Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von schuldhafter Dienstpflichtverletzung - Mitverschulden des Dienstherrn an der Entstehung eines Schadens - Schuldhafte Verursachung einer Überzahlung durch einen Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16

    Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines

    Die Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB kommt aber dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z.B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1976 - 2 C 55.73 - BVerwGE 50, 102 und vom 29. August 1977 - 6 C 68.72 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23 S. 24).
  • VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15

    Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei

    Andererseits würde § 48 Satz 2 BeamtStG unterlaufen werden und der Dienstherr schlechter stehen, als wenn er sich nur einem einzelnen Schädiger gegenüber sähe (grundlegend BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123-133; BVerwG, Urteil vom 29. August 1977 - VI C 68.72 -, juris).
  • BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09

    Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung

    Der Dienstherr hat es in der Hand, auch durch eine klare und eindeutige Abfassung von Fragebögen, die der jeweilige Beamte gemäß seinen Dienstpflichten zur Vermeidung einer Haftung gemäß § 78 BBG wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten hat (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 - ), und durch entsprechende Merkblätter von vornherein eine doppelte Auszahlung des ehegattenbezogenen Anteils des Ortszuschlages weitgehend auszuschließen.".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

    Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1977 - VI C 68.72 -, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23; Urteil vom 23. Oktober 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123, 131 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1977, a.a.O..

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

    Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer

    Damit entfällt insoweit auch die Grundlage für die ausdrücklich an die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer schuldiger Beamter anknüpfende Rechtsprechung über den Ausschluß des Mitverschuldenseinwandes (BVerwGE 34, 123 ; 50, 102 ; 56, 315 ; Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 -
  • BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 4.85

    Beamtenrecht - Besoldung - Rückforderung - Ehegatte im öffentlichen Dienst

    Ob hier wegen Verletzung der Anzeigepflicht ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger (in Höhe der dadurch - schuldhaft - verursachten Zuvielzahlung) gemäß § 94 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (Schleswig-Holstein) gegeben ist, bedarf keiner Prüfung (vgl. hierzu auch BVerwGE 71, 77 sowie Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 -
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78
    In seinem Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23) hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 254 BGB aber wie folgt zusammengefaßt:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 1 A 366/09

    Anrechnung eines Mitverschuldens des Dienstherrn an der Entstehung eines Schadens

    Die für das Verwaltungsgericht entscheidende Erwägung zur Frage des Mitverschuldens der Klägerin, mit der es sich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen befindet, 24 vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1977 - VI C 68.72 -, Buchholz 232, § 78 BBG Nr. 23, S. 24, vom 29. Januar 1976 - II C 55.73 -, BVerwGE 50, 102 = juris Rn. 39, und vom 14. Juli 1969 - II C 80.65 -, BVerwGE 34, 123 (131 f.); OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -, NWVBl. 2000, 343 = juris Rn. 17 ff., 25.
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84

    Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst

    Der Dienstherr hat es in der Hand, auch durch eine klare und eindeutige Abfassung von Fragebögen, die der jeweilige Beamte gemäß seinen Dienstpflichten zur Vermeidung einer Haftung gemäß § 78 BBG wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten hat (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23]), und durch entsprechende Merkblätter von vornherein eine doppelte Auszahlung der kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlages weitgehend auszuschließen.
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84

    Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst -

    Der Dienstherr hat es in der Hand, auch durch eine klare und eindeutige Abfassung von Fragebögen, die der jeweilige Beamte gemäß seinen Dienstpflichten zur Vermeidung einer Haftung gemäß § 78 BBG wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten hat (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 - ), und durch entsprechende Merkblätter von vornherein eine doppelte Auszahlung des ehegattenbezogenen Anteils des Ortszuschlages weitgehend auszuschließen.
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84

    Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte

  • VGH Hessen, 02.11.1988 - 1 OE 31/83

    Schadensersatzpflicht des Beamten - Verzinsung

  • VG Aachen, 18.12.2008 - 1 K 365/07

    Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen städtischen Bediensteten

  • BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79

    Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der

  • BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83

    Rückforderung von kinderbezogenen Anteilen eines Ortszuschlages - Voraussetzungen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 4 S 832/90

    Schadensersatzpflicht bei Überzahlung des Ortszuschlages aufgrund unterlassener

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 251/91
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht