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VG Schleswig, 20.05.2010 - 6 A 88/09 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.05.2010 - 6 A 88/09
- BVerwG, 28.07.2011 - 7 C 7.10
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2009 - 3 M 433/08
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und …
Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Antragsgegner aus §§ 29, 30 des Gesetzes über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 1992 (PsychKG LSA, GVBl. LSA S. 88, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.02.2008, GVBl. LSA S. 58) i. V. m. der Verordnung über den A. Krankenversorgung und über die Besuchskommissionen vom 29. Januar 1993 (GVBl. LSA, S. 10) nicht die Befugnis ableiten kann, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (Az.: vormals 1 A 32/08 HAL, nunmehr 6 A 88/09 HAL) die Einrichtung der Antragstellerin "P. B." - gegen deren Willen - aufzusuchen, dort Auskünfte abzufordern und die Ergebnisse eines Besuchs vom 4. Juni 2007 an den Präsidenten des Landtages (zur Veröffentlichung) weiterzuleiten.