Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.05.1954 - 6 StR 42/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.09.1954 - 6 StR 39/54

  Dazu konnte der Generalvertrag schon deshalb nicht gehören, weil ein nicht ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag noch nicht Bestandteil des innerstaatlichen Rechts ist (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 5. Mai 1954 - 6 StR 42/54).
• BGH, 16.06.1954 - 6 StR 133/54

  Auszug aus BGH, 01.09.1954 - 6 StR 39/54

  Nur wenn der Angriff gegen die Einrichtungen, die die Grundlagen des politischen Staatslebens bilden, als solche gerichtet ist, wenn also hier die Ausschaltung der Bundesregierung als staatliches Organ und ihre Ersetzung durch andere in verfassungswidriger Weise bestellte Organe angestrebt wird, zielt er auf eine Änderung der staatlichen Ordnung ab, wie sie im Grundgesetz geregelt ist (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 16. Juni 1954 - 6 StR 133/54).

• BGH, 03.11.1954 - 6 StR 196/54

  Rechtsmittel

  Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ist in den ähnliche Sachverhalte und Urteile derselben Strafkammer betreffenden Entscheidungen des Senats 6 StR 39/54, 6 StR 63/54 und 6 StR 82/54, alle vom 1. September 1954, im einzelnen dargelegt.
• BGH, 08.12.1954 - 6 StR 285/54

  Rechtsmittel

  Als Aufgaben des "nationalen Widerstandes" werden hier u.a. die Unterstützung von Widerstandsaktionen gegen "Steuerdruck, Preistreiberei und sonstige Ausplünderung", der Kampf gegen die Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der sog. DDR und der Schutz der "Friedenskämpfer" vor "Terror und Verfolgung" angegeben, Darin lässt sich keine auf gewaltsame Änderung der verfassungsmässigen Ordnung gerichtete Zielsetzung erkennen Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ist in den ähnliche Sachverhalte und Urteile derselben Strafkammer betreffenden Entscheidungen des Senats 6 StR 39/54, 6 StR 63/54 und 6 StR 82/54, alle vom 1. September 1954, im einzelnen dargelegt.
• BGH, 03.11.1954 - 6 StR 197/54

  Rechtsmittel

  Dass die Voraussetzungen, wie sie in den ähnliche Sachverhalte und Urteile derselben Strafkammer betreffenden Entscheidungen des Senats 6 StR 39/54, 6 StR 63/54 und 6 StR 82/54, alle vom 1. September 1954, im einzelnen dargelegt sind, hier nicht vorliegen, lässt sich schon jetzt beurteilen, so dass es weiterer Feststellungen nicht bedarf.