Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 09.04.2009 | OLG Köln, 04.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1
    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlervermeidung - Risiken der Erledigungserklärung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlervermeidung - Risiken der Erledigungserklärung

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13  
    Ausgangspunkt aller dieser Rechtsstreitigkeiten ist nach dem Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom 02.01.3013) der Rechtsstreit S 10 AS 48/09 Sozialgericht (SG) Detmold.

    In diesem Rechtsstreit begehrt der Kläger im Wesentlichen die Wiederaufnahme des durch Anerkenntnis und dessen Annahme beendeten Rechtsstreits S 10 (18) AS 2/08 SG Detmold und die Verurteilung der Beklagten - C GmbH - zur Zahlung von 59, 06 EUR Zinsen (Beschluss des SG Detmold vom 23.02.2009 - S 10 AS 48/09 -).

    Dass dies für einen Kläger gilt, der infolge der den Streitverfahren S 10 AS 46/09 bzw. S 10 AS 48/09 SG Detmold zugrundeliegenden Sachverhalte (mindestens) 30 Entschädigungsklagen (regelhaft begleitet von Erinnerungen, Anhörungsrügen usw.) nach § 198 ff. GVG erhoben hat, obgleich jeweils nur Euro-Beträge im überschaubar zweistelligen Bereich streitig sind, liegt nicht fern.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13  

    Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen

    Ausgangspunkt aller vor dem erkennenden Senat, dem 3. Senat und dem 5. Senat des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom Antragsteller geführten, in der Hauptsache auf Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG gerichteten Verfahren sind nach seinem Vorbringen (z.B. im Rechtsstreit L 11 SF 277/13 EK AS Schriftsatz vom 02.01.2013) die vor dem Sozialgericht (SG) Detmold geführten Rechtsstreite S 10 AS 46/09 und S 10 AS 48/09.

    In dem Rechtsstreit S 10 AS 48/09 geht es dem Antragsteller um die Wiederaufnahme des durch Anerkenntnis und dessen Annahme beendeten Rechtsstreits S 10 (18) AS 2/08 und im Wesentlichen um die Verurteilung der Beklagten (B in C GmbH) zur Zahlung von 59, 06 EUR Zinsen (Beschluss des SG Detmold vom 23.02.2009 - S 10 AS 48/09 -).

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   OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 48/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren.

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1
    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren

  • Jurion

    Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11  

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    g) OLG Köln, 4.6.2009 6 W 48/09 (BeckRS 2009/27119) - bei juris.
  • OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10  

    Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten

    Dabei ist Vermarktungsbesonderheiten Rechnung zu tragen, so dass je nach Art des Werks eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß auch noch vorliegen kann, wenn seit der Veröffentlichung des Werks bereits längere Zeit vergangen ist (Senat, MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin), etwa wenn das Werk in Neuauflage erschienen (Senat, Beschl. vom 04.06.2009 - 6 W 48/09, bei juris) oder in Longplay-Charts plaziert ist (Senat, Beschl. v. 08.01.2010 - 6 W 153/09; Beschl. v. 13.04.2010 - 6 W 28/10).

    Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss aber nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt (Senat, Beschl. v. 04.06.2009 - 6 W 48/09).

  • OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

    Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10).
  • OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10  

    Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat die Kammer angenommen, dass der mit diesem Kriterium bezweckte Ausschluss gutgläubiger Handlungen von Endverbrauchern (Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14) bei den hier in Rede stehenden Fallkonstellationen objektiv erfolgen muss, dass es vor allem auf Die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung ankommt (weil die Zahl der von einem einzigen Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien bei dynamischen IP-Adressen vor erteilter Auskunft kaum feststellbar ist) und dass hierfür (im Anschluss an das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Beispiel des Anbietens eines vollständigen Kinofilms oder Musikalbums oder Hörbuchs vor oder unmittelbar nach Veröffentlichung, BT-Drs. 16/8783, S. 50) darauf abgestellt werden muss, ob eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde (Senat, a.a.O.; Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09, bei juris; ebenso OLG Schleswig, a.a.O.).

    Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen wird ebenfalls mit einer längeren relevanten Vermarktungsphase zu rechnen sein, zumal wenn der betreffende Tonträger wiederholt neu aufgelegt wird (Senat, Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09); ein in Verkaufs-Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird hier nicht vorausgesetzt (Senat, a.a.O.; Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 46/09; Beschluss vom 19.06.2009 - 6 W 52/09).

  • OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11  

    Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG

    Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10).
  • OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 46/09  

    Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG

    Solche Hörbücher werden üblicherweise, wie der zu Grunde liegende Roman selbst, über einen längeren Zeitraum vermarktet (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09).
  • LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11  

    Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in

    Diesem stehen die antragstellerseits angeführten Entscheidungen des OLG Köln (Beschluss vom 09.02.2009 - 6 W 182/08 - und Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09 - jeweils nach juris) nicht entgegen.
  • LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10  
    Hierfür spricht, dass das Werk noch zu einem üblichen Verkaufspreis angeboten wird (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2009 - 6 W 182/08; Beschl. v. 04.06.2009 - 6 W 46/09 und 6 W 48/09).
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