Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.01.2012 - 6 Sa 962/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Drittschuldnerklage
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Drisstschuldnerklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 27.08.2010 - 282 M 7698/10
- ArbG Köln, 13.07.2011 - 2 Ca 588/11
- LAG Köln, 24.01.2012 - 6 Sa 962/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2012 - 6 Sa 962/11
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner neueren Rechtsprechung für eine Klage auf künftige Vergütung nach § 259 ZPO strengere Voraussetzungen aufgestellt hat und sie grundsätzlich - mit der Ausnahme vorsätzlicher Verweigerung unzweifelhaft geschuldeter Vergütung - als unzulässig ansehen will, so ist davon gerade die besondere Konstellation der Drittschuldnerklage ausgenommen (vgl. BAG 09.04.2008 - 4 AZR 104/07, juris, insbesondere Randzahl 33 m. w. N.). - BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 508/81
Pfändung
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2012 - 6 Sa 962/11
Die Klage kann auch auf die Zeit der Zahlung eines bestimmten Lohns und bis zur Tilgung der Forderung im Klageantrag und entsprechend im Urteilstenor begrenzt werden (vgl. BAG 23.02.1983 - 4 AZR 508/81, juris).