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   BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65   

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https://dejure.org/1967,7604
BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65 (https://dejure.org/1967,7604)
BSG, Entscheidung vom 21.09.1967 - 6 RKa 27/65 (https://dejure.org/1967,7604)
BSG, Entscheidung vom 21. September 1967 - 6 RKa 27/65 (https://dejure.org/1967,7604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - Beschwerdeausschüsse - Zuständigkeit für Abrechnungsentscheidungen - Gebührenansätze - Gesamtversorgungsverträge - Verteilungsmaßstäbe - Gleichwertige Leistungen

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 146
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

    Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

    Weitergehend wird in der Rechtsprechung des BSG vertreten, dass aufgrund der nicht zur Disposition der Beteiligten stehenden Regelung des § 96 SGG das Berufungsgericht auch bei Widerspruch der Beteiligten gegen die Einbeziehung des Ersetzungsbescheides in das Berufungsverfahren an einer Sachentscheidung nicht gehindert ist (BSG Urteil vom 17.11.2015 - B 11a/11 AL 57/04 R; so i. Erg. bereits BSG Urteil vom 21.09.1967 - 6 RKa 27/65).
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    b) Der Einbeziehung der Folgebescheide entsprechend § 96 SGG steht nicht entgegen, dass die Klägerin - anders als in von der Rechtsprechung des BSG bisher behandelten Fallgestaltungen (vgl BSGE 27, 146 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG, BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6, BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, BSGE 74, 117, 119 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 oder BSGE 77, 175, 177 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 mwN) - im Berufungsverfahren einer Einbeziehung ausdrücklich widersprochen hat.
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für

    Zwar kann ein vom SG nicht behandelter Bescheid von den Beteiligten in das Berufungsverfahren einbezogen werden, wenn dies dem Willen der Beteiligten entspricht, entweder durch rügelose Einlassung auf entsprechenden Antrag des anderen Beteiligten (BSGE 27, 146, 148 f = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG; BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6; ähnlich, auf ein entsprechendes "Begehren" des Klägers im Berufungsverfahren abstellend: BSGE 74, 117, 119; noch weitergehend auch unabhängig von einem solchen Begehren: BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 21) oder durch übereinstimmende Anträge (BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 12 S 53) .
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