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LAG Köln, 22.05.1997 - 6 Sa 1234/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändungszugriff eines Unterhaltsgläubigers; Zusammentreffen einer früheren Lohnpfändung und einer erweiterten Lohnpfändung; Festsetzung eines pfändbaren Betrages durch Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss; Zahlung gepfändeten Arbeitseinkommens im Wege der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.09.1996 - 2 Ca 11602/94
- LAG Köln, 22.05.1997 - 6 Sa 1234/96
Papierfundstellen
- NZA 1998, 280 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 471/88
Fürsorgepflicht und Fürsorgerecht des Drittschuldners zur Prüfung der …
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- LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13
Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage
Das Arbeitsgericht ist an den Tenor und soweit zur Auslegung erforderlich an die Begründung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gebunden, soweit dieser nicht nichtig ist (Zur Wirkung des § 850e ZPO nur bzgl. des pfändenden Gläubigers: BAG 23. April 1996 - 9 AZR 940/94 - Rn.16f. NJW 1997, 479; Zur Bindung nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO: Hessisches LAG 23. Juni 1989 - 12 Sa 52/89 - DB 1990, 639; zur Verstrickung: BAG 11. Januar 1991 - 5 AZR 295/90, zitiert nach Juris; LAG Hannover 3. Februar 2004 - 9 Sa 929/03, zitiert nach Juris m. Anm. Kothe/Busch; LAG Köln 22. Mai 1997 - 6 Sa 1234/96, NZA 1998, 280;… AG Nürnberg 5. Oktober 2011 - 19 C 3976/11 -, Rn. 17, VersR 2013, 43). - LAG Hamm, 23.08.2012 - 16 Sa 70/12
Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Diese Entscheidung ist nach allgemeiner Meinung bindend für andere Gerichte, die aus Gründen sowohl der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als auch der Prozessökonomie an die Entscheidung des sachnahen Vollstreckungsgerichts gebunden sind (BAG vom 11.01.1991, 5 AZR 295/90, juris, vgl. auch LAG Hannover vom 03.02.2004, 9 Sa 929/03, juris m. Anm. Kothe/Busch; LAG Köln vom 22.05.1997, 6 Sa 1234/96, NZA 1998, 280).