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   BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77   

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BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77 (https://dejure.org/1979,1788)
BSG, Entscheidung vom 01.03.1979 - 6 RKa 17/77 (https://dejure.org/1979,1788)
BSG, Entscheidung vom 01. März 1979 - 6 RKa 17/77 (https://dejure.org/1979,1788)
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77
    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Die im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung nach SGB I § 34 Abs. 1 kann im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden (Anschluß an BSG 28.07.1977 2 RU 31/77 = BSGE 44, 207, BSG 06.12.1978 8 RU 108/77).

    Ein wegen unterbliebener Anhörung eines Beteiligten fehlerhafter Verwaltungsakt muß auch dann aufgehoben werden, wenn eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte ergehen können (Anschluß an BSG 28.07.1977 2 RU 31/77 = BSGE 44, 207, 214).

    Daß eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann, hat der 2. Senat des BSG bereits entschieden (BSGE 44, 207; ebenso Urteil des 8. Senats vom 6. Dezember 1978, 8 RU 108/77); der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht an.

    Der § 40 VwVfG, der in einem solchen Fall eine Aufhebung ausschließt, sofern eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte ergehen können, ist auf Verwaltungsverfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu übertragen (BSGE 44, 207, 214; Urteil vom 31. Oktober 1978, 2 RU 39/78, S. 15 ff.).

  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Die Kassenärzte erhalten von der KÄV zwar Honorar, aber keine Sozialleistungen i.S. des § 11 SGB I. Die KÄVen sind daher auch keine Leistungsträger i.S. des § 12 i.V.m. §§ 18 bis 29 SGB I; sie zählen jedoch zu den "sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen", die in mehreren Vorschriften des Zweiten und des Dritten Abschnitts neben den Leistungsträgern und ihren Verbänden erwähnt werden (vgl. §§ 13, 17 Abs. 2 und 35 Abs. 1 sowie die Begründung zu § 13, BT-Drucks. 7/868, S. 25).

    Die Aufnahme einer entsprechenden GeneraIklausel in den §§ 34 Abs. 2 SGB I, die noch der Regierungsentwurf vorgesehen hatte (BT-Drucks. 7/868), ist ungeachtet aller Harmonisierungsbestrebungen daran gescheitert, daß der für das SGB federführende Ausschuß des Bundestages die Rechte der Verfahrensbeteiligten mit Rücksicht auf das "besondere Abhängigkeitsverhältnis im Sozialrecht" stärken wollte (BT-Drucks. 7/3786, Begründung zu § 34).

    Ein solcher Eingriff liegt nur vor, wenn die Verwaltungsentscheidung den vorhandenen Rechtskreis des Betroffenen beeinträchtigt (BT-Drucks. 7/868, Begründung zu § 34).

    Daß mit der späteren Streichung dieses Satzes die ablehnenden Verwaltungsakte von der Anhörungspflicht grundsätzlich freigestellt werden sollten, zeigt die Aufnahme einer - dem gestrichenen Satz inhaltlich entsprechenden - Bestimmung in den Ausnahmekatalog des Absatzes 2 (§ 24 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG i.d.F. der BT-Drucks. 7/910, sachlich übereinstimmend § 34 Abs. 2 Nr. 3 SGB I i.d.F. der BT-Drucks. 7/868).

  • BSG, 06.12.1978 - 8 RU 108/77

    Hauterkrankung - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schätzung - Allgemeines …

    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Die im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung nach SGB I § 34 Abs. 1 kann im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden (Anschluß an BSG 28.07.1977 2 RU 31/77 = BSGE 44, 207, BSG 06.12.1978 8 RU 108/77).

    Daß eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann, hat der 2. Senat des BSG bereits entschieden (BSGE 44, 207; ebenso Urteil des 8. Senats vom 6. Dezember 1978, 8 RU 108/77); der erkennende Senat schließt sich dieser Ansicht an.

