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   LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11   

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https://dejure.org/2014,42437
LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2014,42437)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2014 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2014,42437)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2014,42437)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 498
  • MDR 2015, 426
  • MDR 2015, 427
  • AnwBl 2015, 351
  • AnwBl Online 2015, 173
  • Rpfleger 2015, 369
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines

    c) Nach der Gegenansicht ist das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO einschränkend auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2015 - 25 W 17/15, juris; OLG Schleswig, NJW 2015, 3311; OLG Köln, MDR 2016, 184; LG Düsseldorf, NJW 2015, 498; BeckOK.ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 168; Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten"; Schneider, NJW 2015, 3313 und NJW 2017, 307, 308 f.; Schons, NJW 2015, 499).
  • OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Erstattungsfähig sind vielmehr die tatsächlichen Fahrtkosten des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet (hierfür auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, NJW 2015, 498, 499 mit Anmerkung Schons; AG Marbach, Beschluss vom 6. November 2013 - 3 C 32/12, RPfleger 2014, 289 f.; AG Kiel, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892; Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , aaO., Rn. 168, 168a, 169; wohl auch Schneider, in Prütting / Gehrlein, aaO., § 91 Rn. 5).
  • OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

    Kostenerstattung im Zivilprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines

    Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten (gegen LG Düsseldorf NJW 2015, 498).

    Soweit der Kläger geltend macht, diese Rechtsprechung sei veraltet, verkennt er, dass eine richtige gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht deshalb veraltet ist, weil das LG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (6 O 455/11, NJW 2015, 498) als Instanzgericht eine anderslautende falsche Entscheidung getroffen hat.

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass diese Kosten bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet (LG Düsseldorf NJW 2015, 498 = AGS 2015, 7; AG Kiel NJW-RR 2013, 892 = AGS 2014, 8, AG Marbach AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 91 Rdn. 168; Prütting/Gehrlein/Schneider, a.a.O.; Schons NJW 2015, 500; Zöller/Herget, a.a.O.; a. A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17

    Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

    Teilweise wird vertreten, die Regelung in § 91 Abs. 2 Satz1 ZPO lege den Schluss nahe, die Kosten seien bis zur Höhe der - fiktiven - Kosten der Reise eines Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk erstattungsfähig, weil sich sonst bei gleicher oder gar geringerer Entfernung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergäbe (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 - 25 W 17/15; Schlesw. Holst. OLG, Beschl. v. 24.7.2015 - 9 W 26/15; LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, alle zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 6 W 91/16

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen

    Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußersten Bereich hätte bedienen können (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2015 - 25 W 17/15, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, juris).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2015 - 25 W 17/15

    Reisekosten und Abwesenheitsgeld als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung

    Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so zu verstehen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzuerkennen sind (vgl. LG Düsseldorf, NJW 2015, 498 [LG Düsseldorf 18.12.2014 - 6 O 455/11] ).
  • LG Heilbronn, 21.10.2016 - 8 Qs 31/16

    Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des

    Um eine Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten zu vermeiden, welche vom Gesetzgeber auch nicht intendiert war (vgl. BT-Drucks 15/1971, 233), ist das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußersten Bereich hätte bedienen können (LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11).
  • AG Frankfurt/Main, 22.08.2017 - 30 C 2295/16
    Deshalb schließt sich das Gericht der Rechtsprechung einer steigenden Zahl von Gerichten an, wonach die Kosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet bzw. stattfand (wie hier: Kostensenat des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 25.11.2015, Az.: 17 W 247/15, MDR 16, 184; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.3.2015, Az.: 25 W 17/15 (im Volltext bei den Akten als Bl. 160); Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 21.10.16 zu Aktenzeichen: 8 Qs 31/16, Beck'sche Rechtssammlung 2016, 110176; Landgericht Düsseldorf, NJW 2015, 498 [LG Düsseldorf 18.12.2014 - 6 O 455/11] ; Amtsgericht Kiel, NJW-RR 2013, 892 [AG Bremen 11.01.2013 - 25 C 200/12] ; Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.1.2017, Az.: 30 C 594/16-47, im Volltext bei den Akten als Bl. 122 und die Folgende; Amtsgericht Marbach, Rechtspfleger 2014, 289, Beck Online-Kommentar, ZPO, Jaspersen/ Wache, 18. Edition, Stand 1.9.2015, § 91 Randnummer 168; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Auflage, § 91, Randnummer 5; Schons, NJW 2015, 500; Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 91, Randnummer 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; andere Ansicht: OLG Celle, NJW 2015, 2670 und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2015 zu Az.: 6 W 100/15, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 14.03.2018 - 6 W 89/17

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem von

    Nachdem sich in der Rechtsprechung auch abweichende Meinungen zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Rechtsanwalts von der bzw. bis zu der Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts finden (vgl. u.a. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 08.02.2017, Az.: 6 W 91/16, und vom 23.03.2015, Az.: 25 W 17/15; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 9 W 26/15; LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 6 O 455/11 - jeweils zitiert nach Juris -), lässt der Senat in Anwendung von § 574 Abs. 2 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zu.
  • AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

    Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

  • AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16

    Zur Erstattung von Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts

  • LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15

    Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter

  • LG Chemnitz, 08.08.2019 - 2 Qs 295/19

    Fahrtkosten, auswärtiger Rechtsanwalt

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 6 O 455/11   

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https://dejure.org/2013,61912
LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2013,61912)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2013 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2013,61912)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2013,61912)
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