Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - Prüfungsverfahren - Informationsrecht - Schriftlichen Begründung

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  Prüfer (Bewertungsmängel) - Angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung

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• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 185
• NJW 1996, 2670
• NVwZ 1996, 1103 (Ls.)
• DVBl 1996, 436
• DVBl 1996, 437
• DÖV 1996, 510

Wird zitiert von ... (168)

• BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

  Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …

  Sie setzt voraus, daß die Absicht des Prüflings, um Rechtsschutz nachzusuchen, erkennbar wird; ferner, ob und worin er einen konkreten Anlaß für mögliche Prüfungsfehler sieht und in welchem Umfang die Prüfungsentscheidung von ihm angegriffen wird (Fortführung der Rechtsprechung BVerwGE 99, 185).

  aa) Die Rechtsfragen, ob, in welcher Form und in welchem Umfange die Prüfungsbehörde verpflichtet ist, ihre Bewertung der in einer mündlichen Prüfung erbrachten Prüfungsleistungen von sich aus zu begründen, hat der Senat durch Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - entschieden (BVerwGE 99, 185).

  Es läßt sich daher nicht ohne Rücksicht darauf konstruieren, ob der jeweilige Prüfling überhaupt erwägt, Einwände gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen vorzubringen, und zu diesem Zweck eine Begründung benötigt; vielmehr hängt der konkrete Inhalt des Anspruchs des Prüflings auf eine Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen davon ab, ob er dies verlangt, wann er dies tut, welches Begehren er damit verfolgt und mit welcher Begründung dies geschieht (Urteil vom 6. September 1995, a.a.O., S. 191 f.).

  Da die Revision hierzu neue Gesichtspunkte nicht vorgebracht hat, verweist er insoweit auf die ausführliche Begründung seines Urteils vom 6. September 1995 (a.a.O.).

  Wie die Pflicht zur Begründung ist auch die Verpflichtung zu Hinweisen für ein sachgerechtes Vorgehen nach Anlaß und Zeitpunkt ihrer Entstehung und nach ihrem Inhalt eine situationsabhängige (Urteil vom 6. September 1995, a.a.O., S. 192, 198 f.).

• BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98

  Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

  Die dadurch entstehenden Defizite der Kontrolle von Prüfungsentscheidungen sind jedoch durch Regelungen des Prüfungsverfahrens so weit wie möglich auszugleichen (vgl. u.a. den Beschluß des Senats in BFH/NV 1996, 180, sowie das Urteil des BVerwG vom 6. September 1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185, NJW 1996, 2670).

  Er hat einen Anspruch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d.h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen tragenden Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind (Urteil des BVerwG in BVerwGE 99, 185, NJW 1996, 2670; vgl. auch Beschluß vom 20. Mai 1998 6 B 50.97, NJW 1998, 3657).

  Das BVerwG hat jedoch in der eben angeführten Entscheidung in BVerwGE 99, 185 eingehend und überzeugend dargelegt, daß dieser Anspruch insbesondere bei mündlichen Prüfungen nicht voraussetzungslos besteht.

  Der Inhalt der von den Prüfern zu ihren Bewertungen von mündlichen Prüfungsleistungen abzugebenden Begründung wird maßgeblich davon bestimmt, mit welchem konkreten Begehren und mit welcher Begründung der Prüfling eine Begründung verlangt und ob er dies rechtzeitig tut (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 99, 185).

  Diese Begrenzung der aus Art. 12 Abs. 1 GG, 19 Abs. 4 GG folgenden Informationsrechte des Prüflings hat auch der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 30. April 1996 VII R 128/95 (BFHE 180, 485, BStBl II 1997, 149) im Anschluß an das Urteil des BVerwG in BVerwGE 99, 185 hervorgehoben und darüber hinaus verlangt, der Prüfling müsse unmittelbar im Anschluß an die Bekanntgabe der Prüfungsnote seinen Anspruch auf eine Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen geltend machen.

  Prüfling und Prüfungsbehörde müssen deshalb mangels solcher Vorgaben ihr Verhalten nach den Umständen des einzelnen Falles ausrichten und dabei einerseits darauf Rücksicht nehmen, daß eine umfassende Begründung der Notenvergabe in der mündlichen Prüfung ohne konkreten, durch entsprechende Einwände des Prüflings herbeigeführten Anlaß den Prüfern nicht zumutbar und mit angemessenem Aufwand in der Regel auch gar nicht möglich wäre, daß aber andererseits den Erfordernissen wirksamen Grundrechtsschutzes des Prüflings soweit wie möglich entsprochen werden muß (vgl. schon BVerwG-Urteil in BVerwGE 99, 185).