     
  • Drs-Bund, 13.06.1975 - BT-Drs 7/3786
    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Die Aufnahme einer entsprechenden GeneraIklausel in den §§ 34 Abs. 2 SGB I, die noch der Regierungsentwurf vorgesehen hatte (BT-Drucks. 7/868), ist ungeachtet aller Harmonisierungsbestrebungen daran gescheitert, daß der für das SGB federführende Ausschuß des Bundestages die Rechte der Verfahrensbeteiligten mit Rücksicht auf das "besondere Abhängigkeitsverhältnis im Sozialrecht" stärken wollte (BT-Drucks. 7/3786, Begründung zu § 34).

    Nachdem die genannte Ausnahmebestimmung dann zu der Gesetz gewordenen Fassung redaktionell umgestaltet worden war (…Stelkens u.a. a.a.O. § 28 Rz. 3), wurde dieser neuen Fassung auch § 34 Abs. 2 SGB I angepaßt (BT-Drucks. 7/3738 und 7/3786, jeweils zu § 34;… Schellhorn in Burdenski/v.Maydell/Schellhorn, Kommentar zum SGB I, § 34 Rz. 5).

  • BVerwG, 23.05.1962 - V C 73.61

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für die …

    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Im allgemeinen Verwaltungsrecht wird ihre Zulässigkeit - wenn auch mit Einschränkungen und mit unterschiedlicher Begründung - überwiegend bejaht (vgl. vor allem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 175: in erster Linie auf das jeweils anzuwendende Bundes- oder Landesrecht verweist demgegenüber das Urteil des BVerwG vom 12. November 1976, Bayerische Verwaltungsblätter 1977, 409;… vgl. im übrigen Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl., § 73 Rz. 7 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
  • BSG, 31.10.1978 - 2 RU 39/78

    Anhörung

    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Der § 40 VwVfG, der in einem solchen Fall eine Aufhebung ausschließt, sofern eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte ergehen können, ist auf Verwaltungsverfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu übertragen (BSGE 44, 207, 214; Urteil vom 31. Oktober 1978, 2 RU 39/78, S. 15 ff.).
  • BSG, 09.03.1978 - 2 RU 99/77

    Zweck der Regelung über die Anhörung - Voraussetzung für das Vorliegen eines …

    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Auch solche vorläufigen, noch nicht voll verfestigten Positionen sind eingriffsfähige Rechte i.S. des § 34 Abs. 1 SGB I, mag der Gesetzgeber dabei auch in erster Linie an Rechte gedacht haben, die dem Begünstigten unanfechtbar zuerkannt sind und erst später, etwa aufgrund veränderter Verhältnisse, wieder entzogen werden sollen (vgl. hierzu die Urteile des BSG vom 9. März und 31. Oktober 1978, 2 RU 99/77, 105/77 und 39/78, nach denen auch ein Bescheid, der eine vorläufige Rente entzieht und die Gewährung einer Dauerrente ablehnt oder diese niedriger als die vorläufige Rente festsetzt, in Rechte des Versicherten eingreift).
  • BSG, 20.12.1962 - 3 RJ 85/55

    Gewährung von Waisenrente - Rechtskräftige Feststellung der Unehelichkeit eines …

    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Im Recht der Sozialversicherung wäre dies vor allem dann der Fall, wenn einer der in § 1744 RVO geregelten, den gerichtlichen Wiederaufnahmegründen nachgebildeten Tatbestände vorliegt, zumal selbst das Revisionsgericht, obwohl es sonst neue Tatsachen nicht berücksichtigen darf, Wiederaufnahmegründe in sein Verfahren einbeziehen kann (vgl. BSGE 18, 186).
  • BSG, 25.05.1966 - 3 RK 37/62
    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    War den Dritten die erste Verwaltungsentscheidung nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden, dann hat die Widerspruchsfrist, gegen sie nicht zu laufen begonnen, so daß sie ihr Anfechtungsrecht bis zum Erlaß der Widerspruchsentscheidung nicht verloren haben (so der in BSGE 25, 34 entschiedene Fall).
  • BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57
    Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
    Während eine Anschlußrevision nach § 556 Abs. 1 ZPO i.d.F., die vor dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes (15. September 1975) galt, bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingelegt und begründet werden mußte (BSGE 8, 24, 29), genügt es nunmehr, daß die Anschließung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung erfolgt (…Meyer-Ladewig, SGG, § 160 Randziffer - Rz. - 3).
  • BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 4/73

