Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.01.2010 - 6 W 5/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO; § 92 Abs. 1 ZPO
Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1 S. 1; ZPO § 92 Abs. 1
Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anfechtung gemischter Kostenentscheidungen
Verfahrensgang
- LG Stade, 17.12.2009 - 4 O 393/08
- OLG Celle, 20.01.2010 - 6 W 5/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache
Auszug aus OLG Celle, 20.01.2010 - 6 W 5/10
Der Zweck dieser Vorschrift zu verhindern, dass das übergeordnete Gericht nur wegen der Kosten die Hauptsache erneut beurteilen muss (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 99 Rn. 1), ist hier nicht berührt (dazu: BGH Beschl. v. 28. Feb. 2007, XII ZB 165/06, zit. nach juris: Rn. 8, 9).