Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13   

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https://dejure.org/2013,29810
BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13 (https://dejure.org/2013,29810)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2013 - 6 P 6.13 (https://dejure.org/2013,29810)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2013 - 6 P 6.13 (https://dejure.org/2013,29810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 9, 31, 83
    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 9, 31, 83
    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 4 S 1 Nr 2 BPersVG, § 9 Abs 3 BPersVG, § 9 Abs 2 BPersVG, § 31 BPersVG, § 83 Abs 2 BPersVG
    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsverhältnis zwischen dem wegen zeitweiliger Verhinderung nachgerückten Ersatzmitglied der Jugendvertretung und dem öffentlichen Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis zwischen dem wegen zeitweiliger Verhinderung nachgerückten Ersatzmitglied der Jugendvertretung und dem öffentlichen Arbeitgeber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern und der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jugendvertretung - und der Weiterbeschäftigungsanspruch des nachrückenden Ersatzmitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 89
  • NZA-RR 2014, 103
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01847

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (B.v. 1.10.2013, Az. 6 P 6/13, juris, insbesondere Rn. 32, 33, unter ausdrücklicher Aufgabe der einschlägigen früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und nunmehr unter Anschluss an die schon länger bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa schon U.v. 13.3.1986, Az. 6 AZR 207/85, juris, insbesondere Rn. 29) ist § 9 Abs. 2, 3 BPersVG auch auf solche Auszubildenden anzuwenden, welche ordentliche Mitglieder der JAV während des maßgeblichen Ein-Jahres-Zeitraums vor Ausbildungsende (vgl. § 9 Abs. 3 BPersVG) lediglich zeitweilig als Ersatzmitglieder vertreten haben.

    Auch diese waren, was allein entscheidend ist, während des Vertretungszeitraums innerhalb der genannten Ein-Jahres-Frist Mitglied der JAV i.S.v. § 9 BPersVG (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 1.10.2013, a.a.O., juris, Rn. 12 a.E.).

    Anhaltspunkte für einen etwaigen Gestaltungsmissbrauch (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2013, a.a.O., juris, Rn. 36-48) sind, auch nach übereinstimmender Darstellung aller Verfahrensbeteiligten bei der mündlichen Verhandlung/Anhörung vor der Fachkammer am 6. Februar 2014, nicht ersichtlich bzw. nicht gegeben.

    Der für die hier anzustellende Betrachtung maßgebliche Zeitraum, nämlich der konkrete Vertretungszeitraum (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2013, Az. 6 P 6/13, juris, Rn. 32), hat hier an dem Tag begonnen, an dem erstmals der Vertretungsfall bei der JAV eingetreten ist, also - unstreitig - am 6. Juni 2013; er hat geendet am 23. Juli 2013, dem Tag des Bestehens der Abschlussprüfung durch die Beteiligte zu 1) und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an diese.

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13

    Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter

    Das Recht, mit dem Verlangen auf Weiterbeschäftigung ein Arbeitsverhältnis zu begründen, erhält dem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht nur sein Amt bis zum regulären Ablauf der Amtszeit, sondern soll - neben anderen Zwecken (zu diesen etwa BAG 8. September 2010 - 7 ABR 33/09 - Rn. 18; BVerwG 1. Oktober 2013 - 6 P 6/13 - Rn. 26 f., BVerwGE 148, 89)  - auch sicherstellen, dass die weitere Amtsausübung auf gesicherter wirtschaftlicher Grundlage erfolgen kann (vgl. BAG 13. November 1987 - 7 AZR 246/87 - zu III 3 der Gründe, BAGE 57, 21; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 78a Rn. 30; Treber in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 9 BPersVG Rn. 46 - jeweils mwN) .
  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 9 B 331/18

    Umsetzung; Dienstort

    21 Keine andere Bewertung folgt aus den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen zu § 9 Abs. 3, 4 BPersVG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 -, juris) und zu § 9 Abs. 3, 4 SächsPersVG (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Mai 2014 - PL 9 A 686/12 -, juris).
  • BVerwG, 16.05.2019 - 5 PB 16.18
    Er darf also nicht ohne eine genaue Prüfung von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds ausgehen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Februar 1969 - 7 P 11.67 - juris Rn. 15; vom 24. Oktober 1975 - 7 P 14.73 - BVerwGE 49, 271 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 44).
  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied;

    Die Beschäftigte war im Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 24 f.) Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung.

    In kollektiver Hinsicht ist § 9 Abs. 2 BPersVG dazu zu dienen bestimmt, die Kontinuität der Gremienarbeit zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 P 71.78 - BVerwGE 62, 364 , Beschlüsse vom 13. März 1989 - 6 P 22.85 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 6 S. 13 und 15 f., vom 9. September 1999 - 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 , vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 , vom 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 Rn. 26 f., vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 28, vom 30. Mai 2012 - 6 PB 7.12 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 46 Rn. 10 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn 26 und 33).

