Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von Privatgutachten; Abschluß der behördlichen Sachverhaltsermittlungen.

  • Jurion

    Kosten des Vorverfahrens - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - Einholung von Privatgutachten - Erstattungsfähigkeit - Wehrpflichtiger - Gesundheitszustand - Behördliche Sachverhaltsermittlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 80
    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von Privatgutachten; Abschluß der behördlichen Sachverhaltsermittlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 611



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 B 46.09  

    Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (Urteil vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3 S. 8; Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1, vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 51 S. 23 f., vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 39.06 - juris Rn. 4, vom 1. Februar 2007 - BVerwG 6 B 85.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 52 S. 1 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 14.09 - juris Rn. 5).

    Denn bei der in diesem Verfahren zu treffenden Feststellung, ob der Wehrpflichtige in gesundheitlicher Hinsicht den Anforderungen des Grundwehrdienstes zu entsprechen vermag, handelt es sich ungeachtet aller im Detail schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Abgrenzungskriterien nicht um eine Fragestellung von schon im Ansatz besonderem Schwierigkeitsgrad (Beschluss vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 2 f.).

    Soweit sich die Beschwerde auf den zu § 109a Abs. 1 OWiG ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 1883/93 - (NJW 1994, 1855 ) und im Zusammenhang damit auf die Notwendigkeit einer Berücksichtigung des gesetzlichen Zwecks der jeweiligen Kostennorm beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass die insoweit angesprochenen Kriterien im Rahmen der dargestellten Maßstäbe für eine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach § 80 Abs. 2 VwVfG Berücksichtigung finden können (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - juris Rn. 16, insoweit in Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt).

    Die Frage, ob die Einholung eines ärztlichen Privatgutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).

    Im Gegenteil ist das Gericht bei seiner Einschätzung, es komme nur darauf an, dass der Kläger die ihm bekannte Vorgeschichte aus seiner Kindheit sowohl ohne rechtlichen Beistand als auch ohne Einschaltung eines Privatgutachters habe vortragen können, ersichtlich von der Annahme ausgegangen, dass ein Wehrpflichtiger im Allgemeinen selbst um seine gesundheitlichen Leiden weiß und ihm bewusst sein muss, dass es im Musterungsverfahren um die Feststellung geht, ob er den Anforderungen des Grundwehrdienstes in gesundheitlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. dazu allgemein: Beschluss vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3; Urteil vom 17. Dezember 2001 a.a.O. S. 11).

  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09  

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung (Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1, Urteil vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3 S. 8, Beschlüsse vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 51 S. 23 f., vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 39.06 - juris Rn. 4, vom 1. Februar 2007 - BVerwG 6 B 85.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 52 S. 1 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 14.09 - juris Rn. 5).

    Denn bei der in diesem Verfahren zu treffenden Feststellung, ob der Wehrpflichtige in gesundheitlicher Hinsicht den Anforderungen des Grundwehrdienstes zu entsprechen vermag, handelt es sich ungeachtet aller im Detail schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Abgrenzungskriterien nicht um eine Fragestellung von schon im Ansatz besonderem Schwierigkeitsgrad (Beschluss vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 2 f.).

    Die Frage, ob die Einholung eines - ärztlichen - Gutachtens in diesem Sinne notwendig ist, hängt wiederum von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch im Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37 und vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 3).

    Denn die Gesichtspunkte, die der Kläger hierzu anführt, können im Rahmen der dargestellten Maßstäbe für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG Berücksichtigung finden (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - juris Rn. 16 - insoweit in Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt - und vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 - BA S. 4).

  • BVerwG, 24.05.2000 - 7 C 8.99  

    Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der

    Der Gesetzgeber hat dadurch, daß er die Kostenerstattung von der Notwendigkeit der Vertretung im Widerspruchsverfahren abhängig gemacht hat, allein zum Ausdruck gebracht, daß eine Kostenerstattung nicht stets, sondern nach der Lage des Einzelfalles anzuerkennen ist (Beschluß vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 5 f.).
  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01  

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des

    Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Widerspruch, den ein Wehrpflichtiger ohne anwaltlichen Beistand gegen den Musterungsbescheid einlegt und begründet, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist mit der Folge, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in jedem Stadium des Verfahrens notwendig i.S. von § 80 Abs. 2 VwVfG wäre (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3).

    Allerdings hat der Senat klargestellt, dass für die Auslegung und Anwendung von § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO weniger das Begriffspaar "Regel/Ausnahme" als vielmehr die Feststellung aussagekräftig ist, wonach die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Verfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen ist (Beschluss vom 14. Januar 1999 a.a.O. S. 6; vgl. ferner Beschluss vom 24. Mai 2000 - BVerwG 7 C 8.99 - Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5 S. 4).

  • BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08  

    Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan;

    Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts bedient hätte(Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.10.2009 - 6 B 14.09  

    Bevollmächtigter; Einzelfall; Erstattungsfähigkeit; Hinzuziehung; Kosten;

    Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2001 BVerwG 6 C 19.01 Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3 S. 8; Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 1, vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 51 S. 23 f., vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 39.06 - juris Rn. 4 und vom 1. Februar 2007 - BVerwG 6 B 85.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 52 S. 1).

    Nach dieser Rechtsprechung ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob es für den Bürger zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen, bei der hier in Rede stehenden Konstellation derjenige der Hinzuziehung des Rechtsanwalts, das heißt seiner förmlichen Bevollmächtigung (Urteil vom 26. Januar 1996 BVerwG 8 C 15.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36 S. 4; Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - a.a.O. S. 1, Urteil vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - a.a.O. S. 9 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18  

    Zur Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei

    Denn nicht nur ist die Notwendigkeit einer Zuziehung nach einem objektiven Maßstab zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. August 2003 - 6 B 26.03 -, zit. nach JURIS), sondern maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist zudem der Zeitpunkt der Bevollmächtigung, d.h. der förmlichen Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht - des Auftrags zur Einlegung des Widerspruchs (BVerwG, Beschl. v. 1. Juni 2010 - 6 B 77.09 -, v. 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 - und v. 14. Januar 1999 - 6 B 118.98 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 Rdnr. 80).
  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 11.99  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

    Notwendig im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG und deshalb erstattungsfähig können auch die Kosten eines Privatgutachtens sein, wenn dessen Einholung zur Vorbereitung des Verfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 36.95 - Buchholz 362 § 118 BRAGO Nr. 4 S. 4; Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3).
  • VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10  

    Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

    Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, da die nicht rechtskundige Klägerin die verfassungskonforme Auslegung der Erlaubnisvoraussetzungen in Bezug auf das Behindertengrundrecht nicht allein vornehmen konnte und die Beauftragung daher vom Standpunkt einer verständigen Partei unter Berücksichtigung von deren Sach- und Rechtskenntnissen für erforderlich gehalten werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 118/98 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 75.02  

    Abweichung eines abstrakten Rechtssatzes im Urteil des Verwaltungsgerichts von

    Damit weiche das Verwaltungsgericht vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 ab.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. Januar 1999 (a.a.O.) u.a. mit dem Hinweis da-.

  • BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 80.99  

    Gebotenheit der Einholung zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes und

  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 3.00  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

  • VG Saarlouis, 01.02.2018 - 6 K 983/17  

    Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht

  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 21.10  

    Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten

  • OVG Hamburg, 28.01.2014 - 3 Bf 60/13  

    Zuziehung eines Rechtsanwalts für Widerspruch gegen Versagung einer Zulassung zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 13 E 705/06  

    Voraussetzungen der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 5 S 1904/09  

    Kostenfestsetzung - Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten

  • VG Bayreuth, 11.05.2000 - B 3 K 98.76  

    Kündigungsschutzklage - Zuziehung eines Rechtsanwalts - Zumutbarkeit eines

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 1.00  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

  • BVerwG, 25.10.2000 - 6 C 2.00  

    Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem

  • VG Frankfurt/Main, 07.12.2009 - 1 K 2786/09  

    Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 A 23.13  

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen für

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 124.07  
  • BVerwG, 14.05.2003 - 6 B 3.03  
  • BVerwG, 09.03.2000 - 6 B 10.00  

    Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • BVerwG, 21.12.1999 - 6 B 86.99  

    Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - 11 L 2.17  

    Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 2 E 12153/00  
  • VG Frankfurt/Oder, 03.04.2018 - 1 KE 10/17  

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.01035  

    Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch die Zulassung zu einem

  • VG Berlin, 12.05.2016 - 1 K 217.13  

    Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

  • VG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 3 E 4215/06  

    Ausbildungsförderung: Bindung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte

  • VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 8 K 4124/13  

    Widerruf einer Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst

  • VG Düsseldorf, 14.01.2003 - 20 K 7717/00  

    Anspruch auf Erstattung der Kosten durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im

  • VG Köln, 14.10.2002 - 4 K 4914/00  

    Anspruch auf eine Erklärung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

  • VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 2 K 16.13  

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • VG Saarlouis, 29.09.2014 - 1 K 713/14  
  • VG Schleswig, 27.08.2014 - 12 A 219/11  

    Verpflichtung des Dienstherrn, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im

  • VG Köln, 21.08.2012 - 10 K 4814/11  

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bei schulordnungsrechtlichen Maßnahmen

  • VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.382  

    Vorlage einer Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2009 - 2 K 2294/08  

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen

  • VGH Bayern, 12.09.2008 - 13 M 08.1271  

    Flurbereinigung; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Privatgutachten

  • VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 16.00915  

    Abänderung eines Abhilfebescheides - Zulassung zum Integrationskurs

  • VG Frankfurt/Oder, 12.11.2008 - 6 K 419/04  

    Kürzung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht ordnungsgemäß

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