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   BVerwG, 26.11.1979 - 6 P 6.79   

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https://dejure.org/1979,927
BVerwG, 26.11.1979 - 6 P 6.79 (https://dejure.org/1979,927)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1979 - 6 P 6.79 (https://dejure.org/1979,927)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 (https://dejure.org/1979,927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an einen Beamten durch Zuweisung einer Planstelle der höheren Besoldungsgruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

    Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten;

    a) Im Beschluß vom 26. November 1979 - BVerwG 6 P 6.79 - Buchholz 238.37 § 72 PersVG NW Nr. 4 hat der Senat entschieden, die Übertragung einer Planstelle, die einer höheren Besoldungsgruppe angehöre als die, in der sich der betreffende Beamte befinde, bedeute auch dann die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit, wenn sich der Aufgabenkreis des Beamten nicht verändere.
  • OVG Saarland, 11.02.2005 - 5 P 1/04

    Mitbestimmung bei sog. vorverlagerten Beförderungsentscheidungen

    Sowohl in seinem Beschluss vom 26.11.1979 - 6 P 6.79 - als auch bestätigend in dem Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10.98 - habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann mitbestimmungspflichtig sei, wenn sich der Aufgabenkreis des Beamten nicht verändere.

    BVerwG, Beschluss vom 30.10.1979 - 6 P 61/78 -, S. 2 des Juris-Ausdrucks, sowie PersV 1981, 244; zur Abgrenzung zur mitbestimmungspflichtigen Übertragung eines Beförderungsdienstposten die unmittelbar danach ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.1979 - 6 P 6/79 -, S. 3 des Juris-Ausdrucks, PersV 1981, 286.

    BVerwG, Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10/98 -, Seite 4 des Juris-Ausdrucks sowie PersR 2000, 202; unter Bestätigung der früheren Entscheidung des BVerwG vom 26.11.1979 - 6 P 6/79 -, Seite 2/3 des Juris-Ausdrucks, PersV 1981, 286; ebenso die Kommentierung von Aufhauser u.a. SPersVG, 1991, § 80 RdNr. 37; im Bundesbereich Fürst, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2004, § 76 RdNr. 16; Grabendorff u.a., BPersVG, 1999, § 76 RdNr. 11; im Ergebnis ähnlich Altvater u.a., BPersVG, 4. Auflage 1996, § 76 RdNr. 6, im Sinne der Mitbestimmungspflicht bei der Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Umbewertung ohne Aufgabenänderung.

  • BVerwG, 02.12.2009 - 6 PB 33.09

    Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe;

    Auf die Änderung des Aufgabenkreises kommt es dagegen nicht an (vgl. Beschluss vom 26. November 1979 - BVerwG 6 P 6.79 - Buchholz 238.37 § 72 PersVG NW Nr. 4 S. 11).
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