Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren". - Bundesverwaltungsgericht
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen
- Wolters Kluwer
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Bewertung einer juristischen Prüfung anhand der Bildung eines Mittelwertes aller Bewertungen - Frage nach der Verfassungskonformität einer Mittelwertberechnung einer Prüfungsleistung - Auswirkungen von divergierenden ...
- Judicialis
JAPrO LSA § 18 Abs. 2; ; JAPrO LSA § 22 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässige Mittelwertbildung zur Benotung juristischer Prüfungsleistungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 25.04.2002 - 3 A 171/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1002 (Ls.)
- NVwZ 2004, 1375
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Der den Prüfern bei prüfungsspezifischen Bewertungen zukommende Beurteilungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, S. 34 ) bringt es mit sich, dass ein und dieselbe Prüfungsleistung von dem einen Prüfer mit 3 Punkten und von dem anderen mit 4 Punkten bewertet werden kann, ohne dass eine der Bewertungen den Bewertungsspielraum überschritte und rechtlich zu beanstanden wäre.Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338;… Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
Die gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ;… zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385).
- BVerwG, 09.06.1995 - 6 B 100.94
Rechtmäßigkeit einer juristischen Prüfung - Bildung eines arithmetischen Mittels …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass es bundesrechtlich unbedenklich ist, wenn eine Prüfungsordnung unterschiedliche Verfahren zur Feststellung der Prüfungsnote für die Fälle vorsieht, dass die Bewertungen der Prüfungsleistungen durch zwei Prüfer um wenige Punktzahlen bzw. dass sie weiter voneinander abweichen (vgl. Beschluss vom 16. August 1985 - BVerwG 7 B 51.85 u.a. - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 218; Beschluss vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 7 B 216.87 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 247; Beschluss vom 9. Juni 1995 - BVerwG 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350; Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 45.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 358).Dass bei zwei gleichermaßen gültigen unterschiedlichen Bewertungen die schlechtere im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Bewertung im Vergleich mit der besseren Bewertung führt, ist die zwangsläufige Folge der Gleichwertigkeit der beiden Bewertungen und wirft keine grundsätzliche Frage auf (Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass im Prüfungsrecht die Ziehung einer eindeutigen Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen notwendig und zulässig ist und es aus Gründen des Bundesrechts nicht zu beanstanden ist, wenn das Bestehen bei der konkreten Grenzziehung von Bruchteilen von Punkten abhängt, sofern sichergestellt ist, dass ein Prüfling in der Prüfung nicht an einzelnen, geringfügigen Schwächen scheitern kann, sondern erst an mehreren, erheblichen Schwächen (Beschluss vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.).
Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ;… vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).
Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -).
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.;… Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O. bzw. ).
- BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (…Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 13.03.1998 - 6 B 28.98
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.;… Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).
- BVerwG, 28.02.2002 - 6 BN 2.02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -).Vielmehr rügt der Kläger der Sache nach die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht, womit indes ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend gemacht werden kann (…vgl. z.B. Beschluss vom 24. August 2000 - BVerwG 6 B 23.00 - Buchholz 451.91 Europ, UmweltR Nr. 4 = NVwZ 2001, S. 92 ; Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 -).
- BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (…Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 = NVwZ 1997, S. 61 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -).
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97
Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ;… zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385). - BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ; zum Ganzen ebenso BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
- BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 68.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89
Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …
- BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
- BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
- BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
- BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85
Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 15.12.1987 - 7 B 216.87
Justizausbildung - Schriftliche Prüfung - Notenbildung - Durchschnittspunktzahl - …
- BVerwG, 25.03.1999 - 6 B 16.99
- BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00
Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 45.95
Klage gegen das Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung - …
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
- BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92
Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung - …
- BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
Danach muss vor allem die Grenze zwischen dem Bestehen und dem Nichtbestehen einer Prüfung von dem Normgeber eindeutig gezogen sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315 S. 286, vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350 S. 79 f. und vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 66). - BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - juris Rn. 4 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406).Denn auch diese Wertung kann nur auf Grundlage komplexer Erwägungen vorgenommen werden, die in ein Bezugssystem eingeordnet sind, das durch die persönlichen Erfahrungen der Prüfer bei vergleichbaren Prüfungen beeinflusst wird, und die sich im Verwaltungsstreitverfahren des Prüflings nicht ohne weiteres isoliert, d.h. losgelöst vom Vergleichsrahmen der Prüfung nachvollziehen lassen (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 67 f.;… Urteile vom 21. Oktober 1993 a.a.O. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 114).
