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   OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 6 W 110/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6799
OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 6 W 110/95 (https://dejure.org/1995,6799)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.11.1995 - 6 W 110/95 (https://dejure.org/1995,6799)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. November 1995 - 6 W 110/95 (https://dejure.org/1995,6799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kosten der Schutzschrift

    § 91 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1215
  • GRUR 1996, 229
  • Rpfleger 1996, 215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift;

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats sind die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zumindest dann anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde (BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - I ZB 20/07 - juris-Tz 10 - Kosten der Schutzschrift III; Senat, Beschl. v. 28.11.1995 - 6 W 110/95 - GRUR 1996, 229).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

    In einem solchen Fall stellen die durch die Fertigung der Schutzschrift entstandenen Anwaltsgebühren Kosten der Rechtsverteidigung dar (vgl. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat OLGR Düsseldorf 1999, 211; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1995, 859; OLG Frankfurt, GRUR 1996, 229; OLG Köln, Rpfleger 1995, 518; OLG Koblenz, MDR 1995, 425; OLG München, Rpfleger 1993, 126; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 218; Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdz. 13 zu Stichwort "Schutzschrift"; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdz. 824).
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