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   VG Saarlouis, 18.09.2014 - 6 L 1080/14   

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VG Saarlouis, 18.09.2014 - 6 L 1080/14 (https://dejure.org/2014,52956)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14 (https://dejure.org/2014,52956)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 18. September 2014 - 6 L 1080/14 (https://dejure.org/2014,52956)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Saarlouis, 11.06.2018 - 5 L 752/18

    Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht

    Nach der Rechtsprechung des VG des Saarlandes sei allein die (objektive) Fristversäumung maßgeblich, ohne dass es auf ein Verschulden ankomme.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14 -, juris Rn. 15) Der Entzug der Fahrerlaubnis sei auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die ihm am 31.01.2018 gesetzte Frist von knapp 3 Monaten bis zum 25.04.2018 unverhältnismäßig kurz gewesen sei.

    Dass die Anordnung neben ihrer Vollziehbarkeit auch rechtmäßig ist, verlangt § 2a Abs. 3 StVG nicht.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14-, juris Rn. 10 unter Hinweis auf VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2008 - 9 K 4351/07 - und OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.07.1998 - 1 B S 477/98 -, juris).

    Maßgeblich ist allein die (objektive) Fristversäumung, auf ein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14-, juris Rn. 15 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandesburg, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 S 53.12 -, juris).

  • VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen

    Ob die Anordnung rechtmäßig ergangen ist, ist für die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 Abs. 3 StVG hingegen nicht maßgebend (vgl. MüKoStVR, 1. Auflage 2016, StVG § 2a Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.7.1998 - B 1 S 477/98 -, juris Rn. 3 f.; VG des Saarlandes, Beschl. v. 18.9.2014 - 6 L 1080/14 -, juris Rn. 10).
  • VG Stade, 18.06.2019 - 1 B 645/19

    Entziehung der Fahrerlaubnishier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Für das Gericht sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller allein aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen wäre, das Aufbauseminar innerhalb der ihm gesetzten Frist zu besuchen (vgl. hierzu VG Saarland, Beschluss vom 18.09.2014 - 6 L 1080/14 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 15.05.2012 - 6 B 50/12 -, VG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2003 - 7 B 3316/03 -juris; VG München, Urteil vom 28.10.2008 - M 1 K08.3364 - juris, VG München, Beschluss vom 21.07.2005 - M 6b S 05.2427 - juris).
  • VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 129/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

    Ob die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar rechtmäßig ergangen ist, ist für die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 Abs. 3 StVG hingegen nicht maßgebend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.7.1998 - B 1 S 477/98 -, juris Rn. 3 f.; VG Saarland, Beschl. v. 18.9.2014 - 6 L 1080/14 -, juris Rn. 10).
  • VG Bayreuth, 04.09.2018 - B 1 S 18.881

    Fristversäumnis zur Vorlage eines Nachweises über Nachschulungsanordnung

    Die Fahrerlaubnis wird nicht wegen fehlender Eignung gemäß § 3 Abs. 1 StVG entzogen; vielmehr ist im Rahmen des § 2a Abs. 3 StVG allein die Nichtbefolgung der auferlegten Maßnahme die Grundlage der Fahrerlaubnisentziehung (VG des Saarlandes, B.v. 18.09.2014 - 6 L 1080/14 - juris).
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