlanddeutschen eingreift, die während des Krieges aus einem geschlossenen deutschen Siedlungsgebiet im Zuge kriegerischer Maßnahmen gegen Deutsche in andere Teile der Sowjetunion umgesiedelt worden sind und denen anschließend eine Rückkehrmöglichkeit in ein deutschsprachiges Gebiet verwehrt wurde (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 126;… SozR 3-2600 § 300 Nrn 11, 12; BSG, Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 RJ 78/93 - und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 3/97 -).
• BSG, 20.06.1995 - 8 RKn 14/94

  Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren

  Zwischen den Beteiligten ist auf der Grundlage der Heimkehrerbescheinigung unstreitig, daß die Klägerin bis zu ihrem Eintreffen im Bundesgebiet am 5. Mai 1990 durch "feindliche Maßnahmen" im Ausland festgehalten wurde (vgl. BSG vom 8. April 1987, SozR 2200 § 1251 Nr. 126).
• BSG, 28.04.1989 - 4a RJ 43/87

  Kriegsgefangenschaft volksdeutscher Vertriebener

  Der erkennende Senat macht sich diese Auslegung des Begriffs der Kriegsgefangenschaft auch für den Ersatzzeittatbestand des § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall zu eigen, daß der streitige Zeitraum wegen des Festhaltens des Versicherten durch feindliche Maßnahmen im Ausland gemäß § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO als Ersatzzeit anzurechnen wäre, wenn der Versicherte - anders als der Kläger - kein Kriegsteilnehmer gewesen wäre (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. April 1987 in SozR 2200 § 1251 Nr. 126).
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/96

  Altersrente - Altersruhegeld - Ersatzzeit - Vertriebener - Vertriebenenausweis - …

  Nach den (bindenden) Feststellungen des LSG kommt zwar dem Ehemann der Klägerin die Rechtsprechung des BSG (Urteil des 5a-Senats vom 8. April 1987, SozR 2200 § 1251 Nr. 126; s auch das Urteil des Senats vom 12. Mai 1995 - 8 RKn 4/94 - in Kompaß 1996, 201) zugute, wonach bei Wolgadeutschen ausnahmsweise dann ein Festgehaltenwerden durch feindliche Maßnahmen auch nach Beendigung der Internierung im Jahre 1956 angenommen werden kann, wenn sie im Jahre 1941 aus einem deutschen Siedlungsgebiet verschleppt worden sind und nicht mehr in ein deutschsprachiges Siedlungsgebiet zurückkehren konnten, weil dieses mittlerweile untergegangen war.
• BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 78/93

  Rentensteigernde Anerkennung von Ersatzzeiten - Hinderung der Ausreise nach …

  Denn diese Deutschen waren aufgrund der Maßnahmen der sowjetischen Behörden in besonderer Weise darauf angewiesen, nach Deutschland, in ihre sprachliche Heimat, überzusiedeln (BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 126).
• LSG Bayern, 20.09.2000 - L 16 RJ 513/99

  Zur Verpflichtung eines Rentenversicherers im Zugunstenverfahren unter …

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.04.1987 (Az.: 5a RKn 13/86) sei bei den aus den Vorkriegssiedlungsgebieten verbannten Deutschen aus Russland die Zeit von der Entlassung aus der Internierung bis zur Ausreise als Ersatzzeit nach § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO anzuerkennen.
• BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 4/94

  Anspruch auf Neufeststellung einer Bergmannsrente wegen verminderter …

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 8. April 1987 (SozR 2200 § 1251 Nr. 126) das Festgehaltenwerden aller Volksdeutschen in der UdSSR nach Beendigung der Kommandaturaufsicht als eigenständigen Ersatzzeittatbestand anerkannt.
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 51/94

  Anerkennung von Ersatzzeiten nach § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO nach Vollendung des 65. …
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/97

  Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer …
• BSG, 07.12.1989 - 4 RA 110/88
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.01.1996 - L 5 Kn 1/95

  Rentenversicherung; Ersatzzeit; Rückkehrverhinderung; Rückkehr; Verhinderung; …