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   BVerwG, 12.12.1990 - 6 C 8.89   

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BVerwG, 12.12.1990 - 6 C 8.89 (https://dejure.org/1990,1859)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1990 - 6 C 8.89 (https://dejure.org/1990,1859)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 6 C 8.89 (https://dejure.org/1990,1859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Standort eines Marinesoldaten - Anspruch eines Marinesoldaten auf Auslandsdienstbezüge - Kaufkraftausgleich durch Auslandsdienstbezüge - Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an Soldaten der Bundeswehr - Verwendung von Soldaten in integrierten NATO-Stäben in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 7 § 15 Abs. 1 § 52 Abs. 1 § 54 § 55
    Recht der Soldaten: Anspruch auf Auslandsdienstbezüge von in einen NATO-Stab integrierten Marinesoldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 197
  • NVwZ-RR 1991, 312 (Ls.)
  • DVBl 1991, 651
  • DVBl 1991, 652
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.04.1983 - 6 C 134.80

    Zulässigkeit der Rückforderung eines gewährten Haushaltszuschlages -

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1990 - 6 C 8.89
    Nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die mangels zulässiger und begründeter Rügen der Revision gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht bindend sind, erfüllt der Kläger auch die weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge in Form des Auslandszuschlags gemäß §§ 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 55 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BBesG, nämlich daß er tatsächlich die mit einem Auslandsdienst typischerweise verbundenen materiellen und immateriellen Erschwernisse und Belastungen getragen hat, zu deren Ausgleich der Auslandszuschlag bestimmt ist (vgl. dazu Urteil vom 20. April 1983 - BVerwG 6 C 134.80 - ).
  • BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 24.94

    Auslandsdienstbezüge - Kaufkraftausgleich - Kaufkraftunterschied - Besoldung -

    Dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 BBesG) folgend wird der Anspruch auf kaufkraftentsprechende Bezüge normativ begründet (vgl. BVerwGE 87, 197 [203]).
  • BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 31.96

    Kaufkraftausgleich - Zuschläge - Abschläge

    Der erkennende Senat hat unter Bezugnahme auf das Urteil des 6. Senats vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 8.89 - (BVerwGE 87, 197 [203] = Buchholz 240 § 52 Nr. 2, S. 2 [7]) in den Urteilen vom 26. Oktober 1995 - BVerwG 2 C 24.94 - (BVerwGE 99, 355 [357] = Buchholz 240 § 7 Nr. 6 S. 1) - BVerwG 2 C 23.94 und BVerwG 2 C 25.94 - entschieden, daß der Kaufkraftausgleich dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung folgend normativ begründet wird.
  • VG Freiburg, 28.02.2012 - 3 K 1819/10

    Beamtenrecht: Festsetzung eines Ortes als dienstlicher Wohnsitz

    Diese gesetzliche Definition ist auch für die Bestimmung des Begriffs des dienstlichen Wohnsitzes i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG, welcher Voraussetzung für die Gewährung von Auslandsdienstbezügen nach dieser Vorschrift, ist maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 6 C 8.89 -, BVerwGE 87, 197; OVG Saarland, Beschl. v. 09.09.2005 - 1 Q 17/05 -, juris).
  • BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 23.94

    Anspruch auf die Gewährung von Kaufkraftausgleich - Fortrechnung von durch

    Dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 BBesG) folgend wird der Anspruch auf kaufkraftentsprechende Bezüge normativ begründet (vgl. BVerwGE 87, 197 [BVerwG 12.12.1990 - 6 C 8/89]).
  • BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 25.94

    Anspruch auf die Gewährung von Kaufkraftausgleich - Fortrechnung von durch

    Dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 BBesG) folgend wird der Anspruch auf kaufkraftentsprechende Bezüge normativ begründet (vgl. BVerwGE 87, 197 [BVerwG 12.12.1990 - 6 C 8/89]).
  • BVerwG, 03.01.1991 - 6 C 16.89

    Versetzung eines Soldaten - Höhe einer Besoldung

    Parallelsache zu BVerwG - 12.12.1990 - AZ: BVerwG 6 C 8.89.
  • BVerwG, 03.01.1991 - 6 C 14.89

    Anspruch von Marinesoldaten auf Gewährung von Auslandszuschlag und

    Parallelsache zu BVerwG - 12.12.1990 - AZ: BVerwG 6 C 8.89.
  • BVerwG, 24.06.1993 - 2 B 69.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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