Rechtsprechung
FG Münster, 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Betriebs-Berater
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer - Frage der Erfassung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte und Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de
, S. 2 (Pressemitteilung)
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Einordnung einer Umsatzsteuererstattung in eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuererstattungen begründen keinen Anspruch auf Tarifbegünstigung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung - In einer Summe ausbezahlte Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar
Papierfundstellen
- BB 2011, 2901
- EFG 2012, 124
Wird zitiert von ...
- BFH, 25.02.2014 - X R 10/12
Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei …
(1) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird dies zu Fallkonstellationen, die derjenigen des Streitfalls entsprechen, allerdings unter Verweis darauf, dass die gegen die Finanzbehörde gerichteten Zahlungsansprüche kein Entgelt, sondern eine Steuererstattung betreffen, als nicht erfüllt angesehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2009 11 K 1764/08 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1568, rkr.; FG Münster, Urteil vom 20. Oktober 2011 6 K 2201/09 F, EFG 2012, 124, rkr.;… zustimmend Schmidt/Wacker, a.a.O., § 34 Rz 40; Blümich/Lindberg, § 34 EStG Rz 51).