  • OVG Sachsen, 08.05.2014 - PL 9 A 686/12

    Ausschluss des Weiterbeschäftigungsschutzes von Ersatzmitgliedern bzgl. Tätigkeit

    Der Senat schließt sich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 -, juris) zur inhaltsgleichen Regelung in § 9 Abs. 3 BPersVG an, das nun der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weiterbeschäftigungsschutz von Jugendvertretern folgt (zu § 78 BetrVG: BAG, Beschl. v. 5. Dezember 2007 - 7 ABR 65/06 - juris R. 20 und 26).

    Sinn und Zweck des Weiterbeschäftigungsschutzes sei es, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2013 a. a. O. Rn. 33), den Jugendvertreter vor den nachteiligen Folgen der Amtsausübung zu schützen.

    Das Gleiche gilt, wenn sich ordentliche Mitglieder oder Ersatzmitglieder über Anordnungen des Leiters der Ausbildungsdienststelle hinwegsetzen, die dazu dienen sollen sicherzustellen, dass ein Ersatzmitglied nur bei Vorliegen eines Vertretungsfalls i. S. v. § 61 Abs. 5 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG in der Jugendvertretung tätig wird (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2013 a. a. O. Rn. 36 ff.).

  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

    Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines

    Der Beschäftigte war im Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 24 f.) Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung.

    In kollektiver Hinsicht ist § 9 Abs. 2 BPersVG dazu zu dienen bestimmt, die Kontinuität der Gremienarbeit zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 P 71.78 - BVerwGE 62, 364 , Beschlüsse vom 13. März 1989 - 6 P 22.85 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 6 S. 13 und 15 f., vom 9. September 1999 - 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 , vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 , vom 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 Rn. 26 f., vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 28, vom 30. Mai 2012 - 6 PB 7.12 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 46 Rn. 10 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn 26 und 33).

  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen

    (2) Dienstunfähigkeit wegen Krankheit oder Urlaub sind typische und häufige Verhinderungsfälle, die bei Betriebsräten (vgl. BAG, Urteil vom 5. September 1986 - 7 AZR 175/85, BAGE 53, 23, 27) oder Personalräten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6/13, ZTR 2014, 54 Rn. 39) dazu führen, dass Ersatzmitglieder eintreten.
  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des

    Eine Ausnahme von der sich auf Rechtsweg und Verfahrensart beziehenden Prüfsperre ist zwar anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen verstoßen hat, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung des Rechtsweges und der Verfahrensart zu beachten sind (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 - BVerwGE 145, 368 Rn. 11 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 17 LP 4/17

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Gesamtjugend- und

    Ist der Auszubildende Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung, wird das kollektivrechtliche Element des Schutzzwecks nicht erreicht, wenn er in einer anderen Dienststelle als der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.2013 - BVerwG 6 P 6.13 -, BVerwGE 148, 89, 97; Beschl. v. 12.11.2012 - BVerwG 6 P 1.12 -, BVerwGE 145, 79, 84 f.; Beschl. v. 19.1.2009 - BVerwG 6 P 1.08 -, BVerwGE 133, 42, 47 f.).

    Denn dieses Erfordernis besteht nur, wenn die Auswahl zwischen dem Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung und einem Nichtmitglied zu treffen ist, nicht aber, wenn wie hier zwischen mehreren Mitgliedern einer Jugend- und Auszubildendenvertretung auszuwählen ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 1.10.2013, a.a.O., S. 105; Beschl. v. 9.9.1999, a.a.O., S. 302 f.).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15

    Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei

  • OVG Sachsen, 14.11.2018 - 2 B 302/18

    Umsetzung; Beteiligung des Personalrats; Ersatzmitglied

  • BVerwG, 21.05.2013 - 6 PB 6.13

    Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

  • VG Hannover, 24.06.2015 - 17 A 11060/14

    Weiterbeschäftigung eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und

  • VG Berlin, 13.11.2014 - 71 K 1.14

    Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch des

  • VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

    Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 3/16

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.

  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.2564

    Nachrücken, Ersatzmitglied

  • OVG Sachsen, 27.10.2016 - 8 A 103/16

    Auflösung; Arbeitsverhältnis; Abmahnung; Auszubildende ; Unzumutbarkeit;

  • VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01846

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines ehemaligen Ersatzmitglieds der Jugend- und

  • VG Köln, 25.11.2013 - 33 K 4827/13

    Zurverfügungstehen eines ausbildungsadäquaten, auf Dauer angelegten und

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