Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der Toleranz um 31 km/h als ein die Führung eines Fahrtenbuches rechtfertigender erheblicher Verkehrsverstoß; Führen eines Fahrtenbuches; Ablehnung an der Mitwirkung der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes durch den Fahrzeughalter; Erfordernis der unverzüglichen Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß; Ursächlichkeit der verspäteten Anhörung für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Täters des Verkehrsverstoßes; Einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h als eine so erhebliche, die Führung eines Fahrtenbuches rechtfertigende Verkehrsübertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 164



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

    Ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb muss nämlich grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönliche Erinnerung einzelner Personen in der Lage sein, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. zuletzt Urteil des VG Braunschweig vom 30. Juni 2004 - 6 A 493/03 -, NZV 2005, 164 ff., mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
  • VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

    Mitwirkungspflicht des Halters - hier Geschäftsbetrieb - als Zeuge vor

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".
  • VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10

    Fahrtenbuchauflage für gewerblichen Autovermieter

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht im Stande zu sein, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - VG Braunschweig, U. v. 30.06.2004 - 6 A 493/03 -, dbovg).
  • VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).
  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die Entscheidung des Beklagten hält sich im Rahmen der in der Rechtsprechung der Kammer als angemessen bestätigten Anordnungen bei Geschwindigkeitsverstößen (vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 02.04.2003 - 6 A 602/02 - und vom 30.06.2004 - 6 A 493/03 -: Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten bei einer mit drei Punkten belegten Geschwindigkeitsüberschreitung).
  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    Kommt ein Unternehmen dem nicht nach und kann ein Verkehrsverstoß aus diesem Grunde nicht aufgeklärt werden, so besteht grundsätzlich ein hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. Nds. OVG, B. v. 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - VG Braunschweig, U. v. 30.06.2004 - 6 A 493/03 -, NZV 2005, 164 m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark;

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".
  • VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".
  • VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle des Klägers - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f; Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99, 08.02.2001 - 6 A 312/99 - und 30.06.2004 - 6 A 493/03).
  • VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11

    Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Denn es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (ständige Rechtsprechung vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 - zitiert nach Juris, Beschluss vom 1. August 2007 - OVG 1 A 465/06 - NZV 2007, 644; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, zfs 1999, 130; Beschluss vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, VRS 97, 389, OVG Münster, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335; VG München, Urteil vom 2. August 2000 - M 31 K 00/738 - DAR 2001, 380; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 - zitiert nach Juris; Gehrmann, zfs 2002, 213, 216; Koehl, NZV, 2008, 169, 172; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. [2011], § 31 a StVZO Rdnr. 5 f; VG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2004 - 6 A 493/03 -, NZV 2005, 164, Hess. VGH, Urteil vom 22.03.2005 - 2 UE 582/04 - juris, ständige Rspr. Kammer vgl. Urteil vom 6. Juli 2011- VG 11 K 163.11 -, bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2012 - OVG 1 N 65.11).
  • VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

    Fahrtenbuch

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