  Der dem Prüfling dem Grunde nach gewährte allgemeine Informationsanspruch wird überhaupt erst dadurch zu einem konkreten Anspruch, der sich auf die Begründung (vom Prüfling) näher bezeichneter Bewertungen in einem bestimmten Fach bezieht, daß der Prüfling sein Begründungsverlangen entsprechend spezifiziert (BVerwG-Entscheidungen vom 16. April 1997 6 C 9.95, NJW 1998, 323, 326, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 und in BVerwGE 99, 185, unter 1. a drittletzter Absatz) und für sein Begründungsverlangen "sachlich vertretbare Gründe" angibt (Beschluß in NJW 1998, 3657).

  Auch die Rechtsprechung des BVerwG geht offenbar davon aus, daß es zu den Anforderungen an ein (erstes) Verlangen nach der Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen und der dabei, wie erwähnt, erforderlichen Spezifizierung grundsätzlich gehört, daß der Prüfling genau angibt, für welche (Einzel-)Noten er eine Begründung begehrt (vgl. die bereits oben wiedergegebenen Ausführungen in dem Urteil in BVerwGE 99, 185, unter 1. a drittletzter Absatz).

• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Denn auch diese Wertung kann nur auf Grundlage komplexer Erwägungen vorgenommen werden, die in ein Bezugssystem eingeordnet sind, das durch die persönlichen Erfahrungen der Prüfer bei vergleichbaren Prüfungen beeinflusst wird, und die sich im Verwaltungsstreitverfahren des Prüflings nicht ohne weiteres isoliert, d.h. losgelöst vom Vergleichsrahmen der Prüfung nachvollziehen lassen (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 67 f.;… Urteile vom 21. Oktober 1993 a.a.O. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 114).

  - Diese Grundsätze hat der Senat in späteren Entscheidungen bestätigt (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 107 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 S. 217).

  Da das verwaltungsinterne Überdenkensverfahren anders als das Verwaltungsstreitverfahren - gerade auch zum Ausgleich der dort insoweit bestehenden Kontrollbeschränkungen - auch den Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen einschließt, dürfen aber auch diese von der Begründung der Prüfungsbewertung nicht gänzlich ausgespart werden (vgl. Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 115).

  Die Grundlagen, die Anknüpfungspunkte und die wesentlichen Kriterien dieser Wertungen entziehen sich aber nicht schlechthin einer Begründung (vgl. Urteil vom 6. September 1995 a.a.O S. 197 bzw. S. 114).

 
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

  Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; …

  Wie der erkennende Senat vornehmlich im Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - (BVerwGE 99, 185 ff.) ausgeführt hat, müssen die Prüfer die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen, sofern die Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht, nur dann schriftlich begründen, wenn der Prüfling dies mit der gebotenen Spezifizierung verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung unter zumutbaren Bedingungen noch möglich ist.

  Die Unaufklärbarkeit des Prüfungsgeschehens wegen Zeitablaufs geht zu Lasten des Prüflings, wenn er es versäumt, rechtzeitig eine schriftliche Begründung zu verlangen, es sei denn, dass die Prüfungsbehörde ihrer diesbezüglichen situationsabhängigen Hinweispflicht nicht nachgekommen ist (s. im Einzelnen Urteil vom 6. September 1995, a.a.O., S. 193 ff. sowie Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 ).

• VG Karlsruhe, 02.09.2014 - 7 K 2103/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der …

  So geht das Bundesverwaltungsgericht von dem Erfahrungssatz aus, dass das Erstellen einer substantiellen Begründung nach einer Zeit von rund zwei Monaten bereits nicht mehr möglich ist (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris Rn. 43).

  Jeder Prüfling, der meint, ungerecht beurteilt worden zu sein, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe jedenfalls der tragenden Gründe für die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris).

  Erst durch eine solche Spezifizierung durch den Prüfling wird aus seinem verfassungsrechtlich nur dem Grunde nach gewährten allgemeinen Informationsanspruch ein konkreter Anspruch, der auf die Begründung näher bezeichneter, für den Prüfling nicht ohne weiteres durchschaubarer Bewertungen in einem bestimmten Fach gerichtet ist (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris).

