Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 14.02.2022 - 6 O 30/21   

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https://dejure.org/2022,49721
LG Bielefeld, 14.02.2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49721)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14.02.2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49721)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 14. Februar 2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49721)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2022 - 6 O 30/21
    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherungspflicht umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, Urt. vom 02.10.2013 - VI ZR 311/11).

    Nach der Wertung des Gesetzgebers fallen diese Gefahren grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich (BGH, Urt. vom 02.10.2013 - VI ZR 311/11).

    Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören (BGH, Urt. vom 02.10.2013 - VI ZR 311/11).

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

    Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2022 - 6 O 30/21
    Eine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle der Bäume, wie sie bei Bäumen, die an öffentlich gewidmeten Straßen stehen, angenommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004, III ZR 225/03), bestand hier mangels Widmung nicht.
  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

    Auszug aus LG Bielefeld, 14.02.2022 - 6 O 30/21
    Bei Verletzung eines absoluten Rechtsguts ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, Urt. vom 16.01.2001, VI ZR 381/99).
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   LG Bielefeld, 03.07.2022 - 6 O 30/21   

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https://dejure.org/2022,49788
LG Bielefeld, 03.07.2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49788)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 03.07.2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49788)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 03. Juli 2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49788)
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   LG Bielefeld, 07.03.2022 - 6 O 30/21   

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LG Bielefeld, 07.03.2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49793)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07.03.2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49793)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07. März 2022 - 6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,49793)
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   LG Bochum, 13.07.2022 - I-6 O 30/21   

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https://dejure.org/2022,21234
LG Bochum, 13.07.2022 - I-6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,21234)
LG Bochum, Entscheidung vom 13.07.2022 - I-6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,21234)
LG Bochum, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - I-6 O 30/21 (https://dejure.org/2022,21234)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Darm-OP: 30.000 Euro

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 30.06.2023 - 1 U 51/22

    Verkehrssicherungspflicht; Kommune; Rad-/Wanderweg; Wald; öffentliche Straße

    Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 30/21) wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 07.03.2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 30/21).

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