Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Überprüfung von Arbeitsplätzen als Vorentscheidung einer Eingruppierung - "Regelung" bei Verhängung von Ordnungsstrafen oder Bußen - Änderung des Gegenstands der Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung oder Verzicht - Bestimmung des Beginns und des Endes einer Prüfung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1979, 469

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 20.03.1959 - VII P 11.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Die Beratung setzt also die Beendigung der Prüfung voraus (BVerwGE 8, 219).

  Die frühere Vorschrift des § 57 Abs. 3 PersVG 1955 ist geschaffen werden, um zur Beruhigung des Prüflings und zur Stärkung seiner Sicherheit beizutragen (s. BVerwGE 8, 219).

• BVerwG, 11.11.1960 - VII P 9.59

  Notwendigkeit der Beteiligung des Personalrats an Einzelstrafmaßnahmen gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Diese Vorschrift erfaßt nur generelle, von allen zu beachtende Vorschriften, nicht Einzelmaßnahmen (Bestätigung von BVerwGE 11, 238).

  Diese Allgemeinverbindlichkeit kommt durch die Verwendung des Begriffs "Regelung" in Verbindung mit "Ordnung in der Dienststelle" und "Verhalten der Beschäftigten" deutlich zum Ausdruck (Beschluß vom 11. November 1960 - BVerwG 7 P 9.59 - [BVerwGE 11, 238, 240 [BVerwG 11.11.1960 - VII P 9/59] = PersV 1961, 103 = ZBR 1961, 27]).

• BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

  Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, daß Vorentscheidungen über Maßnahmen, bei denen der Personalrat zu beteiligen ist, bereits der Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegen (BVerwGE 13, 291 [295]; 15, 212 [214]; Beschluß vom 28 April 1967 - BVerwG 7 P 12.65 - [Buchholz 238.34 § 61 PersVG Hamburg Nr. 1 = PersV 1967, 275 = ZBR 1967, 274]).

 
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 56.76

  Widerrufsbeamtenverhältnis im Vorbereitungsdienst - Beendigung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Die Beratung der Prüfungskommission gehört zwar zum Prüfungsverfahren (s. Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 56.76 -), nicht aber zu der Prüfung, an der das Personalratsmitglied teilnehmen kann.
• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, daß Vorentscheidungen über Maßnahmen, bei denen der Personalrat zu beteiligen ist, bereits der Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegen (BVerwGE 13, 291 [295]; 15, 212 [214]; Beschluß vom 28 April 1967 - BVerwG 7 P 12.65 - [Buchholz 238.34 § 61 PersVG Hamburg Nr. 1 = PersV 1967, 275 = ZBR 1967, 274]).
• BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 11.75

  Beteiligung des Dienststellenleiters - Beschlußverfahren - Beteiligungspflichtige …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  An dieser Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 14. Juli 1977 - BVerwG 7 P 11.75 - (Buchholz 238.32 § 85 Bln.PersVG Nr. 1) zu der mit § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG übereinstimmenden Vorschrift des § 85 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Berlin (Bln.PersVG) vom 26. Juli 1974 (GVBl. S. 1669) festgehalten und Einzelmaßnahmen gegenüber einem Beschäftigten wegen seines Verhaltens als nicht der Mitbestimmung unterworfen angesehen.
• BVerwG, 28.04.1967 - VII P 12.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, daß Vorentscheidungen über Maßnahmen, bei denen der Personalrat zu beteiligen ist, bereits der Mitbestimmung oder Mitwirkung unterliegen (BVerwGE 13, 291 [295]; 15, 212 [214]; Beschluß vom 28 April 1967 - BVerwG 7 P 12.65 - [Buchholz 238.34 § 61 PersVG Hamburg Nr. 1 = PersV 1967, 275 = ZBR 1967, 274]).
• BAG, 25.02.1966 - 4 AZR 179/63

  Deutschen Reichspost - Dienstordnung für Arbeiter - Deutsche Bundespost - …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

  Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings im Urteil vom 25. Februar 1966 - 4 AZR 179/63 - (BAGE 18, 172 [BAG 25.02.1966 - 4 AZR 179/63] [178 ff.] = AP Nr. 8 zu § 66 PersVG = PersV 1966, 227) diese Auffassung abgelehnt und entschieden, daß bei der Verhängung von Ordnungsstrafen oder Bußen gegenüber Arbeitnehmern, die im öffentlichen Dienst des Bundes stehen, ein Mitwirkungsrecht des Personalrats nach § 66 Abs. 1 Buchstabe g PersVG 1955 bestehe.

• BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen …

  Dagegen fehlt es bei einer Arbeitsplatzbewertung bereits an einer den Rechtsstand des Arbeitnehmers berührende Maßnahme (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 9 S. 59 f. …und vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 19.10 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

  Ebensowenig handelt es sich in diesen qualifizierten Fällen - anders als sonstigen Fällen der Überprüfung der maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 9) - um eine rein vorbereitende Überprüfung der letztlich unterbleibenden Maßnahme.
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 19.10

  Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

  Schon diese Handlungsvarianten zeigen, dass durch die Stellenbewertung mitbestimmungspflichtige Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern nicht vorentschieden werden (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 9 S. 59 f.;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 26;… Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 69 Rn. 13;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 75 Rn. 27).