In diesen Bereich dürfen die Gerichte nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die oben benannten Grenzen überschritten worden sind (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69; dort zur Note "mangelhaft").
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Überprüfung der Bewertung der in Rede stehenden Klausur an den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des beschließenden Senats entwickelten Grundsätzen zur eingeschränkten richterlichen Kontrolle prüfungsspezifischer Wertungen orientiert (S. 18 UA), die der beschließende Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 13. Mai 2004 (BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 f.) zusammenfassend bekräftigt hat.
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).
In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).
- VG Würzburg, 18.12.2020 - W 2 K 20.2081
Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Bewertungsfehler, …
Gegenstände des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. etwa BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 - juris Rn. 11 m.w.N.).In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben (BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 - juris Rn. 11).
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (zusammenfassend: BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 - juris).
Die Klägerin nimmt hier wiederum eine eigene Wertung vor und übersieht dabei, dass - wie bereits dargestellt - insbesondere die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum unterliegen, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11).
Nach der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung unterliegt die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11).
Wie bereits ausgeführt, unterliegen insbesondere die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12
Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
- 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377), vom 2.6.1998 - 6 B 78.97 -, juris Rn. 4, vom 13.3.1998.vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377).
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375 (1377).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2004 - 6 B 25/04 -, NVwZ 2004, 1375.
- BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16
Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
Hierfür ist ihm ein Beurteilungsspielraum eingeräumt; seine prüfungsspezifischen Wertungen und die darauf beruhende Notenvergabe unterliegen nur einer eingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte (stRspr, vgl. Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68).Dies schließt eine Verschlechterung der Benotung aus (stRspr, BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 279 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 ; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68).
- KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …
Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; NVwZ 2004, 1375, 1376).
Den Gerichten ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris).
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris).
- KG, 08.06.2023 - AR 2/22
Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im …
Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BGH, Beschluss vom 14. November 2022 - Not (Brfg) 5/22 - juris; WM 2021, 1249, 1251; BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerwG, NVwZ 2004, 1375, 1376).
Den Gerichten ist es grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375; 1377).
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 - juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 - juris).
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15
Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …
Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307;… Senatsbeschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Senatsurt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rdnr. 633;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rdnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738;… Senatsbeschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Senatsurt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer aaO., S. 224 Rdnr. 635).
Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 13.05.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.08.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; U. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320;… Senatsbeschl. v. 05.11.2012 - 2 LA 177/12 -, Senatsurt. v. 24.05.2011, a.a.O.;… Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rn. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
- VG Würzburg, 23.11.2022 - W 2 K 22.1674
Prüfungsrecht, Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, …
- VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 2 K 17.00008
Bewertung einer juristischen Hausarbeit bei Verstößen gegen Formalia
- VG Würzburg, 14.10.2020 - W 2 K 19.669
Anforderungen an die inhaltliche Überprüfung einer Prüfung (Fach Mathematik)
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
- BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
- VG Freiburg, 30.11.2023 - 1 K 2902/22
Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
Beurteilungsspielraum; Prüfungsrecht; Befangenheit; Prüfer; Bewertungsspielraum; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14
Pflicht zur Bekanntgabe von Einzelnoten bei einer Vergabe von Einzelnoten nach …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 591/10
Juristische Staatsprüfung: Prüfungsmangel bei Verstoß gegen das Gebot der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 9 S 982/22
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; unzulässige Doppelverwertung …
- VG München, 06.02.2020 - M 4 E 19.5641
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Eignungsverfahren, Masterstudiengang Hellip …
- BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen - Bestehensgrenze - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021
Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19
Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
- VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296
Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
- VG München, 10.08.2020 - M 4 K 17.2328
Schriftlicher Antrag auf Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VGH Hessen, 21.05.2012 - 9 A 1156/11
Neubewertung einer Klausur im zweiten juristischen Staatsexamen; Befangenheit des …
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 19.401
Neubewertung schriftlicher Arbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 27.04.2021 - M 4 K 16.5166
Unbegründete Klage gegen die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit iRd …
- VG Koblenz, 19.07.2012 - 7 K 90/12
Klage gegen Abiturklausur hat keinen Erfolg
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11
Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung; …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 7 B 18.128
Zweite Juristische Staatsprüfung - (Neu-) Bewertung einer Klausur
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244
Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 9 S 2062/14
Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels
- OVG Thüringen, 15.06.2005 - 1 EO 678/05
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen …
- VGH Hessen, 01.07.2011 - 11 A 653/10
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 8 K 21.2517
Prüfungsrecht, Endgültig nicht bestandene Prüfung, Unverzüglicher …
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 108.15
Beurteilungsspielraum; Dokumentation; Durchschnittswert; Einzelnote; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
Bewertung einer Prüfungsleistung im juristischen Staatsexamen: Annahme eines …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 7 CE 18.2157
Vorläufige Zulassung zu einem Studiengang mit Eignungsfeststellung
- VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440
Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694
Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2021 - 2 ME 379/20
Bewertung des Prüfungsunterrichtes im Rahmen der Staatsprüfung für das Lehramt an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16
Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 16.362
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen einer Gesellenprüfung im …
- BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 5/22
Neubewertung der im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistungen; …
- VG Bayreuth, 30.03.2017 - B 5 S 17.211
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Justiz - …
- VG Münster, 26.11.2015 - 10 K 1592/14
Rechtsmittel gegen den Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der …
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 14 E 686/13
Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
- VG Bremen, 20.09.2022 - 7 K 1732/20
Prüfungsrecht, Urteil vom 20.09.2022 - Klausurbewertungsbogen; Prüfungsrecht; …
- VG Magdeburg, 26.09.2019 - 7 A 704/17
Anforderung an Prüfungsbewertung; Mindestnotenanforderung für jeden von mehreren …
- OVG Thüringen, 14.12.2016 - 2 EO 830/16
Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen …
- VG Berlin, 30.10.2014 - 12 K 945.13
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Masterarbeit zur Notenverbesserung
- VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186
Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 7 K 389/11
Bewertungsfehler; Verfahrensfehler; Neubewertung; Wiederholung von Teilleistungen
- OVG Thüringen, 15.06.2005 - EO 678/05
Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2024 - 2 ME 108/23
- VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 18.1295
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültigen Nichtbestehens der …
- VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304
Prüfungsrecht
- VG Koblenz, 05.05.2009 - 7 K 1204/08
Streit um Staatsprüfung für das Lehramt
- VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 3114/17
- VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305
Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
- VG Koblenz, 13.10.2006 - 7 L 1432/06
Mündliche Nachprüfung blieb ohne Erfolg
- BVerwG, 03.09.2020 - 6 B 16.20
Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsspielraum eines Prüfers
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 19 B 1055/14
Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei …
- VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651
Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
- VG Koblenz, 12.10.2006 - 7 K 569/05
Anspruch eines juristischen Prüflings auf Neubewertung und Neubescheidung von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2021 - 9 S 3123/20
Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine "besondere Lernleistung" …
- VGH Hessen, 21.10.2014 - 9 B 1523/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Nachholung; Lehramtsreferendar; …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- VG Berlin, 19.04.2022 - 12 K 20.21
Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550
Stellenbesetzung
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 109.15
Wiederholung des Prüfungsunterrichts für die Fächer Deutsch und Erdkunde im …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 2 ME 324/08
Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung eines Prüfungsverfahrens; Fehlendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 19 E 815/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 19 B 1369/15
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Versetzung in die nächsthöhere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08
Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2017 - 19 B 1255/17
Kenntnis eines Prüfers von der sog. offenen Zweitkorrektur oder der negativen …
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
- VGH Bayern, 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320