  Denn im Anschluss an die mündliche Prüfung und die Bekanntgabe der Bewertung hat es der Prüfling selbst in der Hand, den Zeitpunkt und die Form der Begründung zu bestimmen (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris).

  Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen; dies setzt dann allerdings eine entsprechende Substantiierung voraus, ebenso wie er - nach Erhalt einer ausreichenden Begründung - einen Anspruch auf Überdenken der von ihm angefochtenen Prüfungsnote nur insoweit hat, wie er seine Einwände gegen die Bewertung hinreichend substantiiert hat (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris).

  Macht er mit sachlich-vertretbaren Gründen geltend, dass diese z.B. unvollständig, nicht hinreichend verständlich oder gar widersprüchlich sei und daher nicht ausreiche, ihm das Vorbringen von substantiierten Einwänden zu ermöglichen, kann er eine weitere, konkretere Begründung der Prüfer verlangen (vgl. zum Ganzen grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris).

  Die Begründung hat sowohl die fachspezifischen Inhalte der Prüfung als auch die prüfungsspezifischen Wertungen zu umfassen, wobei der Schwerpunkt der Begründungspflicht bei den fachspezifischen Inhalten der Prüfung liegt (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris).

  Denn bei dem Anspruch auf Bekanntgabe der Gründe handelt es sich nur um einen unselbständigen verfahrensrechtlichen Bestandteil des materiellrechtlichen Anspruchs auf eine rechtmäßige Bewertung der Prüfungsleistungen (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris Rn. 18), welcher hier allerdings aus den oben genannten Gründen ausnahmsweise im einstweiligen Rechtsschutz eigenständig geltend gemacht werden kann.

• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …

  Die effektive Wahrnehmung des grundrechtlich gewährleisteten Rechtschutzes gegen Prüfungsentscheidungen setzt voraus, dass der Prüfer die tragenden Erwägungen darlegt, die zu seiner Bewertung der Prüfungsleistungen geführt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.9.1995, 6 C 18/93, juris, Rn. 19;… Urt. v. 9.12.1992, 6 C 3/92, juris, Rn. 24;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 705).
• FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf …

  In den Fällen, in denen die Bewertung einer Prüfungsleistung von den Prüfern nicht oder nicht ausreichend begründet worden ist und sich eine substantielle, die effektive gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung ermöglichende Begründung wegen Zeitablaufs nicht nachholen lässt, ist nicht etwa - sozusagen auf der Grundlage fiktiv fehlerfreier Prüfungsleistungen - die Prüfung für bestanden zu erklären, sondern die negative Prüfungsentscheidung aufzuheben und dem Prüfling Gelegenheit zu geben, die Prüfung erneut abzulegen (BVerwG-Beschluss vom 18.02.2003 6 B 10/03, juris; BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

  Deshalb besteht nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei berufsbezogenen Prüfungen wie der Steuerberaterprüfung ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (st.Rspr. seit BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

  Hierdurch wurden die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein erstes Prüfungsverlangen (BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242) mehr als erfüllt.

  Ein solcher Hinweis spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte insbesondere dann geboten sein, wenn die Prüfungsbehörde auf jegliche interne Dokumentation der für die Bewertung wesentlichen Gesichtspunkte verzichtet, so dass der Gegenstand einer möglichen späteren Nachprüfung mit der schnell verblassenden Erinnerung der Prüfer an das Prüfungsgeschehen gänzlich verlorenzugehen droht (BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185).

  Ausnahmen sind etwa dann denkbar, wenn die Prüfer sich detaillierte Aufzeichnungen gemacht und diese auch aufbewahrt haben (BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; ebenso für die Steuerberaterprüfung BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242) oder wenn der Verlauf der mündlichen Prüfung sich auch nach Ablauf von 2 Monaten mit der erforderlichen Sicherheit klären lässt (FG Hamburg Urteil vom 23.01.2002 V 26/01, EFG 2002, 1059).

  g) Versäumt es die Prüfungsbehörde, trotz rechtzeitigem Begründungsverlangen des Prüflings, innerhalb der oben zu f) genannten Frist eine substantiierte Begründung der Benotung der mündlichen Prüfung herbeizuführen und kann dieser Mangel nicht durch eine Beweisaufnahme geheilt werden, so ist der Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der Prüfung wegen des nicht mehr korrigierbaren Mangels des Fehlens einer Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen des Klägers rechtswidrig und deshalb aufzuheben (BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 30.04.1996 VII R 128/95, BStBl. II 1997, 149).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08

  Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die in mündlichen Prüfungen vergebenen Noten auf Ersuchen des Prüflings grundsätzlich begründet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, DVBl. 1996, 436).

