Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Insoweit überzeugt auch die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010 (11 Sa 64/09 zitiert nach juris) nicht.

  Es geht nicht um "irgendeine Voraussetzung", von der das Entstehen des Urlaubsanspruches abhängig gemacht würde (LAG Baden-Württemberg vom 29.04.2010, a.a.O, Rn. 29).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Eine Ausnahme kann im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2003/88 EG gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 (C-350/06 und C- 520/06) allenfalls dann veranlasst sein, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ohne Zutun des Arbeitnehmers nur wegen der Arbeitsunfähigkeit angenommen würde.

  Der Europäische Gerichtshof führt vielmehr in der Entscheidung vom 20.01.2009 (a.a.O.) aus, dass ein Arbeitnehmer, der wegen einer langfristigen Krankschreibung nicht in den Genuss einer Zeit bezahlten Jahresurlaubs gekommen sei, sich in der Situation befinde, in der er keine Möglichkeit habe, in den Genuss des bezahlten Jahresurlaubs zu kommen.

• BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 539/94

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Stillschweigende Vereinbarung - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Arbeits- und Leistungspflichten sind hierdurch suspendiert (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG vom 09.08.1995, 10 AZR 539/94; BAG vom 25.02.1998, 10 AZR 298/97, jeweils zitiert nach juris).

 
• BAG, 25.02.1998 - 10 AZR 298/97

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Arbeits- und Leistungspflichten sind hierdurch suspendiert (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG vom 09.08.1995, 10 AZR 539/94; BAG vom 25.02.1998, 10 AZR 298/97, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  In der Konstellation, die dem Urteil vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84, zitiert nach juris) zugrunde lag, ging es um eine Kürzungsmöglichkeit für einen bereits entstandenen vollen Urlaubsanspruch aufgrund der Freistellung für den zweimonatigen Wehrdienst in der Türkei.
• BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85

  Urlaubsanspruch

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Der Entscheidung vom 26.05.1988 (8 AZR 774/85, zitiert nach juris) lag eine Konstellation zugrunde, in der ein Arbeitnehmer zwar erwerbsunfähig war und Erwerbsunfähigkeitsrente bezog; das Arbeitsverhältnis war aber weder durch einzelvertragliche Abmachung noch durch tarifvertragliche Vorschriften zum Ruhen gebracht (ebenso etwa im Fall des LAG Düsseldorf vom 25.02.2011, 9 Sa 258/10; LAG Baden-Württemberg vom 02.12.2010, 22 Sa 59/10, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Anderes folgt schließlich auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 15.12.2009 (9 AZR 795/08, zitiert nach juris).
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Der Entscheidung vom 26.05.1988 (8 AZR 774/85, zitiert nach juris) lag eine Konstellation zugrunde, in der ein Arbeitnehmer zwar erwerbsunfähig war und Erwerbsunfähigkeitsrente bezog; das Arbeitsverhältnis war aber weder durch einzelvertragliche Abmachung noch durch tarifvertragliche Vorschriften zum Ruhen gebracht (ebenso etwa im Fall des LAG Düsseldorf vom 25.02.2011, 9 Sa 258/10; LAG Baden-Württemberg vom 02.12.2010, 22 Sa 59/10, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Die Kammer geht mit dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 05.05.2010, 7 Sa 1571/09, zitiert nach juris) davon aus, dass während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses kein Urlaubsanspruch entstehen kann - und zwar unabhängig davon, aufgrund welcher Umstände ein solcher Ruhenstatbestand eingetreten ist.
• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Der Entscheidung vom 26.05.1988 (8 AZR 774/85, zitiert nach juris) lag eine Konstellation zugrunde, in der ein Arbeitnehmer zwar erwerbsunfähig war und Erwerbsunfähigkeitsrente bezog; das Arbeitsverhältnis war aber weder durch einzelvertragliche Abmachung noch durch tarifvertragliche Vorschriften zum Ruhen gebracht (ebenso etwa im Fall des LAG Düsseldorf vom 25.02.2011, 9 Sa 258/10; LAG Baden-Württemberg vom 02.12.2010, 22 Sa 59/10, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

  Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …

• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …

  In Folge der Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG ist dies inzwischen umstritten (weiterhin bejahend z.B. LAG Baden-Württemberg 29.4.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Düsseldorf 8.2.2011 - 6 Sa 1574/10 jeweils für Ruhen als Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; a.A. z.B. LAG Baden Württemberg 9.6.2011 - 6 Sa 109/10; LAG Nürnberg 8.2.2011 - 6 Sa 500/10 - ZTR 2011, 550 jeweils bei Ruhen zum Zwecke des Arbeitslosengeldbezugs für den Bezug von Arbeitslosengeld, LAG Düsseldorf 5.5.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA-RR 2010, 568; LAG Köln 10.3.2011 - 3 Sa 1057/10 jeweils bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente).
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …

  Hiervon abweichend wird vertreten, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis kein Urlaubsanspruch erworben wird, weil die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 08.02.2011 - 6 Sa 500/10 -, zitiert nach juris, LAG Köln, Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 -, zitiert nach juris).