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Rechtsprechung
   BSG, 09.10.1986 - 5b BJ 174/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,9852
BSG, 09.10.1986 - 5b BJ 174/86 (https://dejure.org/1986,9852)
BSG, Entscheidung vom 09.10.1986 - 5b BJ 174/86 (https://dejure.org/1986,9852)
BSG, Entscheidung vom 09. Oktober 1986 - 5b BJ 174/86 (https://dejure.org/1986,9852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klärungsbedürftigkeit - Bedeutung der Rechtssache - Auslegung einer Norm

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B

    Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehört es deshalb, dass in der Beschwerdebegründung eine Rechtsfrage klar formuliert und anhand der anwendbaren Rechtsnormen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und ggf des Schrifttums aufgezeigt wird, dass diese Frage noch nicht geklärt ist, weshalb aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts eine Klärung erforderlich ist, und schließlich, dass das angestrebte Revisionsverfahren diese Klärung erwarten lässt, dh die aufgeworfene Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (stRspr - vgl BSG Beschlüsse vom 2. März 1976 - 12/11 BA 116/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 17, vom 9. Oktober 1986 - 5b BJ 174/86 - SozR 1500 § 160a Nr. 59 …und vom 22. Juli 1988 - 7 BAr 104/87 - SozR 1500 § 160a Nr. 65; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 106 ff mwN).
  • BSG, 08.07.2021 - B 8 SO 97/20 B

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …

    Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese noch nicht geklärt ist, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (…Bundessozialgericht vom 2.3.1976 - 12/11 BA 116/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 17 und BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7;… BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11;… BSG vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13;… BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31;… BSG vom 19.1.1981 - 7 BAr 69/80 - SozR 1500 § 160a Nr. 39; BSG vom 9.10.1986 - 5b BJ 174/86 - SozR 1500 § 160a Nr. 59 und BSG vom 22.7.1988 - 7 BAr 104/87 - SozR 1500 § Nr. 65) .
  • BSG, 28.04.2010 - B 11 AL 140/09 B
    Allein die Behauptung, der Gesetzeswortlaut sei nicht eindeutig, und der Hinweis, anderenfalls wären Arbeitgeber/Bereiche in einem Tarifbereich, der Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit enthalte, die Altersteilzeit zuließen, ohne Grund benachteiligt, genügen dem Darlegungserfordernis nicht (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 S 14; SozR 1500 § 160a Nr. 59 S 79 f).

    9 Auch insoweit hat der Kläger schon die Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt, weil die Beschwerdebegründung keinerlei Ausführungen dazu enthält, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 S 14; SozR 1500 § 160a Nr. 59 S 79).

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