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   BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78   

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https://dejure.org/1981,1271
BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 (https://dejure.org/1981,1271)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 (https://dejure.org/1981,1271)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1981 - 6 ABR 24/78 (https://dejure.org/1981,1271)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 315
  • DB 1982, 604
  • JR 1982, 440
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Betriebsrat - Beratung über vorgeschlagene

    Auszug aus BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78
    Der erkennende Senat hat bereits im Beschluß vom 25. April 1978 (6 ABR 9/75, AP Nr. 11 zu § 80 BetrVG 1972) ausgeführt, daß ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung über eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Betriebsvereinbarung hinzugezogen wird, Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG ist, es sei denn, daß die Beauftragung von vornherein erfolgt, um ein Beschlußverfahren gegenüber dem Arbeitgeber einzuleiten.
  • BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 64/77

    Betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle - Angemessene Vergütung des

    Auszug aus BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78
    Jedenfalls über diesen Betrag ist damit verhandelt worden (vgl. BAG vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 - AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972 [Ziff. 3 c der Gründe]).
  • BAG, 06.04.1955 - 1 ABR 25/54

    Betriebsverfassungsrecht: Begriff der Familiengesellschaft

    Auszug aus BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78
    Jedenfalls über diesen Betrag ist damit verhandelt worden (vgl. BAG vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 64/77 - AP Nr. 5 zu § 76 BetrVG 1972 [Ziff. 3 c der Gründe]).
  • BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

    Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers -

    Zwar können sich die Beteiligten im Verfahren vor der Einigungsstelle durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (vgl. BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 62, 139; siehe auch BAG 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 36, 315) .

    So liegt es nahe, dass jede Seite versuchen wird, ihre Argumente innerhalb der Einigungsstelle durch möglichst sachkundige Beisitzer geltend zu machen (vgl. BAG 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 36, 315) .

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95

    Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

    c) Die Höhe des anwaltlichen Honorars ist aus § 65 BRAGO zu ermitteln (BAGE 36, 315, 323 = AP Nr. 9 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 2 TaBV 16/94

    Interessenausgleich; Sozialplan; Betriebsrat; Freistellung; Betrieb; Stillegung;

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  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87

    Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der

    Für die Frage der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vor der Einigungsstelle ist es rechtlich unbeachtlich, ob der Vorsitzende der Einigungsstelle die schriftliche Vorbereitung und die Darlegung der Standpunkte der Beteiligten vor der Einigungsstelle verlangt hat (Aufgabe von BAG Beschluß vom 5. November 1981, BAGE 36, 315 = AP Nr. 9 zu § 76 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 11.12.1990 - 13 TaBV 140/90

    Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern

    Die Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen sind nur dann als erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG anzusehen, und daher von dem Arbeitgeber zu erstatten, wenn die Hinzuziehung ihrerseits den Bestimmungen des § 80 Abs. 3 Satz 1, BetrVG entspricht (BAG, Beschluss vom 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50 zu 4 der Gründe; Beschluss vom 19.04.1989 - 7 ABR 87/87 -, EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 35).

    Denn der Betriebsrat durfte die Hinzuziehung des Rechtsanwalts W. bei pflichtgemäßer, verständiger Würdigung aller Umstände nicht für notwendig halten (vgl. BAG, Beschluss vom 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 7 TaBV 14/85

    Rechtsanspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten;

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  • LAG Hamm, 08.08.2008 - 10 TaBV 21/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung;

    Das kann auch bei schwierigen Vorbereitungen für einen Interessenausgleich und Sozialplan in Betracht kommen (BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 9; BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 88; ErfK/Kania, a.a.O., § 80 Rn. 34 m.w.N.).
  • BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 67/79

    Einigungsstelle - Beisitzer - Betriebsfremd - Honorar

    Hierzu gehört auch der Anspruch des betriebsfremden Beisitzers auf Honorar für seine entgeltliche Tätigkeit in der Einigungsstelle, wenn sie erforderlich war oder der Betriebsrat sie für erforderlich halten durfte (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. Dezember 1978 - 6 ABR 93/77 -, AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG 1972; vom 22. April 1980 - 6 ABR 107/77 - vom 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 -, AP Nr. 8 zu 76 BetrVG 1972 und vom 5. November 1981 - 6 APR 24/78 -, BAGE 36, 315).
  • LAG Hessen, 13.08.1987 - 12 TaBV 21/87

    Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigten

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  • LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

    Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale

    Wird ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte eingeschaltet, handelt es sich jedoch nicht um eine Sachverständigentätigkeit im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG (siehe dazu BAG, Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 15 mit Anm. von Blohmeyer; siehe auch BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 -, EzA 40 BetrVG 1972 Nr. 76 und BAG, Beschluss vom 5. November 1981 - 6 ABR 24/78 -, EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 50).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1985 - 5 TaBV 5/85

    Hinzuziehung eines Sachverständigen; Betriebsrat

  • BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 28/87

    Freistellungsanspruch eines Betriebsrats bezüglich der Aufwendungen für einen

  • LAG Hessen, 04.04.1991 - 12 TaBV 221/90

    Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger oder Berater; Bestimmtheit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1985 - 8 TaBV 30/84

    Beiziehung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverteidigung in einem Beschlussverfahren

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