  Die Frage, wie die Begründung zu erfolgen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei den besonderen Bedingungen sowie insbesondere auch den spezifischen Zwecken, die bei mündlichen bzw. praktischen Prüfungen im Unterschied zu schriftlichen Prüfungen verfolgt werden, angemessen Rechnung zu tragen ist (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, a.a.O.).

  Die Grundlagen und wesentlichen Kriterien dieser Wertungen entziehen sich indes nicht schlechthin einer Begründung, denn auch subjektive Anschauungen als Begründungselement lassen sich - wenngleich häufig weniger präzise als Fachurteile - nach außen hin kundtun, und die Anknüpfungspunkte dafür lassen sich benennen (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, a.a.O.).

  In diesem Fall kann der Kläger lediglich eine weitere, konkretere Begründung im Sinne einer Vervollständigung der bisher gegebenen Gründe verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, a.a.O., und Beschluss vom 20.05.1998 - 6 B 50/97 -, NJW 1998, 3657).

  Dies erfolgte auch so zeitnah zur Prüfung, dass der Anspruch des Klägers auf eine nachvollziehbare Wiedergabe der Begründung gewährleistet war (BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05

  Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) hinreichende verfahrensmäßige Vorkehrungen gebieten, um bei einer - in aller Regel nicht umfassend protokollierten - mündlichen Prüfung das Prüfungsgeschehen auch nachträglich noch aufklären zu können (Beschluss vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332; Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 ).

  Ein Prüfling, der seine Chance wahren will, eine möglichst vollständige und zutreffende Begründung der Bewertung seiner Leistungen zu erhalten, kann den Anspruch unmittelbar im Anschluss an die Bekanntgabe der Prüfungsnote geltend machen (Urteil vom 6. September 1995 a.a.O. S. 194); den Erlass des schriftlichen Prüfungsbescheides braucht er dafür nicht abzuwarten.

  Hat der Prüfling seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllt, kann der wegen Zeitablaufs nicht mehr korrigierbare Mangel des Fehlens einer hinreichend aussagekräftigen Begründung die Prüfungsentscheidung rechtswidrig machen (Urteil vom 6. September 1995 a.a.O. S. 201).

  Um dem Prüfling solche Einwände zu ermöglichen, kann er gegebenenfalls die Vervollständigung einer zunächst unvollständigen, nicht hinreichend verständlichen oder gar widersprüchlichen (Erst-)Begründung verlangen (Urteil vom 6. September 1995 a.a.O. S. 194 f.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389).

• FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01

  Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:

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• BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09

  Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
• BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04

  Zulässigkeit der Erstreckung des Fachgesprächs auf das gesamte Fachgebiet; …
• BVerwG, 24.02.2003 - 6 C 22.02

  Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95

  Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1997 - 19 A 2626/96

  Fürsorgepflicht ; Prüfungsrechtsverhältnis; Prüfungsbehörde; Begründung durch …
• VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14

  Prüfungsanfechtung erste juristische Staatsprüfung; Antrag beim …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 9 S 1478/10

  Zur richterlichen Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer …
• BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97

  Vereidigter Buchprüfer; mündliche Prüfung; Begründung der Bewertung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 14 A 66/09

  Erfordernis eines relativen Bewertungsbezuges für die Bewertungsbegründung einer …
• BFH, 11.11.1997 - VII R 66/97

  Dauer einer mündlichen Seminarprüfung
• VG Bremen, 04.04.2019 - 6 K 2477/18
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221

  Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - 9 S 1209/18

  Gewährung weiterer Prüfungsversuche eines Studenten aufgrund des endgültigen …
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Besetzungsrüge; Diagnose; ehrenamtlicher Richter; faires Verfahren; freie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 19 A 1154/18

  Umfang des Informationsanspruchs eines Lehramtsanwärters; Mitteilung der …
• VG Hamburg, 22.03.2017 - 2 K 1201/15

  Schulprüfungsrecht; Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Vorbereitungszeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2018 - 3 O 71/18

  Zur Substantierung von Bewertungsrügen im Prüfungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 14 A 4813/96

  Aufhebung der juristischen Gesamtnote einer zweiten juristischen Staatsprüfung; …
• BVerwG, 03.04.1997 - 6 B 4.97

  Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine …
• FG Sachsen, 19.02.1997 - 1 K 42/96

  Mindestdauer einer mündlichen Prüfung; Ausschöpfung der Prüfungshöchstzeit bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 829/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.1248

  Abiturprüfung; Kolloquium
• VG München, 12.10.2017 - M 27 K 16.404

  Tierärztliche Prüfung
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03

  Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; …
• FG Brandenburg, 18.02.1998 - 2 K 409/97

  Aufhebung des Bescheids über das Ergebnis der Steuerberaterprüfung; Anforderungen …
• BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

  Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 830/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VG Sigmaringen, 22.02.2017 - 5 K 1094/16

  Mündliche Prüfung; Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen; …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Hannover, 29.01.2003 - 6 B 5865/02

  Umfang der notwendigen Begründung des Ergebnisses einer mündlichen Prüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19

  Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

  Meisterprüfung; Besetzung des Prüfungsausschusses
• VG Düsseldorf, 28.06.2012 - 6 K 1045/11

  Fahrlehrer Fahrlehrerprüfung Fachkundeprüfung Erweiterungsprüfung ausreichende …
• VG Köln, 06.12.2017 - 10 K 5127/16
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 7 ZB 09.1963

  Ärztliche Vorprüfung; klinische Bezüge; mangelndes "Feedback" des Prüfers; …
• BFH, 30.04.1996 - VII R 128/95

  Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 19 A 4789/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Fürsorgepflicht einer Schule gegenüber dem Schüler; …
• VGH Hessen, 14.10.1996 - 6 UE 2777/93

  Mündliche Prüfung: Umfang der Protokollierung; Begründung einer Prüfungsleistung
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 7 ZB 13.1220

  Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen; Wiederholungsprüfung; …
• BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99

  Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 108.15

  Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 19 B 575/02

  Mangelnde Eignung zum Besuch einer Realschule; (Vorläufiger) Besuch der Klasse 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2017 - 9 S 1965/16

  Prüfungsanmeldung; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Ergänzung des gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 S 278/10

  Keine Offenlegungspflicht der Musterlösung oder des Punkte-Verteilungsschlüssel …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 9 S 1974/05
• BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03

  Behördenverschulden; Bestehen; Beweislast; Beweislastentscheidung; …
• BVerwG, 29.11.1996 - 6 B 93.96

  Geltendmachen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Vorliegen einer …
• VG München, 17.10.2016 - M 16 K 15.3036

  Unzulässige Klage gegen Prüfungsbewertung
• VG Minden, 28.09.2006 - 7 K 3968/04

  Deutscher Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält Berufserlaubnis
• OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Beförderungen
• VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01

  Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
• FG Sachsen, 30.01.2012 - 2 V 93/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ladung zur Steuerberaterprüfung einstweilige …
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 7 ZB 09.160

  Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Zweiten Staatsprüfung für das …
• OVG Berlin, 05.05.2003 - 4 S 12.03

  Anforderungen an einen einwandfreien Prüfungsablauf; Mißachten von …
• VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 K 5959/14
• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 15.3205

  Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Eintritt der Klagerücknahmefiktion
• VG Ansbach, 30.01.2013 - AN 2 E 13.00004

  Antrag im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Anspruch auf …
• VG Berlin, 17.07.2008 - 3 A 58.06

  Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter; Grundschullehrer; wiederholtes …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 109.15

  Wiederholung des Prüfungsunterrichts für die Fächer Deutsch und Erdkunde im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 13 A 293/15

  Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde eines Arztes im …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14

  Lehramtsprüfung; Benotung des Prüfungsunterrichts; Bekanntgabe von Einzelnoten
• VGH Bayern, 18.03.1998 - 7 B 97.2673
• VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97

  Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604

  Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WNB 2.13

  Musterlösung als Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit einer Prüferbewertung …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2009 - 1 L 946/09

  Beamter; Ernennung; Assessmentcenter; Fragen; Bewertung; Information; …
• FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98

  Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
• BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 45.95

  Klage gegen das Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18

  Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 6 B 343/18

  Anspruch eines vormaligen Komissaranwärters auf erneute Ablegung einer …
• OVG Bremen, 24.06.2009 - 2 B 118/09

