Rechtsprechung
   VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13   

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https://dejure.org/2014,30002
VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13 (https://dejure.org/2014,30002)
VG Köln, Entscheidung vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 (https://dejure.org/2014,30002)
VG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 6 K 6618/13 (https://dejure.org/2014,30002)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch VG Köln segnet Rundfunkbeitrag ab - Anknüpfung an Wohnung ist sachgerecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden - VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen kommt dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen zu (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.).

    Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).

    Eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag wegen Schlecht- oder Übererfüllung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich mit den geschilderten rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung und dem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell nicht in Einklang bringen (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.; siehe auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -: Soweit einzelne Programmangebote den Funktionsauftrag überschreiten sollten, würde diese nicht zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags führen).

  • VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff., 153, Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifahrt, Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266, teilt die Kammer diese nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a.vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14

    Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen

    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff.; Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifarth, Der neue Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266 ff., teilt die Kammer diese Auffassung nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a. vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, E.         , Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff., 153, Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifahrt, Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266, teilt die Kammer diese nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a.vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 18.02.2016 - 6 K 6501/14

    Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Fehlen einer wirksamen

    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff.; Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifarth, Der neue Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266 ff., teilt die Kammer diese Auffassung nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a. vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 2095/14
    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff.; Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifarth, Der neue Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266 ff., teilt die Kammer diese Auffassung nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a. vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff.; Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifarth, Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266, teilt die Kammer diese Auffassung nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a. vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff., 153, Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifahrt, Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266, teilt die Kammer diese nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a.vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
  • VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1884/14
    Soweit in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, Degenhart, Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K & R Beihefter, 1/2013 zu Heft 3, S. 10 ff.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, S. 833, 834 ff.; Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, S. 134 ff.; Wiemers, Der neue Rundfunkbeitrag - ungerechtfertigte Belastungen für die Wirtschaft, GewA 2011, S. 110; Exner/Seifarth, Der neue "Rundfunkbeitrag" - Eine verfassungswidrige Reform, NVwZ 2013, S. 1569 ff.; Bölck, Der neue "Rundfunkbeitrag" - eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe, NVwZ 2014, S. 266, teilt die Kammer diese Auffassung nicht, vgl. schon Urteile vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 -, - 6 K 6618/13 - u.a. vom 23.10.2014, - 6 K 8010/13 -, - 6 K 7543/13 - u.a. und vom 04.12.2014 - 6 K 8023/13 -, - 6 K 2444/14 - und - 6 K 2448/13 -.
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