Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.07.2016

Rechtsprechung
   KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41217
KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,41217)
KG, Entscheidung vom 25.10.2016 - 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,41217)
KG, Entscheidung vom 25. Oktober 2016 - 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,41217)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,41217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1371 Abs 1 BGB, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 1 Abs 1 EUV 650/2012, Art 1 Abs 2 Buchst d EUV 650/2012
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der Aufnahme eines sich durch die Regelung über den Zugewinnausgleich im Todesfall erhöhenden Erbteils des überlebenden Ehegattens in ein Europäisches Nachlasszeugnis

  • Deutsches Notarinstitut

    EUErbVO Artt. 1 Abs. 2 lit. d, 68 lit. l; BGB § 1371
    Qualifikation des pauschalierten Zugewinnausgleichs unter Geltung der EUErbVO; Ausweis im ENZ; Vorlage an den EuGH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuErbVO Art. 68 Buchst. l; BGB § 1371 Abs. 1
    Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 33
  • FamRZ 2017, 64
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14

    Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem

    Auszug aus KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16
    Nationalrechtlich wird sie von der weit überwiegenden Meinung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2015 zum Az. IV ZB 30/14, ErbR 2015, 433 - 436, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rdnr. 19 ff) als güterrechtlich qualifiziert.
  • OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16

    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter

    Die Beschwerde des Antragsgegners vom 7. März 2016 (6 W 80/16) gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 14 O 231/15 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Nürnberg, 05.04.2017 - 15 W 299/17

    Zurückweisung der Nachlassbeschwerde wegen unverbindlicher informatorischer

    Denn eine solche Information, der nicht die Vermutungswirkung und der Vertrauensschutz der EuErbVO zukommen könnte, liefe dem Bestreben, mit dem Europäischen Nachlasszeugnis ein Instrument mit einem formalisierten Inhalt zu schaffen, das in jedem Mitgliedstaat unproblematisch verwendet werden kann, zuwider (vgl. auch den Vorlagebeschluss KG, FGPrax 2017, 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Einige Autoren vertreten den Standpunkt, diese Bestimmung gehöre zu dem auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht (vgl. die von Bonomi, A., in Article 1 - Champ d'application , in Bonomi, A., Wautelet, P. (Hrsg.), Le droit européen des successions, Commentaire du règlement (UE) n° 650/2012, du 4 juillet 2012 , Brüssel, Bruylant 2016, S. 89, angeführte Literatur; ebenso Reis, A., "Succession and Family Law", in Bariatti, S., Viarengo, I., Villata, F. C., Towards the Entry into Force of the Succession Regulation: Building Future Uniformity upon Past Divergencies , JUST/2013/JCIV/AG/4666, S. 45), während andere darin eine erbrechtliche Bestimmung sehen (Lagarde, P., Dörner, H., "Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR. Art. 25, 26 EGBGB. Anhang zu Art. 25 f EGBGB: Ausländische Rechte", Revue critique de droit international privé , 1996, S. 389; Margo?"ski, M., "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des Kammergerichts an den EuGH vom 25. Oktober 2016, 6 W 80/16 in der Rs. C-558/16, Mahnkopf", Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge , Nr. 4, 2017, S. 212 bis 213).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16, 6 W 80/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32242
OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16, 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,32242)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.07.2016 - 6 W 71/16, 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,32242)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 6 W 71/16, 6 W 80/16 (https://dejure.org/2016,32242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,32242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der mehrfachen unberechtigten Verwendung von Lichtbildern

  • Wolters Kluwer

    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GKG § 48; GKG § 68
    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der mehrfachen unberechtigten Verwendung von Lichtbildern

  • rechtsportal.de

    GKG § 48; GKG § 68
    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tischkufen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Keine schematische Addition von Streitwerten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 191
  • K&R 2016, 756
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14

    Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16
    In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sogar ein Schadensersatzanspruch vollständig entfallen (Senat, WRP 2015, 94, 100 - Creative Commons-Lizenz).
  • OLG Hamburg, 22.01.2013 - 5 W 5/13

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung bei ungenehmigter

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16
    Abgesehen davon, dass der vorliegende Fall nicht eine (einmalige) private eBay-Auktion betrifft, sondern die gewerbliche Nutzung von Lichtbildern (auch) im eigenen Internetauftritt des Antragsgegners, so hält der Senat daran fest, dass in Fällen der vorliegenden Art der Unterlassungs- und der Schadensersatzanspruch unabhängig voneinander zu bewerten sind (so auch OLG Hamburg, ZUM-RD 2014, 90 = juris Tz. 7).
  • OLG Nürnberg, 04.02.2013 - 3 W 81/13

    Urheberrechtlicher Lichtbildschutz: Streitwertbemessung im einstweiligen

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16
    Zwar wird von einigen Oberlandesgerichten vertreten, der Streitwert des Unterlassungsanspruchs sei zumindest bei Rechtsverletzungen im privaten Bereich (private eBay-Auktionen) entsprechend dem doppelten Wert des Lizenzschadens anzusetzen (OLG Braunschweig, WRP 2012, 597, 598; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668 -Auspufffächerkrümmer; OLG Hamm, CR 2012, 814, 815, das diese Grundsätze auch auf Kleingewerbetreibende ausdehnt).
  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 22 W 58/12

    Streitwert der Geltendmachung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen der

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16
    Zwar wird von einigen Oberlandesgerichten vertreten, der Streitwert des Unterlassungsanspruchs sei zumindest bei Rechtsverletzungen im privaten Bereich (private eBay-Auktionen) entsprechend dem doppelten Wert des Lizenzschadens anzusetzen (OLG Braunschweig, WRP 2012, 597, 598; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668 -Auspufffächerkrümmer; OLG Hamm, CR 2012, 814, 815, das diese Grundsätze auch auf Kleingewerbetreibende ausdehnt).
  • OLG Braunschweig, 14.10.2011 - 2 W 92/11

    Streitwertbestimmung für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16
    Zwar wird von einigen Oberlandesgerichten vertreten, der Streitwert des Unterlassungsanspruchs sei zumindest bei Rechtsverletzungen im privaten Bereich (private eBay-Auktionen) entsprechend dem doppelten Wert des Lizenzschadens anzusetzen (OLG Braunschweig, WRP 2012, 597, 598; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668 -Auspufffächerkrümmer; OLG Hamm, CR 2012, 814, 815, das diese Grundsätze auch auf Kleingewerbetreibende ausdehnt).
  • KG, 25.10.2016 - 6 W 80/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2016 - 6 W 71/16
    Die Beschwerde des Antragsgegners vom 7. März 2016 (6 W 80/16) gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 14 O 231/15 - wird zurückgewiesen.
  • LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15

    Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer

    Vor diesem Hintergrund sind in Fällen der vorliegenden Art der Unterlassungs- und der Schadensersatzanspruch unabhängig voneinander zu bewerten (so auch OLG Köln, etwa in den Beschlüssen vom 13. Juli 2016 - 6 W 71/16 und 6 W 80/16).
  • LG Köln, 12.05.2022 - 14 O 36/22

    Kostenrecht

    Die Berechtigung der einstweiligen Verfügung, die durch die Beschränkung des Widerspruchs anerkannt worden ist, kann nicht mehr überprüft werden (OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 14.04.2020 - 6 W 31/20 - OLG Nürnberg Beschluss vom 21.03.2018 - 3 W 531/18 - Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 274; jew. m.w. N.), Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist nur die Kostenentscheidung (OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2016 - 6 W 71/16 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht