Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 13 FeV, § 46 FeV, § 29 StVG, § 3 StVG
  Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit eines negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens für bereits im Verkehrszentralregister getilgte Verkehrsverstöße; Berechtigung einer Behörde zur Entziehung eines noch existierenden EU-Führerscheins bei aktuellen Erkenntnissen über die mangelnde ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 05.10.2010 - 6 K 513/10

  Dabei kann zweifelhaft sein, ob allein ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. dessen Vorlage durch den Betroffenen ein nachträgliches "Verhalten" darstellt, und ob es von der Behörde verwertet werden darf, auch wenn es nach europrechtlichen Grundsätzen nicht hätte angefordert werden dürfen (so nun BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 2/10 -, juris und Leitsatz in DÖV 2010, 742; zweifelnd noch BayVGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 11 CS 06.1644 -, juris).

  Es wäre mit der auch von der Richtlinie 91/439/EWG hervorgehobenen Verkehrssicherheit nicht vereinbar, einen Fahrerlaubnisinhaber, dessen fehlende Eignung aufgrund aktueller Erkenntnisse in einem Neuerteilungsverfahren im Inland feststeht, weiter mit einem existierenden ausländischen EU-Führerschein am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 10 B 10545/10

  Fahrerlaubnisrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

  Auszug aus VG Neustadt, 05.10.2010 - 6 K 513/10

  Zwar kann ein Gutachten auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruhen und damit im Fahrerlaubnisverfahren unverwertbar sein, wenn die Anordnung auf Verkehrsverstößen beruht, die im Verkehrszentralregister bereits getilgt sind, und das Gutachten die Frage der Eignung auf dieser Tatsachengrundlage beantwortet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 10 B 10545/10.OVG -).

  Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen zur Klärung der Frage, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das auch im Verkehrszentralregister nicht mehr eingetragene Taten enthält, im Fahrerlaubnisverfahren verwertet werden darf im Hinblick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2010, a.a.O..

• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Auszug aus VG Neustadt, 05.10.2010 - 6 K 513/10

  Dabei kann zweifelhaft sein, ob allein ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. dessen Vorlage durch den Betroffenen ein nachträgliches "Verhalten" darstellt, und ob es von der Behörde verwertet werden darf, auch wenn es nach europrechtlichen Grundsätzen nicht hätte angefordert werden dürfen (so nun BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 2/10 -, juris und Leitsatz in DÖV 2010, 742; zweifelnd noch BayVGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 11 CS 06.1644 -, juris).

• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …

  VG Neustadt a. d. Weinstraße - 05.10.2010 - AZ: VG 6 K 513/10.NW OVG Rheinland-Pfalz - 13.05.2011 - AZ: OVG 10 A 11241/10.