Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Mit Schriftsatz vom 18.11.2022 hat die Klägerin beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in Sachen C-100/21 auszusetzen.

  Selbst wenn man dies, den Schlussanträgen des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache C-100/21 folgend, anders sehen wollte, besteht kein Anspruch.

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  In den sogenannten "Dieselfällen" muss der Erwerber eines möglicherweise betroffenen Fahrzeugs greifbare Anhaltspunkte anführen, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine unzulässige Abschalteinrichtung auf (BGH, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20;… Rn. 12, juris).

  b) Ein Anspruch aus Betrug (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) scheidet schon deswegen aus, weil streitgegenständlich ein gebraucht erworbenes Fahrzeug ist und es damit an der erforderlichen Stoffgleichheit fehlt (BGH, Urteile vom 30.7.2020 - VI ZR 5/20 und vom 26.4.2022 - VI ZR 435/20).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH in st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, Rn. 13 m.w.N, juris.).

  Das Gericht muss jedoch in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 21).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Sie dienen nicht dem Schutz des Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 72 f.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  b) Ein Anspruch aus Betrug (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) scheidet schon deswegen aus, weil streitgegenständlich ein gebraucht erworbenes Fahrzeug ist und es damit an der erforderlichen Stoffgleichheit fehlt (BGH, Urteile vom 30.7.2020 - VI ZR 5/20 und vom 26.4.2022 - VI ZR 435/20).
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Zu berücksichtigen ist, dass die Haftung wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung deutlich höheren Anforderungen unterliegt, die bloße Unzulässigkeit damit nicht ausreichend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2022 - VII ZR 733/21, Rn. 18).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Hat eine Partei keine unmittelbare Kenntnis von den ihrer Behauptung zugrunde liegenden Vorgängen, darf sie auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptungen in den Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von den Einzeltatsachen hat (BGH, Urteil vom 13.7.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21).
• BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

  Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 11.3.2021 - VII ZR 196/18, juris Rn. 43).
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22

  Dass die Herstellerin über diese gesetzliche Pflichterfüllung hinaus in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch nehmen oder eine Zusicherung abgeben wollte, erschließt sich weder nach dem Text der Bescheinigung noch nach deren Zweck (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20 -, Rn. 44, juris m.w.N.).

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• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21

  Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …

  Soweit sich aus den Dokumenten ergeben mag, dass die zugelieferte Software über das Potential verfügt, kundenseitig, d.h. von Seiten der Fahrzeughersteller, in unzulässiger Weise bedatet zu werden, so ergibt sich daraus nach alledem weder, dass dies im hier gegenständlichen Fahrzeug tatsächlich und in einer Weise geschehen ist, die zu einer auf dem Prüfstand des NEFZ in grundsätzlich anderer Weise als im realen Fahrbetrieb erfolgenden AdBlue-Dosierung führen würde, noch dass dies von den handelnden Personen auf Beklagtenseite beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen worden war (ebenso OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 92 f mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 ).

  Rn. 82 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).

• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …

  Soweit sich aus den Dokumenten ergeben mag, dass die zugelieferte Software über das Potential verfügt, kundenseitig, d.h. von Seiten der Fahrzeughersteller, in unzulässiger Weise bedatet zu werden, so ergibt sich daraus nach alledem weder, dass dies im streitgegenständlichen Fahrzeug tatsächlich und in einer Weise geschehen ist, die zu einer auf dem Prüfstand des NEFZ in grundsätzlich anderer Weise als im realen Fahrbetrieb erfolgenden AdBlue-Dosierung führen würde, noch dass dies von den handelnden Personen auf Beklagtenseite beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen worden war (ebenso OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 92 f mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 ).

  Rn. 95 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts [...] (Anl. SN 4) keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).

• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 158/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem …

  Soweit sich aus den Dokumenten ergeben mag, dass die zugelieferte Software über das Potential verfügt, kundenseitig, d.h. von Seiten der Fahrzeughersteller, in unzulässiger Weise bedatet zu werden, so ergibt sich daraus nach alledem weder, dass dies im hier gegenständlichen Fahrzeug tatsächlich und in einer Weise geschehen ist, die zu einer auf dem Prüfstand des NEFZ in grundsätzlich anderer Weise als im realen Fahrbetrieb erfolgenden AdBlue-Dosierung führen würde, noch dass dies von den handelnden Personen auf Beklagtenseite beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen worden war (ebenso OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 92 f mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 ).

  Rn. 100 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).

• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21

  Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …

  Soweit sich aus den Dokumenten ergeben mag, dass die zugelieferte Software über das Potential verfügt, kundenseitig, d.h. von Seiten der Fahrzeughersteller, in unzulässiger Weise bedatet zu werden, so ergibt sich daraus nach alledem weder, dass dies im hier gegenständlichen Fahrzeug tatsächlich und in einer Weise geschehen ist, die zu einer auf dem Prüfstand des NEFZ in grundsätzlich anderer Weise als im realen Fahrbetrieb erfolgenden AdBlue-Dosierung führen würde, noch dass dies von den handelnden Personen auf Beklagtenseite beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen worden war (ebenso OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 92 f mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 ).

  Rn. 112 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise als Anlage KS4 vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).

• OLG Karlsruhe, 26.06.2024 - 6 U 48/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem …

  Soweit sich aus den Dokumenten ergeben mag, dass die zugelieferte Software über das Potential verfügt, kundenseitig, d.h. von Seiten der Fahrzeughersteller, in unzulässiger Weise bedatet zu werden, so ergibt sich daraus nach alledem weder, dass dies im hier gegenständlichen Fahrzeug tatsächlich und in einer Weise geschehen ist, die zu einer auf dem Prüfstand des NEFZ in grundsätzlich anderer Weise als im realen Fahrbetrieb erfolgenden AdBlue-Dosierung führen würde, noch dass dies von den handelnden Personen auf Beklagtenseite beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen worden war (ebenso OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 92 f mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 ).

  Rn. 99 (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).

• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …

  Rn. 55 (dd) Schließlich geben auch die gegen Mitarbeiter der Beklagten geführten strafrechtlichen Ermittlungen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2024, a.a.O., juris Rn. 95;… OLG Stuttgart, Urt. v. 23.03.2022, 23 U 458/21, juris Rn. 42, 53;… OLG Braunschweig, Urt. v. 14.11.2022, 10 U 4/22, juris Rn. 91, 141;… OLG München, Urt. v. 26.01.2023, 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urt. v. 13.02.2023, 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25;… OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2023, 18 U 225/22, juris Rn. 113;… im Ergebnis auch KG Berlin, Urt. v. 16.11.2023, 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …

  Rn. 77 (5) Schließlich gibt auch der in Klagen der vorliegenden Art mitunter in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im klägerischen Fahrzeug im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …

  Rn. 68 (5) Schließlich gibt auch der in Klagen der vorliegenden Art mitunter in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im klägerischen Fahrzeug im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …

  Rn. 72 (5) Schließlich gibt auch der in Klagen der vorliegenden Art mitunter in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im klägerischen Fahrzeug im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21 , juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25; OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119; anders im Ergebnis auf der Grundlage dortigen, hier nicht gehaltenen Sachvortrags OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 , juris Rn. 345 ff).