Rechtsprechung
| OLG München, 15.10.1998 - 6 U 2806/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Irreführende Kennzeichnung von Zubehör für Medizinprodukte
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 376
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 01.07.2008 - 312 O 310/08
Wettbewerbsrecht: Einbau von Fail-Safe-Schaltern in Alt-Röntgengeräte ohne …
Als Produktbestandteil dürfen die Schalter aber wiederum keine CE-Kennzeichnung tragen (vgl. OLG München, Urt. v. 15.10.1998 - 6 U 2806/98, MD 1999, 197 ff;… Hill/Schmitt, WiKo Medizinprodukterecht, § 3 MPG Rdnr. 47.1).Die Norm ist folglich richtlinienkonform so auszulegen, dass der Hersteller des Medizinprodukts dessen Zweckbestimmung festlegt, während sich der Hersteller des Zubehörs bei der Zweckbestimmung an der für das Medizinprodukt festgelegten Zweckbestimmung zu orientieren hat (…vgl. Schrenk, Medizinproduktegesetz und Arzthaftung, 2004, S. 140 f.; so auch OLG München, Urt. v. 15.10.1998 - 6 U 2806/98).