Rechtsprechung
| LG Lübeck, 14.05.2004 - 6 O 277/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,36778) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beauftragung eines Steuerberaters mit der rechtlichen Abwehr eines zu Ungunsten vom Finanzamt bekanntgegebenen Verwaltungsaktes als ersatzfähiger Schaden i.R.d. Amtshaftung
- amtspflichtverletzung.de
Änderung eines Einkommensteuerbescheides ohne vorheriges rechtliches Gehör ist amtspflichtwidrig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus LG Lübeck, 14.05.2004 - 6 O 277/03
Die dabei entstehenden Beratungskosten stellen grundsätzlich einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGH BGHZ 21, 359 ff. m.w.N.). - LG Berlin, 19.09.2000 - 13 O 348/00
Auszug aus LG Lübeck, 14.05.2004 - 6 O 277/03
Soweit die Rechtsordnung für rechtswidriges Behördenhandeln eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeiten vorsieht, hat der Geschädigte zur Abwehr drohender Schäden diese zu ergreifen (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.9.2000, Az.: 13 0 348/00).
Rechtsprechung
| LG Cottbus, 05.01.2006 - 6 O 277/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,50126) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 05.01.2006 - 6 O 277/03
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 2 U 13/06
Schadensersatzpflicht eines Landkreises: Bau und Nutzung einer Gaststätte mit …
Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 277/03 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LG Bremen, 11.03.2004 - 6 O 277/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,38119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall auf Geltendmachung von Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht wegen künftiger Schäden ; Kausalität des Verkehrsunfalls für die Beschädigung des Automatikgetriebes des Pkws des Geschädigten; Beweiskraft eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95
Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; …
Auszug aus LG Bremen, 11.03.2004 - 6 O 277/03
Da der Verletzte nur Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld hat, ist es zu berücksichtigen, wenn die zum Schaden führende Handlung des Schädigers nur eine bereits vorhandene Schadensbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten ausgelöst hat und die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen dieser Schadensanfälligkeit sind (BGH NJW 1997, 455, 456 zu einem Metallstück in der Wirbelsäule, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus LG Bremen, 11.03.2004 - 6 O 277/03
Zwar kann der Schädiger sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass der Schaden nur eingetreten ist, weil der Verletzte aufgrund besonderer Konstitution für den Schaden besonders anfällig war (BGH NJW 1996, 2425). - LG Köln, 09.07.2003 - 26 S 244/02
Auszug aus LG Bremen, 11.03.2004 - 6 O 277/03
Die vom Gutachter plausibel festgestellte kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des Klägerfahrzeugs lag jedenfalls unter 7 km/h. In einem solchen Fall ist eine HWS-Verletzung im Fall eines Heckaufpralls in aller Regel auszuschließen (LG Köln, Urteil vom 09.07.2003, NZV 2003, 580). - BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Auszug aus LG Bremen, 11.03.2004 - 6 O 277/03
Auch die Entscheidung des BGH vom 28.01.2003 (NJW 2003, 1116ff.) gebietet hier lediglich die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ohne die Harmlosigkeitsgrenze allgemein zu einem untaugliches Kriterium zu erklären.
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08 Zusammenfassend kann aber doch gesagt werden, dass davon auszugehen ist, dass bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung unter Delta-V 6 km/h eine HWS- Verletzung aufgrund zu geringer biomechanischer Insassenbelastung grundsätzlich nicht eintreten kann und somit hier auch ein widerlegbarer Anscheinsbeweis zu Lasten des vermeintlich Geschädigten und zu Gunsten des vermeintlichen Schädigers besteht ( KG Berlin , Urteil vom 04.09.2006, Az.: 12 U 204/04; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f. = VRS Band 109, Seiten 427 ff.; OLG München , VersR 2005, Seite 424 ; OLG München , Schaden-Praxis 2002, Seiten 347 f.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 ff. = VersR 2002, Seiten 992 ff. = r + s 2002, Seiten 371 ff.; LG Bremen , Urteil vom 11.03.2004, Az.: 6 O 277/03 ), auch wenn der insofern zu Lasten der Geschädigten bei einer Geschwindigkeitsänderung unter 6 km/h bestehende Anscheinsbeweis von ihr bzw. der Klägerseite ggf. durch den Beweis einer individuell herabgesetzten Belastbarkeit widerlegt werden kann.