Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,804
LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13 (https://dejure.org/2014,804)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 27.01.2014 - 6 S 3714/13 (https://dejure.org/2014,804)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13 (https://dejure.org/2014,804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den Urteilen des BGH vom 15.06.2010 (NJW-RR 2010, 1574) und vom 26.09.2012 (Az.: VIII ZR 249/11; zitiert nach BeckRS 2012, 21994) geht daher fehl, da die zugrunde liegenden Sachverhalte unterschiedlich sind: In seinem Urteil vom 15.06.2010 hat der BGH klargestellt, dass eine Verjährung anzunehmen sei, weil im streitgegenständlichen Vertrag - anders als es das Berufungsgericht annahm - gerade keine Lücke bestanden habe (NJW-RR 2010, 1574, 1575).

    Im Urteil vom 26.09.2012 begründet der BGH, dass bereits aufgrund seiner älteren Rechtsprechung einem rechtskundigen Dritten hätte klar werden müssen, dass die streitgegenständliche Klausel einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde (BeckRS 2012, 21994, Rz. 47).

  • OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13

    Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Jüngst hat das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 4 U 83/13; zitiert nach BeckRS 2013, 22390) die Verjährung mit der Begründung angenommen, dass bereits die Vielzahl der Entscheidungen seit 2010 zeige, dass die Rechtslage zwar offen gewesen sein mag, eine Klage aber bereits im Jahr 2010 nicht unzumutbar gewesen sei.

    Nicht zu folgen ist der Begründung des OLG Brandenburg in seinem bereits oben angesprochenen Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 4 U 83/13; zitiert nach BeckRS 2013, 22390), die zusammengefasst lautet: Weil 2010 viele Kunden Klage gegen ihre Bank erhoben haben, war die Klageerhebung insgesamt zumutbar.

  • LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13

    Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag,

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Das LG Bonn meint in seinem Urteil vom 11.07.2013 (Az.: 8 S 91/13; zitiert nach BeckRS 2013, 15194), dass eine Rechtslage nicht allein deshalb schwierig und verwickelt sei, weil die Oberlandesgerichte bzw. die übrigen Instanzgerichte zu einer Rechtsfrage unterschiedlich Stellung nehmen und eine höchstrichterliche Klärung insoweit noch nicht erfolgt sei.

    Entgegenzutreten ist auch der Ansicht des LG Bonn im oben angesprochenen Urteil vom 11.07.2013 (Az.: 8 S 91/13; zitiert nach BeckRS 2013, 15194), das lediglich die negative Definition enthält, wann eine Rechtslage nicht schwierig und verwickelt ist.

  • AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12

    Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Das Amtsgericht Mannheim erkennt in seinem Urteil vom 01.02.2013 (Az.: 3 C 465/12; zitiert nach BeckRS 2013, 04368) zwar an, dass die Frage der Berechtigung, Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen, in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte streitig gewesen sei.

    Dem Amtsgericht Mannheim (Az.: 3 C 465/12; zitiert nach BeckRS 2013, 04368) ist zwar beizupflichten, dass eine unter verschiedenen OLG streitige Rechtsfrage nicht per se zu einem Aufschub des Verjährungsbeginns führen kann.

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den Urteilen des BGH vom 15.06.2010 (NJW-RR 2010, 1574) und vom 26.09.2012 (Az.: VIII ZR 249/11; zitiert nach BeckRS 2012, 21994) geht daher fehl, da die zugrunde liegenden Sachverhalte unterschiedlich sind: In seinem Urteil vom 15.06.2010 hat der BGH klargestellt, dass eine Verjährung anzunehmen sei, weil im streitgegenständlichen Vertrag - anders als es das Berufungsgericht annahm - gerade keine Lücke bestanden habe (NJW-RR 2010, 1574, 1575).
  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Das Amtsgericht Frankfurt weist in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 30 C 56/13, vorgelegt als Anlage BB 4) zurecht darauf hin, dass sich erst mit dem Beschluss des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11; zitiert nach BeckRS 2012, 09580) eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet habe (ebenso AG Stuttgart v. 20.03.2013, Az.: 1 C 39/13, zitiert nach BeckRS 2013, 14708; LG Stuttgart v. 23.10.2013, Az.: 13 S 65/13; ähnlich AG Hamburg, NJW-RR 2013, 51, 52, das auf das Urteil des OLG Bamberg v. 04.08.2010 abstellt).
  • OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

    Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Das Amtsgericht Frankfurt weist in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 30 C 56/13, vorgelegt als Anlage BB 4) zurecht darauf hin, dass sich erst mit dem Beschluss des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11; zitiert nach BeckRS 2012, 09580) eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet habe (ebenso AG Stuttgart v. 20.03.2013, Az.: 1 C 39/13, zitiert nach BeckRS 2013, 14708; LG Stuttgart v. 23.10.2013, Az.: 13 S 65/13; ähnlich AG Hamburg, NJW-RR 2013, 51, 52, das auf das Urteil des OLG Bamberg v. 04.08.2010 abstellt).
  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Zuvor hatte sich das OLG Celle noch mit Beschluss vom 02.02.2010 (NJW 2010, 2141) für die Wirksamkeit entsprechender Klauseln ausgesprochen und dies ausdrücklich mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet, welche formularmäßige Bearbeitungsentgelte in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatten.
  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Das Amtsgericht Frankfurt weist in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 30 C 56/13, vorgelegt als Anlage BB 4) zurecht darauf hin, dass sich erst mit dem Beschluss des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11; zitiert nach BeckRS 2012, 09580) eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet habe (ebenso AG Stuttgart v. 20.03.2013, Az.: 1 C 39/13, zitiert nach BeckRS 2013, 14708; LG Stuttgart v. 23.10.2013, Az.: 13 S 65/13; ähnlich AG Hamburg, NJW-RR 2013, 51, 52, das auf das Urteil des OLG Bamberg v. 04.08.2010 abstellt).
  • AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13
    Das Amtsgericht Frankfurt weist in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 30 C 56/13, vorgelegt als Anlage BB 4) zurecht darauf hin, dass sich erst mit dem Beschluss des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11; zitiert nach BeckRS 2012, 09580) eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet habe (ebenso AG Stuttgart v. 20.03.2013, Az.: 1 C 39/13, zitiert nach BeckRS 2013, 14708; LG Stuttgart v. 23.10.2013, Az.: 13 S 65/13; ähnlich AG Hamburg, NJW-RR 2013, 51, 52, das auf das Urteil des OLG Bamberg v. 04.08.2010 abstellt).
  • AG Frankfurt/Main, 06.06.2013 - 30 C 56/13
  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung -

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    (d) Eine vierte Auffassung schließlich geht mit ähnlicher Begründung, wenn auch mit anderem rechtlichen Ansatz davon aus, dass die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen zwischen der Veröffentlichung des Aufsatzes von Nobbe und der objektiven Klärung des Streits um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten gehemmt gewesen sei (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 39 ff.).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Bonn, BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    (d) Eine vierte Auffassung schließlich geht mit ähnlicher Begründung, wenn auch mit anderem rechtlichen Ansatz davon aus, dass die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen zwischen der Veröffentlichung des Aufsatzes von Nobbe und der objektiven Klärung des Streits um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten gehemmt gewesen sei (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 39 ff.).
  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

    Andere Berufungsgerichte und Stimmen in der Literatur nahmen dagegen an, dass der Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Rückerstattung unberechtigter Bearbeitungsentgelte wegen der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit zugrundeliegender AGB-Klauseln bis zu entsprechenden einhelligen obergerichtlichen Entscheidungen im Jahr 2011, das heißt insbesondere bis zum Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2011 (3 W 86/11, juris Rn. 8 ff.), hinausgeschoben worden sei (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 30 ff.; vom 5. Februar 2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 29 ff.; zu den Stimmen in der Literatur vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, S. 3713 m.w.N.) beziehungsweise die Verjährungsfrist vom 2. Februar 2008 bis mindestens 2011 gehemmt gewesen sei (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13 -, juris Rn. 27 ff.).
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei

    Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, gehemmt oder unterbrochen, auch wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt während des Laufs der Verjährung unsicher wird (anders LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 - 6 S 3714/13 -, juris Rn. 39, 43).
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

    Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, gehemmt oder unterbrochen, auch wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt während des Laufs der Verjährung unsicher wird (anders LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 - 6 S 3714/13 -, juris Rn. 39, 43).
  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

    Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt unsicher wird (anders LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 - 6 S 3714/13 -, juris Rn. 39, 43).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht