Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Vorgezogenes Übergangsgeld - Rente auf Zeit - Wegfall - Berufsunfähigkeit - Antrag - Versicherungsträger

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Anspruch auf sogenanntes 'vorgezogenes' Übergangsgeld

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 79/80

  Anspruch auf Übergangsgeld und Berufsunfähigkeitsrente

  Auszug aus BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

  Vorgezogenes Übergangsgeld setzt voraus, daß den materiell-rechtlichen Voraussetzungen nach eine Rente wegen einer Erwerbsminderung zu zahlen gewesen wäre (vgl. BSG in SozR 2200 § 1241d Nr. 5).
• BSG, 29.11.1984 - 5b RJ 18/84

  Anspruch auf vorgezogenes Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

  Das Übergangsgeld tritt ausnahmsweise an die Stelle der an sich zu zahlenden Rente, damit grundsätzlich der Versicherte sich nicht vor der Maßnahme auf einen Rentenbezug einstellt, wodurch ein Erfolg der Rehabilitation in Frage gestellt werden könnte (so der erkennende Senat im Urteil vom 29. November 1984, SozR 2200 § 1241d Nr. 8).
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 71/86

  Rentenantrag eines berufsunfähigen Versicherten vor Beginn einer Maßnahme zur …

  Auszug aus BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

  Wie zwischenzeitlich indes der 4a Senat des BSG in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 71/86 - entschieden hat, ist es nicht notwendig, daß neben dem Rentenantrag ein Antrag auf Übergangsgeld gestellt wird und - falls der Rentenantrag abgelehnt wird - eine gesonderte Entscheidung der Verwaltung über die Gewährung von Übergangsgeld nach § 1241d Abs. 1 Satz 2 RVO ergeht.

• BSG, 10.03.1982 - 5b/5 RJ 160/80

  Anwendung des SGG Paragraph 146 auf Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

  Soweit der Senat im Urteil vom 10. März 1982 - 5b RJ 160/80 - (insoweit in SozR 2200 § 1241d Nr. 6 nicht abgedruckt) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, wird an dieser nicht festgehalten.
• BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 2/79

  Unzulässige echte Leistungsklage - Verwaltungsakt als Prozeßvoraussetzung

  Auszug aus BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

  Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Senat nicht von der Entscheidung des BSG vom 24. April 1980 - 1 RJ 2/79 - ab, auf die sich das LSG berufen hat.
• BSG, 14.05.1981 - 4 RJ 33/80

  Rentenbewilligung nach § 1241d Abs 2 RVO - Vorgezogenes Übergangsgeld - …

  Auszug aus BSG, 30.09.1987 - 5b RJ 78/86

  Unter der Bewilligung einer Rente versteht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nach dem Wortlaut und Sprachgebrauch des Gesetzes die den Rentenanspruch zuerkennende Entscheidung des Versicherungsträgers (vgl. BSG in SozR 2200 § 1241d Nr. 4).

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• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …

  Die Klägerin ist auch berechtigt, an Stelle der bisher für diesen Zeitraum beantragten Rentenzahlung das vorgezogene Übergangsgeld geltend zu machen, da eine gesonderte Entscheidung der Verwaltung über die Gewährung von vorgezogenem Übergangsgeld wegen der engen Verknüpfung dieses Anspruchs mit dem auf Versichertenrente nicht zu ergehen brauchte, wenn - wie vorliegend - Rente und Übergangsgeld von demselben Versicherungsträger zu gewähren wären (vgl BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 12, 14 zum früheren, das vorgezogene Übergangsgeld regelnden § 1241d der Reichsversicherungsordnung).
• BSG, 12.05.1998 - B 5/4 RA 36/97 R

  Ermittlung von Entgeltpunkten für nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit …

  Den von dieser Vorschrift betroffenen Versicherten würde materiell-rechtlich (anstelle von Übergangsgeld) eine Rente zustehen, wenn ihnen die Rehabilitationsmaßnahme nicht bewilligt worden wäre (…vgl BSG Urteile vom 29. November 1984 - 5b RJ 18/84 - SozR 2200 § 1241d Nr. 8 und vom 30. September 1987 - 5b RJ 78/86 - SozR 2200 § 1241d Nr. 12).
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91

  Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme

  Dementsprechend tritt das Übg an die Stelle einer an sich zu zahlenden Rente, damit sich der Versicherte vor der Maßnahme nicht auf den Rentenbezug einstellt, wodurch ein Erfolg der Rehabilitation in Frage gestellt werden könnte (…vgl hierzu BSGE 49, 71 ff = BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 8; BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 12 und 15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - L 2 KN 287/00

  Krankenversicherung

  Das Übergangsgeld tritt auch insoweit an die Stelle der an sich zu zahlenden Rente (vgl BSG, SozR. 2200 § 1241d RVO Nrn. 12 und 14, Urteile vom 30.09.1987, 5b RJ 78/86 und vom 24.03.1988, 5/5b RJ 30/87, S. 37 ff., 43 ff.) und schließt den Anspruch auf Rente aus (vgl. BSG…, Urteil vom 29.08.1996, a.a.O.).
• BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 30/87

  Erwerbsunfähigkeitsrente im Anschluß an Rehabilitationsmaßnahme

  Zwar hat der erkennende Senat - damals als 5b Senat - durch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 30. September 1987 - 5b RJ 78/86 - im Anschluß an das Urteil des 4a Senats vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 71/86 (…SozR 2200 § 1246 Nr. 145) entschieden, für die Gewährung des Übergangsgeldes sei es nicht notwendig, daß neben dem Rentenantrag ein Antrag auf Übergangsgeld gestellt werde und - falls der Rentenantrag abgelehnt werde - eine gesonderte Entscheidung der Verwaltung über die Gewährung von Übergangsgeld nach § 1241d Abs. 1 Satz 2 RVO ergehe.
• BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 2/79

  Unzulässige echte Leistungsklage - Verwaltungsakt als Prozeßvoraussetzung

  Diese Entscheidung wird zitiert von: BSG 1980-11-12 1 RA 45/79 Vergleiche BSG 1987-09-30 5b RJ 78/86 Abgrenzung.
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 17 RJ 9/04
  Anspruchsgrundlage für die Gewährung von - vorgezogenem - Übergangsgeld bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahme ist § 25 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (§ 301 Abs. 1 SGG VI); über einen solchen Anspruch hat die Beklagte inzident in den angefochtenen Bescheiden mit entschieden (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 30. September 1987, 5b RJ 78/86 = SozR 2200 § 1241 d Nr. 12).