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   OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10   

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https://dejure.org/2011,49295
OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10 (https://dejure.org/2011,49295)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2011 - 6 W 107/10 (https://dejure.org/2011,49295)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - 6 W 107/10 (https://dejure.org/2011,49295)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11

    Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers

    Diese tatsächliche Vermutung ist aber dann widerlegt, wenn der Betroffene keiner Rechtsmittelbelehrung bedarf, was bei anwaltlicher Vertretung anzunehmen ist (vgl. BT-Drs. 16/6308, S. 183; Beschluss des Senats vom 25.10.2010 - 6 W 107/10).
  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten

    Für den entsprechenden Nachweis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 14.2.2011 - 6 W 107/10 - sowie GRUR 2006, 422, 423) regelmäßig aus, dass - wie hier - die Mitwirkung des Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird.
  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der

    Damit und mit der Vorlage der Kostenrechnung ist die Mitwirkung glaubhaft gemacht gem. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2011 - 6 W 107/10 - = juris Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2009 - 25 W 63/09 - = juris Rn 8).
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