Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Beschränkung des Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt für Bund und Länder (VBLS); Beschränkung des Begriffs der "Ausgliederung" des § 65 Abs. 5 VBLS auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06

  Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Zwar können im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge Versorgungsverbindlichkeiten auf den Übernehmenden übergehen (BAG, Urteil vom 11.03.2008, 3 AZR 358/06, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2003, 11 (1) Sa 1/03).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Es kann daher dahinstehen, ob darüber hinaus auch die Kontrollsperre des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB greift (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06).
• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

  Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung wird der Begriff der "Ausgliederung" auch für Fälle des Unternehmenskaufs gegen Zahlung eines Kaufpreises verwendet (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 19.08.2008, 6 Sa 851/08, veröffentlicht bei juris, Rn. 98, 99, 108; vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2008, 6 Sa 1809/07, veröffentlicht bei juris, Leitsatz Ziff. 2; vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2006, 8 AZR 763/05, veröffentlicht bei juris, Rn. 30, 32).

 
• BGH, 04.07.1990 - VIII ZR 288/89

  Formularmäßiges Verbot der Untervermietung von Leasingobjekten

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Es müssen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden erhebliche Zweifel und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar bleiben (vgl. BGHZ 112, 65).
• LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

  Berufungen von Siemens zurückgewiesen

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung wird der Begriff der "Ausgliederung" auch für Fälle des Unternehmenskaufs gegen Zahlung eines Kaufpreises verwendet (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 19.08.2008, 6 Sa 851/08, veröffentlicht bei juris, Rn. 98, 99, 108; vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2008, 6 Sa 1809/07, veröffentlicht bei juris, Leitsatz Ziff. 2; vgl. BAG…, Urteil vom 14.12.2006, 8 AZR 763/05, veröffentlicht bei juris, Rn. 30, 32).
• LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07

  Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  bb) Unabhängig davon, dass die fachlich-juristische Bedeutung des Begriffs "Ausgliederung" somit nicht eindeutig ist, ist ferner zu berücksichtigen, dass Tarifnormen auch auf die Verständnismöglichkeit juristisch unkundiger Normunterworfener abstellen (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2007, 12 Sa 944/07), also auf deren Verständnis von "Ausgliederung".
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 151/03

  Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Nach § 613 a BGB gehen mit einem Betriebsübergang nur die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse, nicht aber die Ruhestandsverhältnisse auf den Erwerber über (vgl. BAG, Entscheidung vom 23.03.2004, 3 AZR 151/03).
• LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 (1) Sa 1/03

  Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Zwar können im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge Versorgungsverbindlichkeiten auf den Übernehmenden übergehen (BAG, Urteil vom 11.03.2008, 3 AZR 358/06, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2003, 11 (1) Sa 1/03).
• BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

  Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  Eine solche scheidet aus, wenn eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann und - wie hier - keine besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten (vgl. BGHZ 62, 83).
• BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97

  Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst

  Auszug aus LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

  cc) Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist außerdem auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen (BAG, Urteil vom 13.05.2008, 4 AZR 107/97).
• BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 33/04

  Zusatzurlaub - Ablösung
• LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08

  Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

• LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen …

  Eine solche scheidet nur aus, wenn eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann und keine besonderen Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich der Satzungsgeber entschieden hätte (vgl. BGHZ 62, 83; LG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2010, 6 O 187/08).