Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kriegsdienstverweigerung - Verwaltungsentscheidung - Anfechtung - Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 756

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

  Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Hierzu wird insbesondere auf das Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93) zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung von Entscheidungen des Bundesamts für den Zivildienst selbst im Falle eines zu Unrecht wegen Unzulässigkeit des Anerkennungsbegehrens ergangenen abschlägigen Bescheides sowie auf das Urteil vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - (Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6; NVwZ 1988, 346) zur eigenen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle der Geltendmachung von Verfahrensmängeln der Kammer für Kriegsdienstverweigerung bei Entscheidungen nach §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 KDVG verwiesen.
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86

  Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Dies hat zur Folge, daß wegen der danach anzunehmenden Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" einer verlängerten Dienstzeit (in Form des "Nachdienens" von Zivildienst nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1988 - 2 BvL 6/86 - über die Verfassungswidrigkeit der in § 22 Satz 1 ZDG geregelten Dauer des Nachdienens und der dazu zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung) die Prüfung im "eingehenderen" Verfahren der §§ 9 ff. KDVG sich grundsätzlich auf die Ausräumung (oder Bestätigung) derjenigen Zweifel zu beschränken hat, die der Wehrpflichtige dadurch selbst begründet hat, daß er seinen Wehrdienst offenbar ableisten konnte, ohne einen Widerspruch zu seinem Gewissen zu sehen (vgl. dazu Urteile vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201> und vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 49.86 - <BVerwGE 79, 33> sowie Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 -).
• BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87

  Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Hierzu wird insbesondere auf das Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93) zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung von Entscheidungen des Bundesamts für den Zivildienst selbst im Falle eines zu Unrecht wegen Unzulässigkeit des Anerkennungsbegehrens ergangenen abschlägigen Bescheides sowie auf das Urteil vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - (Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6; NVwZ 1988, 346) zur eigenen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle der Geltendmachung von Verfahrensmängeln der Kammer für Kriegsdienstverweigerung bei Entscheidungen nach §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 KDVG verwiesen.

 
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 50.85

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Wehrpflichtiger - Ersatzdienst - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Dies hat zur Folge, daß wegen der danach anzunehmenden Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" einer verlängerten Dienstzeit (in Form des "Nachdienens" von Zivildienst nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1988 - 2 BvL 6/86 - über die Verfassungswidrigkeit der in § 22 Satz 1 ZDG geregelten Dauer des Nachdienens und der dazu zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung) die Prüfung im "eingehenderen" Verfahren der §§ 9 ff. KDVG sich grundsätzlich auf die Ausräumung (oder Bestätigung) derjenigen Zweifel zu beschränken hat, die der Wehrpflichtige dadurch selbst begründet hat, daß er seinen Wehrdienst offenbar ableisten konnte, ohne einen Widerspruch zu seinem Gewissen zu sehen (vgl. dazu Urteile vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201> und vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 49.86 - <BVerwGE 79, 33> sowie Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 -).
• BVerwG, 10.08.1988 - 6 B 16.88

  Kriegsdienstverweigerung - Eingehenderes Verfahren - Vollprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Dies hat zur Folge, daß wegen der danach anzunehmenden Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" einer verlängerten Dienstzeit (in Form des "Nachdienens" von Zivildienst nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1988 - 2 BvL 6/86 - über die Verfassungswidrigkeit der in § 22 Satz 1 ZDG geregelten Dauer des Nachdienens und der dazu zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung) die Prüfung im "eingehenderen" Verfahren der §§ 9 ff. KDVG sich grundsätzlich auf die Ausräumung (oder Bestätigung) derjenigen Zweifel zu beschränken hat, die der Wehrpflichtige dadurch selbst begründet hat, daß er seinen Wehrdienst offenbar ableisten konnte, ohne einen Widerspruch zu seinem Gewissen zu sehen (vgl. dazu Urteile vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201> und vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 49.86 - <BVerwGE 79, 33> sowie Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 -).
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvL 6/86

