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   VG Saarlouis, 03.12.2014 - 6 K 1819/13   

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VG Saarlouis, 03.12.2014 - 6 K 1819/13 (https://dejure.org/2014,70628)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03.12.2014 - 6 K 1819/13 (https://dejure.org/2014,70628)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 6 K 1819/13 (https://dejure.org/2014,70628)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

    Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung

    Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2014 - 6 K 1819/13 - wird zurückgewiesen.

    Durch das mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil vom 3.12.2014 - 6 K 1819/13 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger für den vom streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheid erfassten Zeitraum von Dezember 2012 bis einschließlich Februar 2013 rundfunkgebühren- bzw. -beitragspflichtig und der festsetzte Säumniszuschlag von 5.- Euro rechtlich nicht zu beanstanden sei.

    unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2014 - 6 K 1819/13 - den Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom 3.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.9.2013 aufzuheben, soweit darin für die Zeit vom 1.1.2013 bis 28.2.2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von 35, 95 Euro und ein Säumniszuschlag von 5.- Euro festgesetzt sind.

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