Der Bewertungsspielraum im Prüfungsverfahren, der der gerichtlichen Kontrolle …
- BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04
Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04
Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
- VG Leipzig, 03.05.2017 - 4 K 1253/15
- VG Ansbach, 20.04.2017 - AN 2 K 15.01511
Keine Prüfungswiederholung bei Prüfungsfehler
- VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 1 A 1009/13
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer prüfungsspezifischen Wertung …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11
Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2010 - 12 K 4225/09
Prüfungsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2009 - 6 A 2213/06
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Gewichtung einzelner Teilaufgaben einer aus …
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 18.729
Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
- VG Köln, 10.08.2017 - 6 K 6546/16
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 2 ME 202/20
Benotung; Bewertung; Bewertungsgrundsatz; Mängel; Neubewertung; Neubewertung …
- VG Berlin, 25.08.2017 - 12 K 223.16
Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf …
- VG Berlin, 05.08.2015 - 12 L 313.15
Vorläufige Wertung einer Klausur als bestanden
- VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12
Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen; …
- VG Düsseldorf, 06.11.2020 - 15 K 9276/18
Prüfungsrecht; Prüfer; Bewertung; selbständig; eigenverantwortlich
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 8 K 19.523
Erfolgreiche Klage auf Neubewertung einer Prüfungsarbeit wegen unzulässigen …
- VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 19.260
Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19
Vorläufige Zulassung zu schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten
- VG Würzburg, 31.10.2018 - W 6 K 17.861
Erfolglose Prüfungsanfechtung nach nicht bestandener Fortbildungsprüfung
- VG Koblenz, 16.07.2013 - 4 K 180/13
Zugrundelegung der Epochalnote beit Festsetzung der Zeugnisnote; Wesentlichkeit …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 18 K 4655/10
Kontrollverfahren, ergänzende Stellungnahme, Prüfer, Begründung, Prüferbewertung …
- VGH Bayern, 18.03.2005 - 7 ZB 04.3027
Erste Staatsprüfung für das Lehramt; Zweitprüfer; Kenntnis von der Bewertung des …
- VG Dresden, 10.11.2004 - 5 K 1034/02
- VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117
Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1026
Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
- VG München, 01.02.2018 - M 4 E 17.5572
Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sportwissenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 19 B 1004/13
Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum bei einer Beurteilung von …
- VGH Bayern, 13.08.2009 - 7 ZB 09.722
Juristische Staatsprüfung; Übergangsregelung für Wiederholer; Wahlfachprüfung vor …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226
Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1054
Neubewertung einer Prüfungsleistung zum "Geprüften Betriebswirt"
- VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 17.1104
Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen …
- VG Bremen, 04.04.2019 - 6 K 2477/18
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung - Begründungsdefizit; Brandmeister; Entlassung …
- VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605
Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
- VG Köln, 25.01.2018 - 6 K 6842/15
- OVG Thüringen, 21.01.2015 - 1 KO 169/14
Angleichungsverfahren im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
- VG Meiningen, 19.12.2013 - 1 K 130/12
Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers
- KG, 05.07.2011 - Not 9/11
Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen
- VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, offene Zweitbewertung, Nutzung …
- VG Bremen, 28.06.2022 - 7 K 1710/20
Corona-Ersatzprüfungsleistung Unterrichtsstunde Deutsch samt Ausarbeitung, Urteil …
- VG Ansbach, 14.01.2016 - AN 2 K 14.01653
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG Berlin, 01.07.2022 - 12 K 233.20
Staatsprüfung für ein Lehramt: Anforderungen an die schriftliche Begründung einer …
- VG Berlin, 17.03.2022 - 3 L 44.22
- VG Regensburg, 23.07.2020 - RN 5 K 18.1158
Prüfung zur Pferdewirtschaftsmeisterprüfung
- VG Würzburg, 04.12.2019 - W 2 K 18.1062
Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote
- VG Berlin, 22.02.2019 - 3 K 251.18
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Verbesserung der …
- VG München, 24.11.2015 - M 3 K 15.299
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung - Fachabiturprüfung
- VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
- VG Berlin, 06.03.2019 - 3 K 1371.17
Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Anfechtung der …
- VG Mainz, 13.02.2007 - 7 L 31/07
Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen
- VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 549/05
Recht der Landesbeamten; Zur Bewertung einer Klausur der Prüfung für die Laufbahn …
- VG Berlin, 05.09.2022 - 3 K 228.20
- VG Berlin, 26.05.2020 - 3 K 421.19
Rechtsprechung
LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf Gewährung von Insolvenzgeld; Unbilligkeit einer Rahmengebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 11.03.2004 - S 2 SF 1732/03
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (16)
- LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02
Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Gegenstand der Beschwerdeentscheidung ist die gesamte Kostenfestsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF).Ist die Gebühr von einem Dritten ? oder sinngemäß von einem Vergütungsschuldner (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 ? Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 739) ? zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO).
Nach der ganz h.M. (vgl. u.a. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58, Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in: E-LSG B-162, Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37 m.w.N., von Eicken in Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, a.a.O., § 121 Rdnr. 16, 19) kommt es nicht auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der Stellung des PKH - Antrags bei der Kostenerstattung an.
Frühest möglicher Zeitpunkt ist nach der h.M. der Eingang eines vollständigen PKH - Gesuchs (vgl. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58; Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162 = Rpfleger 2000, 165;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37).
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Entgegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Sozialgerichts existiert keine Beschwerdefrist, denn § 128 Abs. 4 Satz 2 BRAGO verweist nicht auf § 10 Abs. 3 Satz 3 BRAGO, in dem für die Einlegung der Beschwerde bei einer Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren eine Zwei-Wochen-Frist genannt ist (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 17. Juli 2000 ? Az.: L 6 B 27/00 SF, 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF und 19. November 1999 - Az.: L 6 B 47/99 SF;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage 2003, § 128 BRAGO Rdnr. 48).Die sinnvolle Festlegung eines bestimmten Betrags im Einzelfall (und ggf. die Feststellung der Unbilligkeit) wird jedoch durch vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. ermöglicht (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 ? Az.: 9a RVs 3/90, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 8. Februar 2000 ? Az: L 6 B 71/99 SF und 21. April 1999 ? Az: L 6 B 59/98 SF;… Madert in Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 15. Auflage 2002, § 12 Rdnr. 9).
Relevant sind dafür grundsätzlich neben den unmittelbaren Zielen der anwaltlichen Tätigkeit auch weitere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers oder seine Stellung im öffentlichen Leben, sein Ansehen, seinen Namen und die rechtliche und tatsächliche Klärung für andere Fälle (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF in: MDR 2002, 606 f. = NJ 2002, 278 = JurBüro 2002, 421 f. und 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF;… Madert in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 12 Rdnr. 11).
Der übrigen Umstände des Falles (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit; Einkommensverhältnisse des Klägers) rechtfertigen es, die Mittelgebühr um 20 v.H. zu kürzen, weil sie vom ?Normalfall? erheblich abweichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004, a.a.O. und 8. Februar 2000, a.a.O.).
- LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Nach der ganz h.M. (vgl. u.a. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58, Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in: E-LSG B-162, Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37 m.w.N., von Eicken in Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, a.a.O., § 121 Rdnr. 16, 19) kommt es nicht auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der Stellung des PKH - Antrags bei der Kostenerstattung an.Frühest möglicher Zeitpunkt ist nach der h.M. der Eingang eines vollständigen PKH - Gesuchs (vgl. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58; Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162 = Rpfleger 2000, 165;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37).
Nachdem die unbedingte Beiordnung vor dem 1. Januar 2002 erfolgt war, sind nach § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Anwaltsgebühren nach alten Gebührenrecht zu berechnen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 in: E-LSG B-162 = Rpfleger 2000, 165, 166; OLG Oldenburg vom 19. März 1996 ? Az.: 1 Ws 219/95).
- LSG Thüringen, 08.02.2000 - L 6 B 71/99
Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Die sinnvolle Festlegung eines bestimmten Betrags im Einzelfall (und ggf. die Feststellung der Unbilligkeit) wird jedoch durch vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. ermöglicht (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 ? Az.: 9a RVs 3/90, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 8. Februar 2000 ? Az: L 6 B 71/99 SF und 21. April 1999 ? Az: L 6 B 59/98 SF;… Madert in Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 15. Auflage 2002, § 12 Rdnr. 9).Die Mittelgebühr ist in ausgesprochenen Normalfällen ohne Besonderheiten und ohne Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit und bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen des Klägers, für die regelmäßig drei volle Gebühren anfallen, zu erstatten (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 ? Az.: L 6 B 71/99 SF und vom 21. April 1999 ? Az.: L 6 B 59/98 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 ? Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 740;… Hartmann, a.a.O., § 116 BRAGO Rdnr. 7).
Der übrigen Umstände des Falles (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit; Einkommensverhältnisse des Klägers) rechtfertigen es, die Mittelgebühr um 20 v.H. zu kürzen, weil sie vom ?Normalfall? erheblich abweichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004, a.a.O. und 8. Februar 2000, a.a.O.).
