Rechtsprechung
| BPatG, 22.02.2017 - 6 Ni 7/15 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung "Schaltungsanordnung mit dabei passender Signalleuchte" wegen behaupteter unzulässiger Erweiterung des Patentgegenstands u. des Schutzbereichs für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 22.02.2017 - 6 Ni 7/15 (EP)
- BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17
Recht zur Veränderung eines Patentanspruch unter Einbeziehung eines von der …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 22.02.2017 - 6 Ni 7/15 (EP) -. - BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18 Die Situation ist daher auch nicht vergleichbar mit der aus der BGH-Entscheidung in der Sache X ZR 56/17 - Schaltungsanordnung III, in der die Erwägungen des erkennenden Senats im Verfahren 6 Ni 7/15 (EP) zur Schutzbereichserweiterung bestätigt worden seien.
Da somit keiner der Patentansprüche nach Hilfsantrag I so geändert wurde, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbeziehen würde, sind die von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen X ZR 56/17 - Schaltungsanordnung III bzw. 6 Ni 7/15 (EP) nicht einschlägig und eine Erweiterung des Schutzbereichs liegt nicht vor.