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   BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1797
BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11 (https://dejure.org/2011,1797)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.2011 - 6 PB 18.11 (https://dejure.org/2011,1797)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - 6 PB 18.11 (https://dejure.org/2011,1797)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BlnPersVG § 88 Nr. 7
    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten; Nichtzulassungsbeschwerde

  • Bundesverwaltungsgericht

    BlnPersVG § 88 Nr. 7
    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten; Nichtzulassungsbeschwerde.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 Nr 7 PersVG BE 2004
    Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Unterfallen einer vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unter die Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BlnPersVG § 88 Nr. 7
    Unterfallen einer vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten unter die Mitbestimmung gemäß § 88 Nr. 7 BlnPersVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 281
  • DÖV 2012, 323
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11

    Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von

    Diese Gefahr ist allerdings dem grundsätzlichen Ausschluss kurzfristiger Einsätze von Leiharbeitnehmern aus dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 1 BlnPersVG immanent; ihr kann nicht über ein schematisches Aufleben der Mitbestimmungspflicht ab Überschreiten einer bestimmten Gesamtdauer des Einsatzes begegnet werden (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der wiederholten Verlängerung einer krankheitsbedingten vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne von § 88 Nr. 7 BlnPersVG: Beschluss vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 6 PB 18.11 - juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 1.17

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines

    Dabei ist das Merkmal "nicht nur vorübergehend" gleichbedeutend mit "auf Dauer angelegt" (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Mai 2011 - OVG 60 PV 16.10 -, juris Rn. 21, m.w.N., zu der insoweit gleich lautenden, in Angelegenheiten der Beamten geltenden Vorschrift in § 88 Nr. 7 PersVG Berlin, und hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 6 PB 18.11 -, juris Rn. 4 ff.).

    Dies gilt auch für mögliche Wettbewerbsvorteile im Rahmen späterer Auswahlverfahren (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 5).

  • BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14

    Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer

    a) Der Antragsteller ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 - 6 PB 18.11 - (PersR 2012, 124) ab, weil das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, für die Feststellung einer "nicht nur vorübergehenden Übertragung" im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 10 PersVG sei "allein auf den erklärten Willen der Dienststellenleitung" abzustellen, während das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung die Auffassung vertreten habe, es komme "auf einen objektivierbaren Willen" an (Beschwerdebegründung S. 10).
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