Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unselbständigkeit einer Stichstraße; Einmündung in klassifizierte Straße

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1996 - 6 A 13533/95

  Dementsprechend ist grundsätzlich eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis zu 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, als erschließungsrechtlich unselbständig und als Bestandteil der Anbaustraße anzusehen, in die sie einmündet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985, NVwZ 85, 753).
• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85

  Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1996 - 6 A 13533/95

  Auch diese verlieren ihre Eigenschaft als einheitliche Straße nicht deshalb, weil Teile in unterschiedlicher Baulast stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, NVwZ 1987, 56).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis zu 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt und damit einer (unselbständigen) Zufahrt ähnelt, grundsätzlich als erschließungsrechtlich unselbständig und als Bestandteil der Anbaustraße anzusehen ist, in die sie einmündet (vgl. BVerwG, 8 C 106/83, NVwZ 1985, 753; zum Ausbaubeitragsrecht: OVG RP, 6 A 13533/95.OVG, AS 26, 229, ESOVGRP; OVG RP, 6 A 10558/05.OVG, ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11406/04

  Beitragsberechnung bei der Erneuerung einer Verkehrsanlage, Qualifikation der …

  Demgegenüber hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. August 1996 - 6 A 13533/95.OVG - (AS 26, 229, auch veröffentlicht in ESOVGRP) ausgeführt, dass der rechtliche Gesichtspunkt der Straßenbaulast, die sich bei Gemeindestraßen zum einen und klassifizierten Straßen zum anderen üblicher Weise unterscheidet, keinerlei Auswirkungen auf die tatsächlichen Gegebenheiten hat, die Gegenstand der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise sind.
• VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 6 E 3947/99

  Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden …

  Abgesehen davon, dass das OVG Koblenz in einer Entscheidung vom 27.08.1996 - 6 A 13533/95 - im Zusammenhang mit Ausbaubeiträgen entschieden hat, dass an der Unselbständigkeit einer Stichstraße der Umstand nichts ändere, dass sie in eine klassifizierte Straße einmünde, überzeugt auch die Begründung von Driehaus nicht.

  Dies deshalb, weil es zu der hier entscheidungserheblichen Rechtsprechung unterschiedliche Entscheidungen von Obergerichten gibt - OVG Lüneburg vom 30.01.1998 (NVwZ-RR 1999, 196) einerseits, OVG Koblenz vom 27.08.1996 (6 A 13533/95) andererseits - und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu der streitentscheidenden Frage, soweit ersichtlich, dezidiert noch nicht Stellung genommen hat.