Weitere Entscheidung unten: KG, 23.02.2018

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 161/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    UWG § 3 a; AMG § 47 Abs. 3
    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

  • kanzlei.biz

    Abgabe von Fertigarzneimitteln "zu Demonstrationszwecken" an Apotheker ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 a; AMG § 47 Abs. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Fertigarzneimitteln mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 30



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Ein damit vergleichbares Verhältnis gibt es zwischen Apothekern und Kunden nicht, auch wenn es inzwischen häufiger als zum Entstehungszeitpunkt des AMG vorkommen mag, dass sich Patienten bei Schmerzen nicht vom Arzt, sondern allein vom Apotheker beraten lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13, juris Rn. 34).

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).

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Rechtsprechung
   KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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