  Wehrdienstanrechnung

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Dies hat zur Folge, daß wegen der danach anzunehmenden Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" einer verlängerten Dienstzeit (in Form des "Nachdienens" von Zivildienst nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1988 - 2 BvL 6/86 - über die Verfassungswidrigkeit der in § 22 Satz 1 ZDG geregelten Dauer des Nachdienens und der dazu zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung) die Prüfung im "eingehenderen" Verfahren der §§ 9 ff. KDVG sich grundsätzlich auf die Ausräumung (oder Bestätigung) derjenigen Zweifel zu beschränken hat, die der Wehrpflichtige dadurch selbst begründet hat, daß er seinen Wehrdienst offenbar ableisten konnte, ohne einen Widerspruch zu seinem Gewissen zu sehen (vgl. dazu Urteile vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201> und vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 49.86 - <BVerwGE 79, 33> sowie Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 -).
• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 48.86

  Wehrpflichtige Ärzte - Allgemeine Wehrpflicht - Sanitätsdienst - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 17. August 1988 - u.a. BVerwG 6 C 48.86 - entschieden hat, haben Wehrpflichtige, die als Angehörige des Sanitätsdienstes aufgrund ihrer allgemeinen Wehrpflicht zum weiteren Wehrdienst herangezogen werden können, ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel ihrer Anerkennung gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG.
• BVerwG, 13.10.1964 - III C 115.62

  Antragsberechtigung bei Feststellung von Kriegssachschäden an rückerstatteten …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Anders als in dem vom Senat in BVerwGE 19, 307 (310 f.) [BVerwG 13.10.1964 - III C 115/62] entschiedenen Falle besteht hier kein Anlaß zu einer gesonderten Abweisung der Klage hinsichtlich des Hauptantrages (als unzulässig) und zu einer gesonderten Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 1 VwGO, da der Kläger mit seiner Klage stets - zumindest hilfsweise - das weiterreichende Ziel seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verfolgt hat (vgl. dazu BVerwGE 15, 351, 357) [BVerwG 08.03.1963 - IV C 142/62].
• BVerwG, 08.03.1963 - IV C 142.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1988 - 6 C 38.87

  Anders als in dem vom Senat in BVerwGE 19, 307 (310 f.) [BVerwG 13.10.1964 - III C 115/62] entschiedenen Falle besteht hier kein Anlaß zu einer gesonderten Abweisung der Klage hinsichtlich des Hauptantrages (als unzulässig) und zu einer gesonderten Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 1 VwGO, da der Kläger mit seiner Klage stets - zumindest hilfsweise - das weiterreichende Ziel seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verfolgt hat (vgl. dazu BVerwGE 15, 351, 357) [BVerwG 08.03.1963 - IV C 142/62].

• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …

  Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. …und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. …und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

  Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …

  Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. …und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. …und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).
• BVerwG, 20.11.2009 - 6 B 24.09

  Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als …

  Diese Soldaten sind, wenn sie sich aus Gewissensgründen an der Leistung von Kriegsdienst gehindert sehen, auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, weil eine besondere Härte vorliegt (§ 46 Abs. 6, § 55 Abs. 3 SG); soweit nach der Entlassung die gesetzliche Wehrpflicht wieder aktuell wird, hat der frühere Soldat einen Anspruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff., vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7…, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff., vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8, vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff.; s. ferner Beschluss vom 3. Juli 1996 - BVerwG 2 B 80.96 - NZWehrr 1996, 217 ).
• BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
  Mit Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, der Zulässigkeit der Klage der Wehrbereichsverwaltung stehe nicht die ständige Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach für die isolierte Anfechtung von Widerspruchsbescheiden der Kammern für Kriegsdienstverweigerung mit dem Ziel ihrer Aufhebung und einer dadurch bedingten Zurückverweisung an die Prüfungsgremien kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. dazu BVerwGE 78, 93 sowie Urteile vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - sowie vorn 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - ).
• BVerwG, 25.10.1989 - 6 C 62.87

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die von der Beklagten andeutungsweise aufgeworfene Frage, ob das Verwaltungsgericht im Falle der Richtigkeit seiner Auffassung von der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsbescheide, mit denen die Unzulässigkeit des Anerkennungsantrags angenommen worden ist, in der Sache selbst über das Anerkennungsbegehren des Klägers hätte entscheiden müssen (vgl. dazu Urteil vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - ), stellt sich hier nicht.