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Nach der ganz h.M. (vgl. u.a. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58, Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in: E-LSG B-162, Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37 m.w.N., von Eicken in Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, a.a.O., § 121 Rdnr. 16, 19) kommt es nicht auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts vor der Stellung des PKH - Antrags bei der Kostenerstattung an.Frühest möglicher Zeitpunkt ist nach der h.M. der Eingang eines vollständigen PKH - Gesuchs (vgl. BGH vom 30. September 1981 ? Az.: IVb ZR 694/80 in: NJW 1982, 446 = FamRZ 1982, 58; Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF und 4. November 1999 ? Az.: L 6 B 37/99 SF in E-LSG B-162 = Rpfleger 2000, 165;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 23. Auflage 2002, § 119 Rdnr. 37).
- BVerwG, 18.06.1999 - 6 B 44.99
Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Entgegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Sozialgerichts existiert keine Beschwerdefrist, denn § 128 Abs. 4 Satz 2 BRAGO verweist nicht auf § 10 Abs. 3 Satz 3 BRAGO, in dem für die Einlegung der Beschwerde bei einer Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren eine Zwei-Wochen-Frist genannt ist (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 17. Juli 2000 ? Az.: L 6 B 27/00 SF, 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF und 19. November 1999 - Az.: L 6 B 47/99 SF;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage 2003, § 128 BRAGO Rdnr. 48).Relevant sind dafür grundsätzlich neben den unmittelbaren Zielen der anwaltlichen Tätigkeit auch weitere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers oder seine Stellung im öffentlichen Leben, sein Ansehen, seinen Namen und die rechtliche und tatsächliche Klärung für andere Fälle (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF in: MDR 2002, 606 f. = NJ 2002, 278 = JurBüro 2002, 421 f. und 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF;… Madert in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 12 Rdnr. 11).
- LSG Schleswig-Holstein, 13.02.1995 - L 1 SK 1/92
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Ist die Gebühr von einem Dritten ? oder sinngemäß von einem Vergütungsschuldner (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2003 ? Az.: L 6 B 19/02 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 ? Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 739) ? zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO).Die Mittelgebühr ist in ausgesprochenen Normalfällen ohne Besonderheiten und ohne Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit und bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen des Klägers, für die regelmäßig drei volle Gebühren anfallen, zu erstatten (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 ? Az.: L 6 B 71/99 SF und vom 21. April 1999 ? Az.: L 6 B 59/98 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 ? Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 740;… Hartmann, a.a.O., § 116 BRAGO Rdnr. 7).
- LSG Thüringen, 21.04.1999 - L 6 B 59/98
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Die sinnvolle Festlegung eines bestimmten Betrags im Einzelfall (und ggf. die Feststellung der Unbilligkeit) wird jedoch durch vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. ermöglicht (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 ? Az.: 9a RVs 3/90, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 8. Februar 2000 ? Az: L 6 B 71/99 SF und 21. April 1999 ? Az: L 6 B 59/98 SF;… Madert in Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 15. Auflage 2002, § 12 Rdnr. 9).Die Mittelgebühr ist in ausgesprochenen Normalfällen ohne Besonderheiten und ohne Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit und bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen des Klägers, für die regelmäßig drei volle Gebühren anfallen, zu erstatten (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 ? Az.: L 6 B 71/99 SF und vom 21. April 1999 ? Az.: L 6 B 59/98 SF; LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 1995 ? Az.: L 1 SK 1/92 in: Breithaupt 1995, 738, 740;… Hartmann, a.a.O., § 116 BRAGO Rdnr. 7).
