Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12  

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten

    Für den entsprechenden Nachweis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 14.2.2011 - 6 W 107/10 - sowie GRUR 2006, 422, 423) regelmäßig aus, dass - wie hier - die Mitwirkung des Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird.
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