Rechtsprechung
   BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - Beschwerdeausschüsse - Zuständigkeit für Abrechnungsentscheidungen - Gebührenansätze - Gesamtversorgungsverträge - Verteilungsmaßstäbe - Gleichwertige Leistungen

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 146



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    b) Der Einbeziehung der Folgebescheide entsprechend § 96 SGG steht nicht entgegen, dass die Klägerin - anders als in von der Rechtsprechung des BSG bisher behandelten Fallgestaltungen (vgl BSGE 27, 146 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG, BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6, BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, BSGE 74, 117, 119 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 oder BSGE 77, 175, 177 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 mwN) - im Berufungsverfahren einer Einbeziehung ausdrücklich widersprochen hat.
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95  

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

    Das BSG ist allerdings, worauf das angefochtene Urteil mit Recht hinweist, in der Vergangenheit davon ausgegangen, daß bei vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten im Wege einer weiten Auslegung des § 96 Abs. 1 SGG auch solche Bescheide in den Prozeß einzubeziehen sind, die zwar den ursprünglich angefochtenen Bescheid weder ändern noch ersetzen, die darin getroffene Regelung aber für spätere Abrechnungszeiträume unverändert übernehmen und deshalb mit derselben Begründung angefochten werden (SozR Nr. 14 und Nr. 19 zu § 96 SGG ; BSGE 27, 146, 148 - SozR Nr. 21 zu § 96 SGG ; SozR 1500 § 144 Nr. 6; SozR 1500 § 96 Nr. 14 und Nr. 24 S. 33 ua).
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für

    Zwar kann ein vom SG nicht behandelter Bescheid von den Beteiligten in das Berufungsverfahren einbezogen werden, wenn dies dem Willen der Beteiligten entspricht, entweder durch rügelose Einlassung auf entsprechenden Antrag des anderen Beteiligten (BSGE 27, 146, 148 f = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6; ähnlich, auf ein entsprechendes "Begehren" des Klägers im Berufungsverfahren abstellend: BSGE 74, 117, 119; noch weitergehend auch unabhängig von einem solchen Begehren: BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 21) oder durch übereinstimmende Anträge (BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 S 53) .
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