Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  VBL: Kosten bei verspäteter Erledigungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kosten bei verspäteter Erledigungserklärung

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 10.03.2011 - 6 O 73/11
• LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

  In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

  Hätte die Beklagte indes diese materiellrechtliche Erklärung, die das Feststellungsinteresse entfallen lässt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des LG Karlsruhe vom 06.03.2009 - 6 O 330/03 und 6 O 235/08 - jeweils veröffentlicht in Juris), nicht abgegeben, wäre sie im Urteil unterlegen, da die Klage zulässig und begründet war (s. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06).

• BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

  Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

  Als Ausfluss des auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei allgemein anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2010, X ZB 3/09).
• OLG Rostock, 31.05.2006 - 3 W 36/06

  Kosten bei Verzögerung der Erledigungserklärung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

  Bei der Billigkeitskorrektur ist auch der frühestmögliche Zeitpunkt der Erledigungserklärung zu beachten; so ist die Entstehung zusätzlicher Kosten bei verspäteter Abgabe der Erklärung zu berücksichtigen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2006, 3 W 36/06).

 
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

  Hätte die Beklagte indes diese materiellrechtliche Erklärung, die das Feststellungsinteresse entfallen lässt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des LG Karlsruhe vom 06.03.2009 - 6 O 330/03 und 6 O 235/08 - jeweils veröffentlicht in Juris), nicht abgegeben, wäre sie im Urteil unterlegen, da die Klage zulässig und begründet war (s. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06).
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03

  VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

  Hätte die Beklagte indes diese materiellrechtliche Erklärung, die das Feststellungsinteresse entfallen lässt (vgl. zuletzt etwa die Urteile des LG Karlsruhe vom 06.03.2009 - 6 O 330/03 und 6 O 235/08 - jeweils veröffentlicht in Juris), nicht abgegeben, wäre sie im Urteil unterlegen, da die Klage zulässig und begründet war (s. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06).
• OLG Köln, 14.11.1977 - 7 W 26/77

  Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11

  Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger führt in Realisierung des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu, dass der Kläger mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (…vgl. OLG Rostock, a.a.O. und Hinweis auf Lindacher in Münch/Komm, ZPO, 2. Aufl., Rn. 60 zu § 91 a; OLG Köln MDR 1979, 407; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1567).

• LG Karlsruhe, 16.08.2011 - 6 O 185/11

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung bei außergerichtlich …

  So ist anerkannt und auch Rechtsprechung dieser Kammer, dass bei "verspätet" abgegebenen Erledigungserklärungen, d.h. einer Erklärung erst im Verhandlungstermin, obwohl ohne weiteres zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf Erklärungen der Beklagten hätte reagiert werden können, die klagende Partei die durch einen Verhandlungstermin veranlassten Kosten zu tragen hat (vgl. Beschluss der Kammer vom 10. Juni 2011 - 6 O 73/11 unter Hinweis auf OLG Rostock…, Beschluss vom 31.05.2006, 3 W 36/06 und Hinweis auf Lindacher in Münch/Komm, ZPO, 2. Aufl., Rn. 60 zu § 91 a; OLG Köln MDR 1979, 407; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 156;… Zöller/Vollkommer, ZPO, Kommentar, 28. Auflage, 2010, Rn 25 a.E. m.w.N.).