  Überdenken; Bewertung; Abiturprüfung; Protokoll; Oberverwaltungsgericht der …
• OVG Bremen, 22.04.2009 - 2 B 117/09

  Prüfung; Abitur; mündliche Prüfung; Protokoll
• VG Hannover, 10.12.2008 - 6 B 5583/08

  Modulprüfung in elektronischer Form
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1997 - 22 A 7462/95

  Prüfung; Prüfungsbehörde; Verfahrensfehler; Beweislast; materielle Beweislast; …
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066

  Vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

  Linienverkehr mit Omnibussen; Linienverkehrsgenehmigung; Zustimmungen zur …
• OVG Hamburg, 23.04.2007 - 3 Bs 333/06

  Approbationsordnung für Zahnärzte - mündliche Prüfung im Rahmen der …
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 7 ZB 10.2108

  Übersetzer- und Dolmetscherprüfung; Bewertung einer Klausurarbeit mit der Note …
• VGH Bayern, 04.11.2009 - 7 CE 09.2472

  Vorrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe; Chemie-Schulaufgabe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 6 A 607/17

  Anforderungen an die Ermittlung der körperlichen Leistungsfähigkeit eines …
• VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370

  Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 14 A 238/12

  Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner …
• OVG Saarland, 08.05.2013 - 2 B 284/13

  Prüfungsrecht; Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk (einstweilige …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Köln, 26.02.2009 - 6 K 1421/06

  Anspruch auf Neubewertung von angefochtenen Prüfungsbewertungen und Anspruch auf …
• OVG Saarland, 08.06.2005 - 3 Q 13/05

  Neubewertung einer mündlichen Abiturprüfung
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131

  Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im …
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 1599/11

  Zweite Juristische Staatsprüfung; Verfahrensfehler; Rügepflicht des Prüflings; …
• VG Köln, 14.01.2009 - 10 K 3275/08

  Anfechtung der Beurteilung der Kooperationsfähigkeit des Schülers im Zeugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 14 B 2370/03

  Glaubhaft gemachter Anordnungsgrund hinsichtlich der Zulassung zur erneuten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01

  Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 14 E 1031/15

  Wiederholung der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen bei Nichtbestehen des …
• VG Gießen, 13.02.2013 - 8 K 4241/11

  Prüfung für die Berufe in der Krankenpflege
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 11 B 10.2554

  Klage eines Verkehrsunternehmers gegen die Zustimmung zur Fahrplanänderung seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 14 A 1272/04

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Notenverbesserung bzgl. der Bewertung einer …
• VGH Bayern, 08.10.2004 - 7 CE 04.2567

  Abiturprüfung; Colloquium in Biologie; Anforderungen an die Niederschrift; …
• VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99

  Aufhebung der Prüfungsentscheidung; Überdenken der Bewertung
• VG Karlsruhe, 04.11.2015 - 4 K 1611/14

  Bestimmtheit einer Prüfungsordnung; negative Prüfungsentscheidung
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Würzburg, 19.11.2008 - W 2 K 08.1761

  2. Staatsexamen für das Lehramt an Hauptschulen
• VG Schleswig, 10.09.2008 - 9 A 107/07
• VG Leipzig, 15.08.1997 - 4 K 1819/96
• BVerwG, 17.12.1996 - 2 B 133.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Schriftliche …
• BVerwG, 26.07.1996 - 6 B 25.96
• OVG Niedersachsen, 21.02.2019 - 2 ME 818/18

  Informations- und Beratungspflicht der Schule bezüglich der Abiturprüfung
• VG Würzburg, 31.10.2018 - W 6 K 17.861

  Erfolglose Prüfungsanfechtung nach nicht bestandener Fortbildungsprüfung - …
• VG Aachen, 04.12.2009 - 9 K 260/07

  Aufhebung der Nichtzulassung zur Abiturprüfung; Zulassung zur Abiturprüfung als …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2002 - 9 S 1704/02

  Begründung einer Prüfungsentscheidung
• FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98

  Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen
• VG Gießen, 19.04.2018 - 9 K 5783/17

  Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung …
• VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895

  Juristische Universitätsprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 19 A 2636/11

  Befangenheit des Prüfungsausschusses bei Anhörung des zu prüfenden Schulleiters …
• VG Augsburg, 30.04.2013 - Au 3 K 12.1616

