Rechtsprechung
| BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entziehung der Erwerbsunfähigkeitsrente - "Nachhaltiger Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Versicherten"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80
Fehlende Anhörung - Mitteilung erheblicher Tatsachen - Minderung der …
Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84
Das BSG spricht deshalb davon, daß der Versicherungsträger die "ihm bekannten entscheidungserheblichen Tatsachen" dem Versicherten mitzuteilen hat (BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2 S. 4).Einerseits soll der Versicherungsträger vor Erlaß des Verwaltungsaktes die Tatsachen kennen, die der Betroffene zu seinen Gunsten geltend macht; er soll prüfen können, ob die Stellungnahme des Beteiligten zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen Veranlassung gibt, vom Erlaß des beabsichtigten Verwaltungsaktes abzusehen oder ihn erst zu einem späteren als dem zunächst vorgesehen Zeitpunkt oder mit anderem Inhalt zu erlassen (BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2 S. 3 m.w.N.).
- BSG, 24.06.1982 - 4 RJ 37/81
Rentenentziehungsbescheid; Inhalt eines Rentenentziehungsbescheides
Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84
Die Entziehung einer zuerkannten Rente, auf der die Lebensführung des Versicherten beruht, ist ein "nachhaltiger Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Versicherten" (BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 12 S. 28, 29).Deshalb hat das BSG beispielsweise in dem von der Revision zitierten Urteil vom 24. Juni 1982 (4 RJ 37/81) am Bescheid eines Versicherungsträgers bemängelt, er habe sich nicht mit Verweisungstätigkeiten auseinandergesetzt, ohne § 24 SGB 10 auch nur zu erwähnen (vgl. BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 12 S. 29).
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
Verwaltungsakte - Anhörung - Kassenärztliche Vereinigung - Beschwerdekommission - …
Auszug aus BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84
Der Gesetzgeber hat bei Schaffung der Anhörungspflicht der Verwaltung (§ 34 SGB 1, jetzt § 24 SGB 10) besonders an den Fall gedacht, daß unanfechtbar zuerkannte Rechte aufgrund späterer Veränderungen wieder entzogen werden sollen (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8, S. 38 m.w.N.).
- SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 426/09 Sie bilden die im Sinne von § 24 Absatz 1 SGB X erheblichen Tatsachen (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 26.09.2001 - 4 RK 4/91 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 = juris Rz 28; Urteil vom 15.05.1985 - 5b RJ 40/84 = SozR 1300 § 24 Nr. 9 Seite 18 = juris Rz 8;… von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 24 Rz 9).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - L 10 V 20/01
Übernahme von Heimkosten ; Grundlagenbescheid mit Doppelwirkung ; Auszahlung von …
Dies kann dahinstehen, denn angesichts des mit der Anhörungen verfolgten Zwecks (hierzu BSG vom 15.05.1985 5b RJ 40/84 - sowie BSG vom 19.09.2000 B 9 SB 1/00 R -) kann dies keinen Unterschied machen. - SG Hannover, 16.12.2010 - S 61 KA 37/08 Sie bilden die im Sinne von § 24 Absatz 1 SGB X erheblichen Tatsachen (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 26.09.2001 - 4 RK 4/91 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 = juris Rz 28; Urteil vom 15.05.1985 - 5b RJ 40/84 = SozR 1300 § 24 Nr. 9 Seite 18 = juris Rz 8;… von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 24 Rz 9).
- BSG, 06.09.2013 - B 13 R 252/13 B Das widerspreche den Leitsätzen des BSG-Urteils vom 15.5.1985 (5b RJ 40/84 - SozR 1300 § 24 Nr. 9).
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2011 - L 4 R 3999/09 Die in Höhe des Differenzbetrages von 218, 09 EUR zunächst versäumte Anhörung ist im ordnungsgemäß durchgeführten Widerspruchsverfahren wirksam nachgeholt worden (vgl. BSG…, Urteil vom 22. November 1984 - 2 RU 53/83 - SozR 1300 § 24 Nr. 6; und Urteil vom 15. Mai 1985 - 5b RJ 40/84 - SozR 1300 § 24 Nr. 9;… von Wulffen, in: derselbe, SGB X, 6. Aufl., 2008, § 24 Rn. 11 m.w.N.).
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