Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags bezüglich des Verbots der Bewerbung von Tierarzneimitteln ohne Pflichtangaben und Prozessführungsbefugnis eines Interessenvereins

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu der Prozessführungsbefugnis eines abmahnenden Interessenvereins gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  Er leiste durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform in Gestalt der Werbung gemäß Anlage A 4 den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet ) an die Bestimmtheit eines Verbotsantrags gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu stellenden Anforderungen Genüge.

  Soweit das Landgericht zur Begründung seiner angegriffenen Entscheidung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs " Erinnerungswerbung im Internet " (GRUR 2010, 749) Bezug nehme, liege dem Streitfall ein Verbotsantrag zugrunde, der mit demjenigen, über den der Bundesgerichtshof zu befinden hatte, nicht vergleichbar sei.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil "Erinnerungswerbung im Internet" in einem im Vergleich zum hiesigen Rechtsstreit ähnlich gelagerten Fall zu dieser Frage ausgeführt (BGH GRUR 2010, 749 Tz. 21):.

• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  (1) Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob die auf demselben Markt von den Mitgliedsunternehmen eines klagenden Verbands einerseits und dem angegriffenen Anbieter andererseits vertriebenen Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" seien (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass diese Begriffe weit auszulegen seien (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner ; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge ; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot ;… s. auch Köhler /Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38).
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

  Sammelmitgliedschaft VI

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  Da nicht erforderlich ist, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (vgl. BGH GRUR 2009, 692 Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft VI ;… BGH a.a.O. - Krankenhauswerbung , Tz. 10), trägt der Umstand, dass keines der Mitgliedsunternehmen des Antragstellers dem Bundesverband für Tiergesundheit e.V. angeschlossen ist und diese für ihre Produkte nicht im Deutschen Tierärzteblatt werben, nicht die von der Antragsgegnerin hieraus gezogene rechtliche Beurteilung mangelnder Prozessführungsbefugnis bzw. Aktivlegitimation des Antragstellers.

 
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  (1) Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob die auf demselben Markt von den Mitgliedsunternehmen eines klagenden Verbands einerseits und dem angegriffenen Anbieter andererseits vertriebenen Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" seien (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass diese Begriffe weit auszulegen seien (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner ; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge ; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot ;… s. auch Köhler /Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  (1) Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob die auf demselben Markt von den Mitgliedsunternehmen eines klagenden Verbands einerseits und dem angegriffenen Anbieter andererseits vertriebenen Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" seien (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass diese Begriffe weit auszulegen seien (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner ; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge ; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot ;… s. auch Köhler /Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38).
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  (1) Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob die auf demselben Markt von den Mitgliedsunternehmen eines klagenden Verbands einerseits und dem angegriffenen Anbieter andererseits vertriebenen Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" seien (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass diese Begriffe weit auszulegen seien (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner ; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge ; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot ;… s. auch Köhler /Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38).
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  (1) Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob die auf demselben Markt von den Mitgliedsunternehmen eines klagenden Verbands einerseits und dem angegriffenen Anbieter andererseits vertriebenen Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" seien (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass diese Begriffe weit auszulegen seien (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner ; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge ; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot ;… s. auch Köhler /Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38).
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

  Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  (1) Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob die auf demselben Markt von den Mitgliedsunternehmen eines klagenden Verbands einerseits und dem angegriffenen Anbieter andererseits vertriebenen Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" seien (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass diese Begriffe weit auszulegen seien (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 14 - Krankenhauswerbung ; GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner ; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge ; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III ; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot ;… s. auch Köhler /Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38).
• BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

  Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  45 Dass bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht allein auf die vorgenannten, hier in Rede stehenden Arzneimittel "F. Spot on Katze" bzw. "F. Spot on Hund" abgestellt werden kann, ergibt sich aus der weiten Auslegung des Begriffs "Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art" in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und hat der Bundesgerichtshof bereits in seinen Urteilen " Fachliche Empfehlung III " (GRUR 1998, 498, 499) und " Hypotonietee " (GRUR 1999, 936, 937) entschieden.
• BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97

  Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  Auszug aus OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  45 Dass bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht allein auf die vorgenannten, hier in Rede stehenden Arzneimittel "F. Spot on Katze" bzw. "F. Spot on Hund" abgestellt werden kann, ergibt sich aus der weiten Auslegung des Begriffs "Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art" in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und hat der Bundesgerichtshof bereits in seinen Urteilen " Fachliche Empfehlung III " (GRUR 1998, 498, 499) und " Hypotonietee " (GRUR 1999, 936, 937) entschieden.
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

  Umsatzsteuerhinweis
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

  Vossius.de
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

  Dauertiefpreise