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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43207
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2016,43207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2016 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2016,43207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2016 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2016,43207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Abgabe von Fertigarzneimitteln "zu Demonstrationszwecken" an Apotheker ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 a; AMG § 47 Abs. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" an Apotheken wettbewerbsrechtlich unlauter

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 97 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Ein damit vergleichbares Verhältnis gibt es zwischen Apothekern und Kunden nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34).

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).

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Rechtsprechung
   KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38633
KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2018,38633)
KG, Entscheidung vom 23.02.2018 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2018,38633)
KG, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2018,38633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • versr.de (Kurzinformation)

    Standmitteilung des Lebensversicherers nach § 155 VVG ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 7 U 25/20

    Rechtsnatur der Unterrichtungen nach § 155 VVG

    Die in der Unterrichtung getätigten Aussagen enthalten weder ein Schuldversprechen noch ein Schuldanerkenntnis (Brambach, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 2020, § 155 Rdnr. 18; Heise, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2017, § 155 Rdnr. 17; Grote, in: Langheid/Rixecker, VVG, 2019, § 155 Rdnr. 11; KG Berlin, Urteil vom 23.02.2018 - 6 U 161/15 - zit. n. Juris; OLG Celle, Urteil vom 09.03.2006 - 8 U 181/05 - zit. n. Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2004 - 7 U 121/04 - zit. n. Juris; einschränkend Reiff, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 155 Rdnr. 8; Reiff, in: Prölss/Martin, VVG, 2018, § 155 Rdnr. 8).

    Die gesetzliche normierte Standmitteilung dient daher allein der Information, damit sich der Versicherungsnehmer auf den jeweiligen Zwischenstand einrichten kann (KG Berlin, Urteil vom 23.02.2018 - 6 U 161/15 - zit. n. Juris).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4472
OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2022,4472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.2022 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2022,4472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 6 U 161/15 (https://dejure.org/2022,4472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 1 HWG, § 47 Abs 3 AMG
    Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

  • kanzlei.biz

    Abgabe von Arzneimitteln zu Demonstrationszwecken zulässig

  • rechtsportal.de

    § 7 Abs 1 S 1 HWG ; § 47 Abs 3 AMG
    Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Geringwertige Zugabe - Arzneimittel zu Demonstrationszwecken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelprobe an Apotheke ist nicht unlauter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das kostenlos zu Demonstrationszwecken abgegebene Schmerzgel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertrieb nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel: Ein Pröbchen für die Apotheke ist erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig - Abgabe des Arzneimittels zu Demonstrationszwecken stellt keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (sowie das Heilmittelwerbegesetz dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 295
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