 
• BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87

  Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten …

  Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß der Befugnis des Personalrats, im Rahmen seiner Überwachungsaufgaben nach § 64 Nr. 2 LPVG NW auch einzelne Arbeitsplätze in Augenschein zu nehmen, weder die besondere gesetzliche Regelung des § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW noch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegensteht, wonach eine Arbeitsplatzüberprüfung durch die Dienststelle keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist, mit der Folge, daß der Personalrat keinen Anspruch darauf hat, zu einer derartigen Arbeitsplatzüberprüfung hinzugezogen zu werden (BVerwG Beschluß vom 6. Februar 1979 - 6 P 20.78 - DVBl. 1979, 469).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 5 A 10556/15

  Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

  Dementsprechend steht dem Personalrat bei der Überprüfung der Arbeitsplätze auch kein Mitbestimmungs- oder Teilnahmerecht zu (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1979 - 6 P 20.78 -, DVBl. 1979, 469).
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1634/11

  Mitwirkung bei der Bewertung einzelnen Arbeitsplätze

  Unter einer Bewertung im Sinne dieser Regelung ist die Zuordnung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes zu einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe eines innerhalb der Dienststelle zur Anwendung gelangenden Systems der Entgelteinstufung von im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten, arbeitnehmerähnlichen Personen zu verstehen, ferner die hier nicht streitige Zuordnung der Aufgaben eines mit Beamten, Beamtinnen besetzbaren Dienstpostens zu einer Besoldungsgruppe des geltenden Besoldungsrechts (…OVG Brandenburg B. v. 8.10.1998 - 6 A 46/98.PVL - juris Rn. 38 m. w. N.;… Hohmann in v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Teil I - HBR I - Stand September 2011, § 81 HPVG Rn. 323; vgl. BVerwG B. v. 6.2.1979 - 6 P 20.78 - PersV 1980, 421, 422).

  Die Arbeitsplatzbewertung gehört nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG zu denjenigen Unterlagen, die dem Personalrat im Rahmen seiner Mitbestimmung bei Eingruppierungen vorzulegen sind (BVerwG B. v. 6.2.1979, a.a.O.).

  Zugleich wird damit die spätere Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei Eingruppierungen erleichtert und beschleunigt, da davon ausgegangen werden kann, dass in der Mehrzahl der Fälle Einigkeit über die Arbeitsplatz- bzw. Dienstpostenbewertung erzielt werden kann, jedenfalls aber dem Personalrat bereits die erforderlichen Informationen zur tariflichen Eingruppierung bereits vollständig vorliegen (zur Pflicht der Vorlage einer Arbeitsplatzbewertung im Eingruppierungsverfahren BVerwG B. v. 6.2.1979 - 6 P 20.78 - PersV 1980, 421, 422).

• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

  Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …

  Die bloße Überprüfung von Arbeitsplätzen durch die Dienststelle anhand von Tätigkeitsmerkmalen und sonstigen Vorgaben der Vergütungsordnung, die nicht zu einer Änderung der Eingruppierung führt, stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.2.1979 - BVerwG 6 P 20.78 -, PersV 1980, 421, juris Rn. 16 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.11.2015 - 5 A 10556/15 -, PersV 2016, 150, juris Rn. 25).
• BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit

  Diese Allgemeinverbindlichkeit kommt durch die Verwendung des Begriffs "Regelung" in Verbindung mit "Ordnung in der Dienststelle" und "Verhalten der Beschäftigten" deutlich zum Ausdruck (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - mit Nachweisen).
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1923/11

  Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

  Schon diese Vorgehensweise macht deutlich, dass dem Antragsteller entgegen § 62 Abs. 2 S. 2 HPVG nicht die bei der Beteiligten zur Eingruppierung entstandenen Unterlagen vollständig vorgelegt worden sind (zur Pflicht der Vorlage einer Arbeitsplatzüberprüfung bei einem Antrag auf Eingruppierung BVerwG B. v. 6.2.1979 - 6 P 20.78 - PersV 1981, 421, 422).
• BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 322/91

  Mitbestimmung bei Erlaß eines Disziplinarbescheids

  Allerdings umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der entsprechende Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG nur generelle Regelungen und nicht auch Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall (BVerwG Beschluß vom 6. Februar 1979 - 6 P 20.78 - Buchholz 238.3.A, § 75 BPersVG Nr. 9 = PersV 1980, 421; Beschluß vom 23. August 1982 - 6 P 45.79 - PersV 1983, 375; ebenso schon zu § 66 Abs. 1 Buchst. g PersVG 1955: BVerwG Beschluß vom 11. November 1960 - VII P 9.59 - AP Nr. 2 zu § 66 PersVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13

  Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 24.10

  Mitbestimmungsrecht für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers aus Anlass einer …
• BVerwG, 26.03.1985 - 6 P 31.82

  Personalvertretung - Datenweitergabe - Andere Dienststelle - Überwachungsrecht
• BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 1073/79

  Dienstordnung - Dienstpflichtverletzung - Mitbestimmung - Personalrat - …
• BVerwG, 15.02.1980 - 6 P 80.78

  Dienstpostenbeschreibung - Arbeitsplatzbeschreibung - Fragebogen - …
• BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …
• BVerwG, 31.01.1986 - 6 P 5.83

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Gesamtpersonalrats der Bundesanstalt für …
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3254/89

  Zur Mitbestimmung bei Anordnungen über das Verhalten der Amtsleitung gegenüber …
• BVerwG, 23.08.1982 - 6 P 45.79

  Vorzeitige Beendigung des Dienstes ohne Genehmigung - Mitbestimmung über eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.1982 - 5 A 1/82

  Prüfung der Beschäftigung von Lohnempfängern bei den Landesbehörden; …
• BVerwG, 06.09.1982 - 6 PB 4.82

  Darlegungserfordernis für Beschwerdebegründung - Disziplinarrechtlichen …
• VG Potsdam, 17.12.1997 - 11 K 4471/96

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats im Zusammenhang mit der Einführung einer …