Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 27.09.1966 - 6 Ms 35/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung kann der Kläger für seine Auffassung auch nichts aus dem - nicht näher begründeten - Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 27. September 1966 - 6 Ms 35/66 - (…DAR 1967, S. 50f.) gewinnen, der zudem einen anders gelagerten Fall betraf. - OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § …
Aus den Leitsätzen des in Bezug genommenen Beschlusses des Landgerichts Oldenburg (LG Oldenburg, Beschluss vom 27.6.1966 - 6 Ms 35/66 - , juris) ergibt sich, dass dieser Entscheidung der seit 2.1.1975 in § 69 a Abs. 5 StGB geregelte Fall einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde lag, der vorliegend gerade nicht zur Diskussion steht.