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| OLG Köln, 31.03.1987 - 6 W 14/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortiges Anerkenntnis im Zivilprozess; Veranlassung zu einer Klageerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.12.1986 - 41 O 211/86
- OLG Köln, 31.03.1987 - 6 W 14/87
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 156/13
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit "Made in Germany"
Wie bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist es dann nämlich Sache des Abgemahnten, durch Abgabe einer - eingeschränkten - Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungsform, soweit sie wettbewerbswidrig war, abzudecken und die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (so bereits der Senat im Beschluss vom 31.03.1987, 6 W 14/87, WRP 1988, 56;… s. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 1.17, m.w.N.).