  Wiederholungsprüfung; Frist; Verlängerung
• VG Gießen, 30.05.2012 - 8 K 2122/11

  Prüfung im Bereich der beruflichen Bildung
• VG Arnsberg, 23.02.2011 - 10 K 610/10

  Bestehen eines Rechtschutzinteresses bzgl. einer Änderung einer einzelnen …
• VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.1477

  Zulassung als Sachverständiger; Nachweis der erforderlichen Sachkunde; …
• VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung zu den …
• FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung
• VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 1538/01

  Anspruch auf Aufhebung einer Prüfungsentscheidung aus der Zweiten Staatsprüfung …
• VG Potsdam, 19.07.2000 - 5 L 967/00

  Gewährung der Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung; Zulässigkeit der …
• VG Düsseldorf, 19.03.1999 - 15 K 4391/96
• VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94

  Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …
• BVerwG, 10.10.1995 - 6 B 54.95

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.574

  Erledigung im Widerspruchsverfahren, Meisterprüfung im …
• VG München, 18.04.2018 - M 27 E 18.1403

  Vorläufige Bescheinigung über das Bestehen der Revierjagdmeisterprüfung wird …
• VG München, 22.01.2018 - M 3 K 13.2899

  Gerichtliche Überprüfung von Prüferbewertungen und Prüfungsentscheidungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 5 N 17.16

  Erste Staatsprüfung Lehramt Studienrat; mündliche Prüfung Chemie; …
• VG München, 13.04.2017 - M 3 E 17.601

  Einstweilige Anordnung
• VG Hamburg, 16.12.2016 - 2 K 1159/14

  Prüfungsrecht; Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks; materieller …
• VG München, 28.06.2016 - M 4 K 15.1955

  Nachträgliche Herausnahme einer Teilprüfung aus der Wertung der Prüfung
• VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440

  Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot; …
• VG München, 11.12.2013 - M 3 K 12.6090

  Hochschule W.; Studiengang Landschaftsarchitektur; erfolglose Klage gegen …
• VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 3 K 13.1339

  Unentschuldigtes Fernbleiben; kein aussagekräftiges Attest
• VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790

  Abiturzeugnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2011 - 2 L 214/06

  Anspruch auf schriftliche Begründung des Prüfungsergebnisses und Begründungsfrist
• VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
• VG Mainz, 10.07.2006 - 7 K 735/05

  Neubewertung einer mündlichen Prüfung; Protokollierungspflichten; Fairnessgebot …
• FG Hessen, 28.04.2004 - 13 K 1182/02

  Mündliche Prüfung; Steuerberater; Informationsrecht; Begründungspflicht; …
• BVerwG, 21.01.1998 - 6 B 20.97

  Revisionsgrund der Abweichung durch bloßes Nichteingehen auf rechtliche …
• BVerwG, 30.01.1997 - 6 B 50.96

  Anfechtung der Bewertung einer Diplomarbeit im Fachbereich "Geographie" - …
• VG München, 24.09.2018 - M 4 E 18.4536

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Technologie …
• VG München, 10.07.2018 - M 3 K 14.4234

  Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Bachelorarbeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - 5 N 18.16

  Prüfungsrecht; erfolgloser Berufungszulassungsantrag; erstmaliges Nichtbestehen …
• VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5822

  Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Chemie
• VG München, 20.03.2012 - M 3 K 10.816

  Anfertigung einer Diplomarbeit außerhalb der Fakultät
• VG Braunschweig, 17.06.2004 - 6 A 48/01

  Bewertung einer Studienarbeit
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• FG Bremen, 03.12.1996 - 295197K 2

  Klage gegen eine nicht bestandene Steuerberaterprüfung; Möglichkeit der …
• VG Berlin, 15.08.2012 - 12 K 1745.11

  Obliegenheiten des Prüflings im Prüfungsrechtsverhältnis
• VG München, 05.07.2010 - M 3 K 09.2803

  Magisterprüfungsordnung der LMU
• VG München, 07.07.2008 - M 3 K 07.1857

  Promotionsverfahren; Bewertung einer Dissertation; Maßstab für eine Dissertation …
• VG Halle, 13.12.2001 - 3 A 103/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.1999 - 2 A 11118/99
• VG München, 26.07.2016 - M 3 K 15.3766

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
• FG München, 15.07.1998 - 4 K 1693/97