Rechtsprechung
| LG Hannover, 23.01.2013 - 6 O 115/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- reise-recht-wiki.de
Altersbeschränkung für Hotelgäste ist zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kinderverbot im Hotel?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Kinderverbot im Hotel ist zulässig
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Dürfen Hotels und Cafés Kindern den Zutritt verweigern?
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen AGG - Hotelbuchung - Einschränkung wegen Mindestaltersvorgabe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
Auszug aus LG Hannover, 23.01.2013 - 6 O 115/12
Dieses beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff, 903, 1004 BGB) und ermöglicht seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (BGHZ 165, 62 (70), BGH, NJW 2006, 1054).Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, NJW 1994, 188).
So hat der BGH für den Ausschluss von einem Flughafenterminal, einem Fußballstadion oder einem Supermarkt ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes Willkür angenommen (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, NJW 2010, 534, BGHZ 124, 39).
- BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
Auszug aus LG Hannover, 23.01.2013 - 6 O 115/12
Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, NJW 1994, 188).So hat der BGH für den Ausschluss von einem Flughafenterminal, einem Fußballstadion oder einem Supermarkt ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes Willkür angenommen (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, NJW 2010, 534, BGHZ 124, 39).
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
Bundesweites Stadionverbot bestätigt
Auszug aus LG Hannover, 23.01.2013 - 6 O 115/12
Geschieht dies jedoch nicht oder sind die Bedingungen erfüllt, bedarf ein gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochenes Verbot, die Örtlichkeit zu betreten, zumindest grundsätzlich eines sachlichen Grundes, da in einer solchen Konstellation die Grundrechte des Betroffenen, namentlich dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz) und das Gebot der Gleichbehandlung (Artikel 3 GG) bei der gebotenen Abwägung einem willkürlichen Ausschluss entgegenstehen (BGH, NJW 2010, 534 (535)).So hat der BGH für den Ausschluss von einem Flughafenterminal, einem Fußballstadion oder einem Supermarkt ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes Willkür angenommen (vgl. BGH, NJW 2006, 1054, NJW 2010, 534, BGHZ 124, 39).
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
Auszug aus LG Hannover, 23.01.2013 - 6 O 115/12
Dieses beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff, 903, 1004 BGB) und ermöglicht seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (BGHZ 165, 62 (70), BGH, NJW 2006, 1054).
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 O 115/12 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 O 115/12
- OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13
Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.01.2013 (Aktenzeichen 6 O 115/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert:.das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.01.2013 (Aktenzeichen 6 O 115/12) abzuändern und.