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68
Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung …
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Im Übrigen ist es in zivilrechtlichen Streitigkeiten zur Entstehung einer vollen Prozessgebühr erforderlich, dass der Rechtsanwalt nach dem Wirksamwerden der Beiordnung eine der in § 32 BRAGO bezeichneten Tätigkeiten ? ggf. erneut ? vornimmt (vgl. BGH vom 16. Februar 1970 ? Az.: III ZR 207/68 in: NJW 1970, 757 = MDR 70, 664;… von Eicken in Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, a.a.O., § 32 Rdnr. 23 m.w.N.). - LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Auszug aus LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Relevant sind dafür grundsätzlich neben den unmittelbaren Zielen der anwaltlichen Tätigkeit auch weitere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers oder seine Stellung im öffentlichen Leben, sein Ansehen, seinen Namen und die rechtliche und tatsächliche Klärung für andere Fälle (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2004 ? Az.: L 6 B 54/03 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF in: MDR 2002, 606 f. = NJ 2002, 278 = JurBüro 2002, 421 f. und 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF;… Madert in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 12 Rdnr. 11). - OLG München, 28.11.1985 - 11 W 2674/85
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2001 - L 3 RJ 221/00
- OLG Oldenburg, 19.03.1996 - 1 Ws 219/95
Bestimmung der Gebühren des Nebenklagevertreters nach altem Recht bei Entscheid …
- BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90
Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …
- LSG Thüringen, 17.07.2000 - L 6 B 27/00
- BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Sachaufklärung bei der …
- LSG Thüringen, 05.04.2005 - L 6 B 8/05
Streit um die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren ; Bestimmung der …
Die sinnvolle Festlegung eines bestimmten Betrags im Einzelfall (und ggf. die Feststellung der Unbilligkeit) wird jedoch durch die vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. ermöglicht (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF, 23. Februar 2004, a.a.O., 8. Februar 2000 - Az: L 6 B 71/99 SF und 21. April 1999 - Az: L 6 B 59/98 SF;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9).Abzustellen ist auf die Tätigkeit ab Einreichung des vollständigen PKH-Antrags (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF) am 18. August 2003.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 91/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen um mehr als 20% übersteigen (vgl. etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2004, L 6 B 25/04 SF). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - L 12 B 159/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl. etwa LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2008 - L 20 B 106/08 AS - Beschluss vom 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF).
- SG Stade, 13.05.2009 - S 34 SF 85/08
Ansetzen der sog. Mittelgebühr in Verfahren von durchschnittlicher Bedeutung und …
In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Ansicht, dass eine Unbilligkeit vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Auffassung des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu ua LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - L 6 B 25/04 SF). - SG Aurich, 18.04.2007 - S 21 SF 14/05 Dies gilt selbst dann, wenn insbesondere der zu betreibende Aufwand ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und nicht erst ab dem Zeit-punkt der Vorlage des vollständigen Antrags auf Prozesskostenhilfe (vgl. zum maßgebli-chen Zeitpunkt insbesondere: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Juli 2004, Az.: L 6 B 25/04 SF) berücksichtigt wird.
- SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 50/08
Sozialhilfe
Im Rahmen des dem Anwalt eingeräumten "billigen Ermessen" wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur ein Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. akzeptiert (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90; LSG NW vom 23.04.2007 in L 19 AS 54/06; LSG Thüringen vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF und L 6 B 8/05 SF vom 05.04.2005;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 197 Rn 7c m.w.N.). - SG Stade, 16.09.2008 - S 34 SF 46/08 Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2007 - Az: L 7 B 36/07 AS mwN; LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: L 6 B 25/04 SF).
- SG Stade, 05.05.2008 - S 34 SF 91/08
Anwendung der sog. Mittelgebühr bei Verfahren von durchschnittlicher Bedeutung, …
In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Ansicht, dass eine Unbilligkeit vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Auffassung des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl hierzu ua LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - L 6 B 25/04 SF). - SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 32/08
Sozialhilfe
Im Rahmen des dem Anwalt eingeräumten "billigen Ermessen" wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur ein Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. akzeptiert (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90; LSG NW vom 23.04.2007 in L 19 AS 54/06; LSG Thüringen vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF und L 6 B 8/05 SF vom 05.04.2005;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 197 Rn 7c m.w.N.). - SG Stade, 03.08.2009 - S 34 SF 75/08
Billigkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren bei Übersteigen der …
Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: L 6 B 25/04 SF). - SG Stade, 29.04.2009 - S 34 SF 4/08
Verbindlichkeit einer getroffenen Bestimmung eines Rechtsanwalts i.R.e. Ersetzung …
- SG Stade, 09.09.2008 - S 34 SF 53/08
- SG Stade, 30.12.2008 - S 34 SF 21/08
- SG Stade, 29.09.2008 - S 34 SF 83/08
- SG Stade, 24.07.2008 - S 34 SF 31/08