    Kürzung des Honorars eines zur Kassenpraxis zugelassenen Zahnarztes - Bindung der …

  • Drs-Bund, 06.06.1975 - BT-Drs 7/3738
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90

    Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt - …

    So hat das BSG (…Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juni 1982 = BSGE 53, 284 ff = SozR aaO; vgl zuvor bereits Urteil des Senats vom 1. März 1979 = SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39, wo die Frage der Zulässigkeit einer Verböserung noch offengelassen werden konnte) in dem zu entscheidenden Fall, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung ging, ein "grundsätzlich" bestehendes Verböserungsverbot auf die Bindungswirkung des angegriffenen Verwaltungsaktes gestützt, die dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung trage.

    Schließlich hat die Beklagte die vor einer Verschlechterung des Beteiligungsbescheides gebotene Anhörung (vgl hierzu schon BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8) des Klägers gemäß § 24 SGB X durchgeführt.

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

     
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/ Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

    Daher sind nicht anhörungspflichtig solche Verwaltungsakte, die über Bestehen und Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht (vollständig) stattgeben, also eine (teilweise) ablehnende Verwaltungsentscheidung treffen (…BSGE 68, 42, 43 ff = SozR 3-4100 § 139a Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 36 f; BVerwGE 66, 184, 186;… von Wulffen, aaO, § 24 RdNr 3;… Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO, § 28 RdNr 26 ff).

    Folglich gilt die Anhörungspflicht nicht für Honorarbescheide, mit denen die KÄV die Höhe der Vergütung erstmals festsetzt, selbst wenn sie dabei hinter der Honoraranforderung des Vertragsarztes zurückbleibt (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 37 f).

    Ferner besteht eine Anhörungspflicht, wenn im Widerspruchsverfahren ein Honorarbescheid zu Ungunsten des Arztes abgeändert werden soll (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 8 S 39).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …

  • BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R

    Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
  • BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 6/90

    Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

    Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

    Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …

  • LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 R 486/09

    Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Haushaltshilfe - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

    Vertragsarztrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

    Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …

  • LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4261/03

    Partielle Rücknahme von Rentenbescheiden; Nachträgliche Erbringung von zu Unrecht …

  • BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79

    Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …

  • BSG, 14.11.1984 - 1 RA 3/84

    Frist für Anhörung

  • LSG Sachsen, 09.04.2015 - L 3 AS 1009/14

    Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; …

  • BSG, 27.07.1989 - 2 RU 6/89

    Arbeitshose eines Kfz-Monteurs als Arbeitsgerät iS. von § 549 RVO

  • BSG, 30.08.1979 - 8a RU 24/79

    Unfallversicherungsträger - Vorläufige Rente - Dauerrente - Fristablauf - Unfall

  • SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
  • SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
  • LSG Hessen, 17.08.1983 - L 7 Ka 940/82

    Zinsanspruch; Kassenarzt; Honoraransprüche

  • BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 40/84

    Entziehung der Erwerbsunfähigkeitsrente - "Nachhaltiger Eingriff in die …

  • LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 852/78

    Zusage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Widerruf rechtswidriger …

  • LSG Bayern, 20.03.2003 - L 14 KG 34/99

    Anspruch auf Ausbildungskindergeld bei Auslandsaufenthalt in Irland; …

  • BSG, 13.06.1991 - 5 BJ 313/90

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - …

  • BSG, 28.05.1980 - 5 RKnU 6/79

    Witwenrente - Herabsetzung der Rente - Entziehung der Rente - Erhöhungstatbestand

  • BSG, 30.05.1988 - 2 RU 72/87
  • BSG, 08.05.1980 - 8a RU 52/79
  • BSG, 30.04.1979 - 8a RU 64/78
  • BSG, 02.05.1979 - 2 RU 9/79
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