Rechtsprechung
| VG Mainz, 09.11.2010 - 6 L 1089/10.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderung gerichtlicher, im Eilverfahren ergangener Entscheidungen wegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum staatlichen Sportwettmonopol als Änderung der dem Eilverfahren zugrundeliegenden Umstände
- vewu.com
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Sportwettenvermittlung - Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weiterhin keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sportwetten-Verbot bleibt weiterhin sofort vollziehbar
Wird zitiert von ... (3)
- VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10
Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten
Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig…, Beschluss vom 07. Oktober aaO; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 06. Oktober 2010 aaO; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010 - 6 L 654/10 - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. November 2010 aaO -alle juris). - VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren …
Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig…, Beschluss vom 07. Oktober a.a.O.; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 06. Oktober 2010 a.a.O.; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010-6 L 654/10-; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. November 2010 a.a.O. -alle [...]). - VG Trier, 19.11.2010 - 5 L 1241/10
Vereinbarkeit des rheinland-pfälzischen Sportwettmonopols mit Europarecht
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Be-schluss vom 9. November 2010 ( 6 L 1089/10.MZ ) unter Hinweis auf die Feststellungen des vorlegenden Verwaltungsgerichts Schleswig ( Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 ) hierzu ausgeführt:.